Umwelt
Landkreis Leer setzt eigenen Weg am Fehntjer Tief fort
Für die Schutzgebiete am Fehntjer Tief im Landkreis Leer wird ein neues Verfahren begonnen. Das hat der zuständige Ausschuss am Montag beschlossen. Die Zeit der Proteste scheint vorbei zu sein.
Leer - Ohne Gegenstimme wurde das Verfahren zu den Schutzgebieten am Fehntjer Tief im Landkreis Leer am Montag auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umwelt, Natur, Verkehr und Klima (KUNVK) setzt der Landkreis Leer den eigenen Weg fort, der von den neuen Regelungen, die für den nördlichen Teil der Schutzgebiete im Landkreis Aurich abweicht.
Was und warum
Darum geht es: Zu den Natur- und Landschaftsschutzgebieten am Fehntjer Tief wird ein Änderungsverfahren begonnen. In Kürze werden die Unterlagen dazu öffentlich ausgelegt.
Vor allem interessant für: Landwirte und Naturschützer
Deshalb berichten wir: Nach turbulenten Sitzungen im Sommer werden jetzt konkrete Schritte eingeleitet. Die Autorin erreichen Sie unter: k.lueppen@zgo.de
Anders als bei den Nachbarn soll ein Teil der Gewässerrandstreifen nun nicht zehn Meter breit sein, sondern nur noch fünf. Auf diesen Flächen dürfte den geplanten Änderungen zufolge kein Dünger ausgebracht werden. Gelten soll dies für alle Gewässer 2. Ordnung, die mit dem neuen Verfahren erstmals einen Schutzstatus erhalten. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein Landschafts- oder ein Naturschutzgebiet handelt. Für letztere sind die Vorschriften überwiegend strenger.
Weniger Fläche als Naturschutzgebiet
Insgesamt sollen 666 Hektar neu unter Schutz gestellt werden. Etwas mehr als die Hälfte davon, 341 Hektar sollen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Das war ursprünglich anders vorgesehen: Die ursprüngliche Beschlussvorlage der Kreisverwaltung sah eine Ausweisung der gesamten 666 Hektar als Naturschutzgebiet vor.
Diese Vorlage hatte der Kreistag Leer im Sommer abgelehnt. Vorausgegangen waren lautstarke Proteste aus der Landwirtschaft. Stattdessen stellten die Kreistagsfraktionen eigene Anträge zum Fehntjer Tief, die zu den genannten Änderungen führten. Das Umweltministerium in Hannover wies den Beschluss von Juni zurück, doch in einer weiteren Sitzung im September bekräftigte der Kreistag seinen Beschluss mit den Änderungen und forderte die Verwaltung auf, diesen umzusetzen.
Ministerium setzte Haken unter das Projekt
Die Erste Kreisrätin Jenny Daun teilte im KUNVK nun mit, dass das Ministerium „einen Haken“ unter das Schutzgebiet Fehntjer Tief gesetzt habe. Es sei mitgeteilt worden, dass die Änderungen umgesetzt werden könnten. Zum Hintergrund: Das Fehntjer Tief gehört zu einer Liste von Schutzgebieten, die vor langer Zeit an die Europäische Union gemeldet worden waren. Seither waren die gemeldeten Flächen jedoch nicht alle als Schutzgebiete ausgewiesen worden.
Die EU hatte Deutschland aufgefordert, die gemeldeten Flächen tatsächlich in Naturschutzgebiete umzuwandeln. Das wird nun mit dem neu begonnenen Verfahren geschehen: In ein paar Wochen werden die Unterlagen dazu öffentlich ausgelegt, es ist dann Einwohnern möglich, dazu Stellung zu nehmen. Auch öffentliche Stellen können dann Einwendungen einreichen. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss KUNVK vorgelegt und dort erörtert. Danach ist ein Beschluss durch den Kreistag vorgesehen.
Protest blieb jetzt aus
Daun unterstrich, dass nicht alle Gewässerrandstreifen um fünf Meter schmaler werden: „Da, wo es bereits einen Planfeststellungsbeschluss gibt, bleibt es bei zehn Metern.“ Das sind alle Flächen, die bereits zum Schutzgebiet gehören. Auf dem Gebiet des Landkreises Aurich hingegen würden auch die neuen Gewässerrandstreifen eine Breite von zehn Metern haben, so Daun.
Die nunmehr angeschobenen Änderungen rufen offensichtlich keinen Protest mehr hervor: Die Sitzung verfolgte lediglich eine Handvoll Zuhörer. Darunter Landwirte vom Fehntjer Tief, die nach diesem Tagesordnungspunkt den Raum verließen.
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