Krummhörner Politik
Stärkste Fraktion geht in die „Opposition“
Einen Neuanfang wollten die Krummhörner Parteien. Zumindest in der Theorie, denn in der Praxis bleiben alte Gräben bestehen und neue kommen hinzu – eine Analyse der ersten Ratssitzung.
Krummhörn - Neuanfang in der Krummhörner Politik? Auf der konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend war der SPD eher daran gelegen, ihr eigenes Revier zu markieren. Eine Taktik, die von der Gruppe aus CDU und Sozialer Wählergemeinschaft (SWK) entschieden gekontert wurde. Wie wir zu dieser Einschätzung gelangen, zeigen wir anhand von vier Punkten in einer Analyse. Bei einer Analyse handelt es sich – ähnlich wie bei einem Kommentar – um einen Meinungsbeitrag.
Punkt 1: Das Selbstverständnis
„Wir gehen jetzt in die Opposition und werden dann ganz normal an den wichtigen Themen für unsere Gemeinde arbeiten“, beschreibt Alfred Jacobsen den Plan der SPD-Fraktion für die neue Ratsperiode im Nachgang der Sitzung. Die SPD als stärkste Fraktion bezeichnet sich als Opposition? Moment, was ist da los?
Dieser Selbsteinschätzung der politischen Position ging eine Ratssitzung voran, bei der der SPD die oppositionelle Haltung deutlich anzumerken war. Die stärkste Fraktion des Krummhörner Rates geriet, auch gedrängt von den anderen Gruppen, schnell in eine defensive Haltung. Es ging erneut nicht vornehmlich um die Sache, sondern vor allem wieder um Befindlichkeiten, über die Sicherung der eigenen Stellung im Rat.
Wie wenig man an Kompromissen interessiert und trotz der Rolle als stärkste Fraktion im Kontra verhaftet ist, zeigte auch die Diskussion um die stellvertretenden Bürgermeister. Die SPD beantragte, die Zahl der Stellvertreter von drei auf zwei zu reduzieren – und das gesparte Geld (150 Euro im Monat ohne Fahrtkostenpauschale) in den Fond für die Corona-Vereinshilfen zu stecken. Ein Antrag, der keine Mehrheit fand. Trotz mehrfacher Bitten – und sogar einer eingeräumten „Bedenkzeit“ seitens der CDU/SWK-Fraktion – wollte die SPD keinen eigenen Kandidaten für das Amt aufstellen. Dabei steht ihr einer zu. So gibt es aktuell nur zwei ehrenamtliche Stellvertreter für Hilke Looden: Roelf Odens (CDU) und Reiner Willms (SWK).
Punkt 2: Der Ratsvorsitz
Im Wahlkampf in der Krummhörn wurde viel von Neuanfang gesprochen und davon, dass man wieder mehr an der Sache, denn an den Befindlichkeiten arbeiten müsse. Dass es in der Praxis noch nicht funktioniert, zeigte sich am Donnerstag schon bei der Wahl des neuen Ratsvorsitzenden. Es sei „ungeschriebenes Gesetz“ und „Tradition“, betonte der ehemalige Bürgermeisterkandidat und alte sowie neue SPD-Fraktionsvorsitzende Alfred Jacobsen, dass die stärkste Fraktion den Ratsvorsitz stellt. Doch es gab einen Gegenkandidaten zu Focko Smit. Auch Heiko Ringena von der Freien Bürgerliste Krummhörn (FBL) wurde vorgeschlagen – und siegte mit 16 zu 13 Stimmen.
Schon die Vorgespräche, so zeigt eine Nachfrage bei SPD und CDU, hätten gezeigt, dass mit der Tradition gebrochen wird. „In anderen Räten erhält die stärkste Fraktion den Vorsitz“, betont Jacobsen auch am Tag nach der Sitzung. Man sei mit Heiko Ringena, der schon in der vorausgegangenen Ratsperiode in den letzten Monaten den Vorsitz übernommen hatte, zufrieden, begründet Roelf Odens, CDU-Fraktionsvorsitzender, die mehrheitlich getroffene Entscheidung für Ringena und gegen die „Tradition“.
Was ist von dieser Abstimmung zu halten? Es war eindeutig ein Schuss vor den Bug der SPD: Rechnerisch hat nur eine Person außerhalb der SPD für einen sozialdemokratischen Ratsvorsitz gestimmt. Die eindeutige Mehrheit war dagegen – und das darf und kann man als Kampfansage verstehen. Diese richtet sich gegen die SPD und ihr Gebaren in der Vergangenheit. Die SPD war lange die Macht im Krummhörner Rat und stellte auch lange den Bürgermeister. Die Mehrheit und damit die Macht hatte die SPD schon lange nicht mehr, aber mit dem Einflussverlust haben sich die Sozialdemokraten noch nicht arrangiert. Den Eindruck bekam man zumindest regelmäßig in den Sitzungen. Nun ist auch noch die neue Bürgermeisterin ohne rotes Parteibuch, was trotz Zugewinn bei den Wahlen ein Schlag ins Kontor der SPD war.
Die Chancen auf einen tatsächlichen Neuanfang stehen übrigens gut: Die Mehrzahl der Ratsmitglieder ist neu dabei, andere, an denen sich immer wieder die Geister schieden, sind nicht mehr angetreten oder wurden nicht erneut gewählt. Die übrigen Parteien erwecken auch zumindest bislang den Eindruck, dass ihnen an einem Neuanfang gelegen ist – auch wenn das eine Brüskierung der SPD bedeutet.
Für die SPD ist der Bruch mit der Tradition der Ratsvorsitzenden aber eben kein Zeichen für eine neue Ära. „Der Neuanfang wurde verpasst“, urteilt Jacobsen auf Nachfrage am Tag nach der Sitzung. Auch im weiteren Verlauf der Sitzung hatte sich mehr als einmal gezeigt, wie die SPD ihre künftige Rolle definiert.
Punkt 3: Die Sache mit den Grünen
Die Grünen hatten in der vergangenen Ratsperiode zusammen mit der SPD eine Gruppe gegründet. Darauf verzichteten die Grünen, die es bei der Wahl auf zwei Sitze schafften, für diese Ratsperiode. Der Grund: „Wir wollen mit allen anderen Fraktionen zum Wohle der Gemeinde zusammenarbeiten“, hieß es in der entsprechenden Mitteilung. Ein Zug, der bei der SPD offenbar nicht gut angekommen ist. Mit den zwei Sitzen der Grünen wäre eine SPD-Grünen-Gruppe auf 14 Sitze gekommen, ab 15 gibt es in der Krummhörn die absolute Mehrheit.
„Wir haben im Vorfeld versucht, mit den anderen Parteien eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen“, so Garrelt Agena von den Grünen auf Nachfrage. Das sei mit der SPD nicht gelungen. Wie stark die Gräben zwischen den einstigen Partnern zumindest aktuell sind, zeigte sich dann auch in der Sitzung. Denn Rückendeckung für die Grünen gab es seitens der CDU und der Sozialen Wählergemeinschaft Krummhörn (SWK) – Gegenwind oder zumindest deutliches Nichtstun gab es seitens der SPD.
Deutlich wurde dies bei der Vergabe der Sitze für die fünf Ausschüsse, die es künftig geben wird. Jeder Ausschuss, mit Ausnahme des Verwaltungsausschusses, wird weiterhin elf Sitze haben. Zehn dieser Sitze wurden nach dem sogenannten d‘Hondt‘schen Verfahren zugewiesen. Der jeweils noch offene elfte Sitz wurde ausgelost zwischen SPD, der Fraktion CDU/SWK und den Grünen. Dazu muss man wissen: Die Anwendung des d‘Hondt‘schen Verfahrens ist neu, zuvor wurde das Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer genutzt. Nach letzterem hätten die Grünen in jedem Ausschuss einen Sitz gehabt, nach d’Hondt nicht mehr automatisch.
CDU und SWK nahmen dies zum Anlass, die im Losverfahren gewonnenen Sitze, immerhin zwei, direkt an die Grünen zu geben. „Ich bin kein Freund von d‘Hondt, weil das Verfahren kleinere Parteien benachteiligt“, begründet CDU-Fraktionschef Roelf Odens das Vorgehen im Gespräch nach der Sitzung. Deswegen habe man sich schon im Vorfeld auf dieses Vorgehen geeinigt. „Eine geheime Gruppenbildung oder so gibt es deswegen aber nicht.“ Die SPD, so berichten Agena und Jacobsen übereinstimmend, war zu diesem Deal aber nicht bereit. „Wir haben schnell festgestellt, dass da im Vorfeld Absprachen getroffen wurden“, sagt Jacobsen. Dass die Grünen nicht mehr nur mit der SPD zusammenarbeiten wollen, stößt den Sozialdemokraten offenbar sauer auf. Bis man gewahr wurde, dass es zuvor genannte Absprachen gegeben habe, sei man gewillt gewesen, den Grünen den Platz im Umweltausschuss zu überlassen, so Jacobsen.
Punkt 4: Die Ausschussmehrheit
Die Grünen kommen jetzt insgesamt auf drei stimmberechtigte Sitze in Ausschüssen. Wäre die SPD auf den Deal eingegangen, wären die Grünen in jedem Ausschuss stimmberechtigt gewesen – so wie vor der Neuregelung des Berechnungsverfahrens. Der SPD ist aber noch eine weitere Personalie sauer aufgestoßen: Garrelt Agena wurde von CDU/SWK in den Aufsichtsrat der Krummhörner Touristik entsandt, obwohl er der Fraktion nicht angehört. Dies provozierte gleich eine Nachfrage von Jacobsen, ob das rechtens sei.
Die SPD, die bei der Wahl etwas mehr als 43 Prozent der Stimmen holte, hat ihrerseits durch das Losverfahren gewonnen. Im Umweltausschuss und im Finanz- und Personalausschuss ging der elfte Sitz an die Sozialdemokraten, die damit auf sechs Sitze kommen – und so zumindest die Ausschussmehrheit haben.
Bei einer Analyse handelt es sich – ähnlich wie bei einem Kommentar – um einen Meinungsbeitrag.
