Medien
Rathäuser schätzen Facebook: Nutzung auf eigene Gefahr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat schwere Bedenken gegenüber Facebook-Seiten von Kommunen und Behörden und fordert deren Verbot. Gemeinden in Ostfriesland denken nicht daran, diese abzuschalten.
Landkreis Leer/Emden - Man stelle sich einen Laden vor. Da ist immer der Bär los, doch der Inhaber zockt seine Kunden heimlich ab. Das ist gar kein Geheimnis. Jeder weiß auch, dass in einer stillen Ecke Drogen gehandelt und Schmuddelfotos getauscht werden. Aber alle gehen hin, obwohl sie manchmal von anderen Kunden ekelhaft beschimpft werden. Trotzdem: Man bekommt den neuesten Schnack mit – dass vieles gar nicht stimmt, macht kaum jemandem was aus. Dabei zieht der raffinierte Inhaber seinen Kunden selbst intime Dinge aus der Nase, die sie nicht mal den eigenen Eltern erzählen würden. Die sammelt er alle, aber keiner weiß, wie und wo.
Was und warum
Darum geht es: Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert Kommunen auf, ihre Facebookseiten abzuschalten. Der Hintergrund: mangelnder Datenschutz.
Vor allem interessant für: Alle, die auf Facebook die Angebote ihrer Stadt oder Gemeinde nutzen.
Deshalb berichten wir: Nachdem die Whistleblowerin Frances Haugen Interna über Facebook veröffentlicht hat, ist die Diskussion über Datenschutz in dem Internet-Netzwerk neu entfacht. Die Autorin erreichen Sie unter: k.lueppen@zgo.de
Das ist Facebook. Jedenfalls, wenn es physisch vorhanden wäre. Unsere Städte und Gemeinden machen in diesem Laden quasi Aushänge: Sie informieren auf Facebookseiten über alles mögliche: Wenn die Öffnungszeiten für das Rathaus wegen Corona eingeschränkt werden, ebenso aktuelle Baustellen oder wenn es neue Bauplätze gibt. Diese Seiten sind offen zugänglich, auch ohne Facebook-Konto. Für Menschen mit Nutzerprofil gibt es die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen. Geschätzt wird offenbar die Möglichkeit unkomplizierter und kostenloser Kontaktaufnahme.
Was geschieht mit den Daten?
Seit kürzlich die Ex-Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen ihren früheren Arbeitgeber bezichtigt hat, dass er wirtschaftliche Interessen über das Wohlergehen der Nutzer von Facebook-Diensten (Facebook, Instagram und Whatsapp) stellt, hat die Diskussion über das Unternehmen neuen Auftrieb bekommen.
Dass niemand weiß, auf welche Weise und zu welchen Zwecken Facebook Daten über Nutzer sammelt und dabei wohl auch Informationen von Dritten abgreift, die gar nicht in den Netzwerken angemeldet sind, kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber schon lange. Er hatte im Juni die Bundesbehörden dazu aufgerufen, die Fanseiten abzuschalten.
Argument: Nutzung ist freiwillig
Ein Abschalten der Fanseiten kommt für Gemeinden im Landkreis Leer und in Emden, die solche Seiten haben, jedoch nicht infrage. Alle von unserer Redaktion befragten Verwaltungen argumentieren nach dem Grundsatz: Jeder, der Facebook benutzt, macht es freiwillig und kennt die Bedingungen, zu denen das geschieht.
„Jeder, der sich bei Facebook anmeldet, weiß, dass seine Daten weltweit gespeichert und genutzt werden und ist auch damit einverstanden“, antwortete Günter Harders, Bürgermeister von Ostrhauderfehn. Aus Emden kam die Antwort: „Die Nutzung geschieht eigenverantwortlich, wichtig ist es aber, dass transparent dargelegt wird, was mit den Daten passiert und wie die Verarbeitung dieser aussieht. Dies ist Aufgabe des Konzerns Facebook.“
Außerdem würden keine persönlichen Daten preisgegeben, teilen die Befragten mit. „Ich kann die Argumentation des Datenschützers schlichtweg nicht nachvollziehen“, sagt Hans-Peter Heikens, Bürgermeister in Jemgum. Die Gemeinde hat seit etwa vier Jahren eine Facebook-Fanseite, die zu Marketingzwecken und als öffentlicher Dienstleister genutzt werde. „Auf dieser Seite veröffentlichen wir keinerlei sensible Daten noch Fotos. Wir veröffentlichen beispielsweise keine Fotos mit Personen“, so Heikens.
Wichtige Plattform für Infos
Günter Harders versteht zwar, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte auf der Grundlage rechtlicher Vorgaben in Deutschland und der EU zu seiner Auffassung kommt. „Ob diese deutschen bzw. europäischen Normen den Anforderungen der Globalisierung, insbesondere in den schnelllebigen sozialen Medien noch gerecht werden, steht auf einem anderen Blatt“, so Harders. Auf der Facebookseite veröffentliche seine Gemeinde seit rund fünf Jahren lediglich Mitteilungen, die an Medien verschickt und, so Harders, „bundesweit in der Presse zu lesen“ seien.
Für die Stadt Emden sei Facebook eine wichtige Plattform: „Sie ermöglicht es uns, schnell, kurzfristig und direkt zu informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Austausch zu treten“, so Sprecherin Theda Eilers. Die Pandemie-Monate hätten gezeigt, wie wertvoll es ist, über die Plattform kurzfristig Informationen zu veröffentlichen.
Vor allem jüngere Menschen kann die Gemeinde Westoverledingen nach den Worten von Sprecherin Kirsten Beening über Facebook erreichen: „Aktuell hat unsere Facebook-Seite 2.652 Abonnenten, sodass über zehn Prozent der Bevölkerung über Facebook erreicht werden können.“ Die Gemeinde nutze das Netzwerk als Informationskanal, Kommentare von Nutzern würden nicht kommentiert. Dabei verfährt zum Beispiel Jemgum anders, dort werden Äußerungen von Nutzern auf „diskriminierende Beiträge oder Verleumdungen“ überprüft, wie Heikens mitteilt.
