Politik
SPD und Grüne könnten größte Gruppe im Kreistag Leer bilden
Die beiden Parteien streben eine gemeinsame Gruppe an. Diese hätte dann 27 Sitze im Leeraner Kreistag. Einer ihrer Partner aus der vergangenen Periode will dagegen selbstständig agieren.
Leer - Wenn in der kommenden Woche der Leeraner Kreistag zu seiner ersten Sitzung in neuer Besetzung zusammenkommt, wird es vermutlich eine gemeinsame Gruppe von SPD und Grünen geben. Das bestätigten beide Parteien auf Anfrage. Andere Zusammenschlüsse von Fraktionen wird es dagegen wohl nicht geben. In der vorangegangenen Periode hatten SPD und Grüne gemeinsam mit dem FDP-Abgeordneten Arnold Venema und dem Einzelmitglied Natascha Bluhm die Mehrheitsgruppe gebildet. Weder Venema noch Bluhm gehören jedoch dem neuen Kreistag an. SPD und Grüne hatten jedoch bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, die gemeinsame Arbeit gerne fortzusetzen. Das scheint nach wie vor der Fall zu sein, jedoch müssen die Parteigremien jeweils noch zustimmen.
Was und warum
Darum geht es: Im Kreistag Leer wird es offenbar nur eine einzige Zusammenarbeit von Fraktionen geben: SPD und Grüne streben eine Gruppenbildung an.
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Deshalb berichten wir: Kommende Woche ist die konstituierende Kreistagssitzung. Die Autorin erreichen Sie unter: k.lueppen@zgo.de
„Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Tammo Lenger von den Grünen (sieben Sitze) auf Anfrage. In seiner „basisdemokratischen“ Partei müsse die Kreismitgliederversammlung der Gruppenbildung zustimmen, falls das geschehe, stehe der Zusammenarbeit nichts im Wege, so Lenger: „Was ich Ihnen auf jeden Fall sagen kann, ist, dass die Verhandlungsteams sich zwar nichts schenken, dass aber eine ehrliche und sehr konstruktive Stimmung herrscht.“
Größte Gruppe wäre so groß wie der Rest
Dem will Hermann Koenen für die SPD-Fraktion (20 Sitze) „im Grunde nichts hinzufügen“. Bei den Sozialdemokraten tage „das zuständige Parteigremium“ in dieser Woche und bewerte die bisherigen Gesprächsergebnisse. Kommt es zu einer Gruppenbildung zwischen beiden Parteien, hätte diese mit insgesamt 27 Sitzen genauso viele Stimmen wie alle anderen Fraktionen zusammen – allerdings hat Landrat Matthias Groote (SPD) ebenfalls Stimmrecht im Kreistag.
Bei den anderen Parteien wird es offenbar keine Gruppenbildung geben. Die bisherige Gruppe Moin / Die Linke wird es jedenfalls nicht mehr geben, deren Akteure sind bis auf Claus Garrels nicht mehr im Kreistag vertreten. Für die Fraktion von Moin (drei Sitze) teilte Andreas Meinders auf Anfrage mit, dass es trotz Gesprächen mit anderen zu keiner Zusammenarbeit kommt.
FDP kritisiert neue Sitzverteilung
Die FDP ist im neuen Kreistag mit drei Sitzen vertreten, will aber selbstständig arbeiten – trotz eines entscheidenden Nachteils: „Obgleich kleinere Fraktionen aufgrund einer in der letzten Woche mit SPD/CDU Mehrheit im Landtag erfolgten Gesetzesänderung in der neuen Wahlperiode kein Stimmrecht in den Ausschüssen der kommunalen Vertretungen haben werden, will die FDP dennoch eigenständig agieren und sich nicht mit anderen Fraktionen zusammenschließen“, teilte die Fraktion mit, deren Sprecher künftig Jens Völker sein wird.
Gemeint ist die Gremienbildung nach d’Hondt, die größeren Fraktionen bei der Sitzverteilung mehr Plätze in den Kreistagsgremien zuweist. Die FDP kritisiert das: „Wir halten die Diskriminierung kleinerer Fraktionen für demokratieschädlich“, heißt es in einer Mitteilung. Ebenfalls allein agieren will Torsten Bruns von der Wählergemeinschaft Löwen: „Es gab zwar Gespräche, aber es ist zu keinem Ergebnis gekommen“, sagt er auf Anfrage.
Sitzungen sollen später beginnen
Weiterhin im Kreistag vertreten sind die CDU mit 16 Sitzen, die AfD mit drei Sitzen sowie Die Linke mit einem Sitz. Im vorherigen Kreistag war noch die AWG vertreten, sie gehört dem neuen Gremium nicht mehr an. Innerhalb der kleineren Fraktionen war es im Verlauf der Kreistagsperiode mehrfach zu Umbesetzungen gekommen.
Die Kreistagssitzung ist für Freitag, 19. November, ab 16 Uhr im Sparkassen-Forum vorgesehen. Dabei wird es vorrangig um die Bildung der Kreistagsgremien und deren Besetzung gehen. Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass künftig alle Ausschuss- sowie Kreistagssitzungen frühestens um 17 Uhr beginnen sollen. Bisher tagten die Ausschüsse in der Regel um 15 Uhr. Die Verschiebung wird damit begründet, dass Arbeitnehmern die Mitarbeit in den Gremien erleichtert werden soll.
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