Politik
Kleinen Fraktionen im Kreistag Leer bleibt nur der Katzentisch
In keinem der zwölf Ausschüsse des Leeraner Kreistags haben die Fraktionen von FDP, Moin und AfD ein Stimmrecht. Was macht das mit der Demokratie? Eine Analyse.
Leer - Die Kommunalwahl war für die FDP im Landkreis Leer erfolgreich verlaufen: Statt bisher einem Kreistagsabgeordneten haben die Liberale jetzt drei Sitze. Ebenso sieht es bei der Wählergemeinschaft Moin aus. Doch in den Ausschüssen, in denen die meisten Kreistagsbeschlüsse entscheidend vorbereitet werden, haben sie kein Stimmrecht, ebenso wie die AfD mit ebenfalls drei Sitzen. Was ist der Grund, weshalb ihnen der sprichwörtliche Katzentisch bleibt?
Was und warum
Darum geht es: In den Kreistagsausschüssen im Kreis Leer stimmen allein die Fraktionen SPD/Grüne/Linke und die CDU ab. Die kleinen Parteien sind außen vor.
Vor allem interessant für: Politikinteressierte
Deshalb berichten wir: Die GroKo in Hannover hat die Sitzverteilung nach d‘Hondt beschlossen. Dadurch ziehen kleine Parteien den Kürzeren. Die Autorin erreichen Sie unter: k.lueppen@zgo.de
Das liegt an einem Beschluss des niedersächsischen Landtages, vielmehr der beiden Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Sie legten fest, dass die Sitzverteilung in kommunalen Gremien seit dem 1. November – also für alle Kreistage, Städte- und Gemeinderäte, die sich seit der Kommunalwahl im Oktober neu gebildet haben – nach dem System d‘Hondt ermittelt wird. Bei diesem ziehen kleine Parteien den Kürzeren. Zwölf Ausschüsse zu Fachgebieten hat der neue Leeraner Kreistag gebildet, mit je elf Sitzen. Diese teilen sich nach der neuen Sitzverteilung die Gruppe SPD/Grüne/Linke mit sieben und die CDU mit vier Mitgliedern, die ein Stimmrecht haben – und zwar ohne Ausnahme. AfD, FDP und Moin bekommen jeweils ein so genanntes Grundmandat, das ihnen zwar die Teilnahme und ein Rederecht in den Ausschüssen sichert, aber kein Stimmrecht. Der Einzelabgeordnete Torsten Bruns durfte einen Ausschuss benennen, in dem er ein Grundmandat bekommt, er wählte Kreisentwicklung, Umwelt, Natur, Verkehr und Klima.
„Nicht in Schmollecke bleiben“
Für die FDP hatte Carl-Friedrich Brüggemann in der konstiutierenden Kreistagssitzung bereits angekündigt, nicht in der „Schmollecke“ bleiben zu wollen. „Sie werden noch von uns hören“, kündigte er den „Großen“ kämpferisch an. Mit Kritik am Landtagsbeschluss sparte er nicht, sondern nannte diesen einen „demokratieschädlichen Fehler“. Die politische Vielfalt mit den kleinen Parteien bilde letztlich die Gesellschaft ab.
Der Kreistag und seine Gremien befassen sich oft mit Themen, die auf den Bürger eher abstrakt wirken und die nicht gerade das vorrangige Thema am Familientisch oder in der Kneipe sind. Aber wenn es künftig um die Höhe der Müllgebühren, die Reparatur der Kreisstraßen, die Sanierung von Schulgebäuden, die Finanzierung der Schulbusse oder die Aufstellung des Raumordnungsprogramms geht, greifen die Beschlüsse dennoch direkt in das Leben der Menschen vor Ort ein.
Was dabei herauskommt, machen künftig im wesentlichen die Gruppe SPD/Grüne/Linke mit ihren 28 Sitzen sowie die CDU mit 17 Sitzen unter sich aus. 10 der 55 Kreistagsmitglieder haben in den Gremien kein Stimmrecht. Die Meinung, die sich in den Ausschüssen abzeichnet, entspricht so gut wie immer dem anschließenden Beschluss im Kreistag.
Früher nur eine Stimme
Das war allerdings im „alten“ Kreistag, in dem die Sitze mit Stimmrecht noch nach dem Prinzip Hare/Niemeyer verteilt wurden, nicht viel anders. Da hatte von den kleinen Fraktionen – AfD, AWG, Moin/die Linke – jeweils eine ein Stimmrecht. Damit konnten sie natürlich keine Berge versetzen.
Dass sie nun gar kein Stimmrecht mehr haben, bedeutet nicht, dass sie gar nicht zur politischen Meinungsbildung beitragen könnten. FDP, Moin oder AfD können eigene Anträge stellen und ihre Meinung in den Sitzungen zum Ausdruck bringen. Vertreter der Gruppe sowie der CDU betonten auf Anfrage, dass sie genau das jetzt erwarten.
„Ich möchte das eigentlich sogar einfordern“, sagte Grietje Oldigs-Nannen, Fraktionsvorsitzende der CDU. Sie wünsche sich, dass durch Anträge neuer Diskussionsstoff in den Kreistag getragen wird: „Meiner Meinung nach haben wir zuletzt eher zu wenig diskutiert“, sagt sie.
Kleine auf Mehrheitssuche
Für die Gruppe SPD/Grüne/Die Linke zeigten sich Helmut Geuken und Tammo Lenger ebenfalls offen für Anträge, wie sie die FDP angekündigt hat. „Wir haben eine erhöhte Verantwortung dafür, dass es nicht nur danach geht, was wir wollen“, so Geuken (SPD). Lenger kann sich als Grüner an Zeiten erinnern, wo er in derselben Situation steckte wie die kleinen Fraktionen jetzt. „Natürlich wäre es besser, wenn sie über die eigenen Anträge im Ausschuss abstimmen könnten“, sagt er. Aber im Grunde seien kleine Fraktionen immer darauf angewiesen, sich mit ihren Anliegen eine Mehrheit zu suchen.
Hätte es nicht die Möglichkeit gegeben, den drei Fraktionen und dem Einzelmitglied ein Stimmrecht zu verschaffen? Ein Ausweg wäre theoretisch, die Zahl der Ausschussmitglieder so weit heraufzusetzen, dass ihnen ein Sitz mit Stimmrecht zufällt. Laut Lenger müssten dazu die Ausschüsse 15 Mandate haben. Bei 54 Kreistagsabgeordneten plus Landrat wären die Gremien dann jedoch sehr groß.
So darf man gespannt sein, wie sich die „kleinen“ Fraktionen präsentieren werden. Während Moin bereits in der Vergangenheit in einer Gruppe mit der Linken für viele Anträge und unkonventionelle Vorschläge auffiel, kam von AWG und AfD wenig bis gar nichts. Ob man sich in der Kreispolitik profilieren kann und dieser zumindest eine eigene Note zufügen kann, hängt von den Inhalten ab, und davon wie man sie vorträgt. Es kommt nicht allein auf die Größe an.
