Gemeindeentwicklung
Schulden bremsen Hinteraner Pläne
Welche Themen wollen die Hinteraner Parteien im ersten Quartal angehen? Das wollte unsere Zeitung wissen. Die Antworten sind verhalten, die Haushaltslage verhindert zu kühne Pläne.
Hinte - Auch in der Hinteraner Politik ist das neue Jahr angebrochen. Unsere Zeitung wollte von den im Gemeinderat vertretenen Parteien wissen, welche Themen sie im ersten Quartal dieses Jahres anstoßen wollen.
Was und warum
Darum geht es: Die Hinteraner Parteien sind mit konkreten Plänen für das neue Jahr zurückhaltend.
Vor allem interessant für: Hinteranerinnen und Hinteraner
Deshalb berichten wir: Wir wollten von den politischen Vertretern der Gemeinde Hinte wissen, wo sie im ersten Quartal 2022 ihre Schwerpunkte sehen. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Eine wichtige Rolle spielt bei allen Überlegungen, das wird von den Parteien mehrfach betont, die Haushaltslage. Die Gemeinde Hinte, das ist bekannt, ist hoch verschuldet.
Grüne, FDP/FLH
So gehen die Grünen davon aus, dass die Haushaltslage und damit auch Ausgaben im kommenden Jahr ein Thema sein werden. Einen festen Plan für eigene Themensetzungen habe man aber noch nicht, so die Grünen auf Nachfrage unserer Zeitung.
Etwas anders sieht das bei der FDP aus, die zusammen mit der Freien Liste Hinte (FLH) nun eine Fraktion bildet. Zwar wolle die FDP, die neu im Rat vertreten ist, zunächst auch eine genaue Übersicht über die Haushaltslage. Darüber hinaus wolle man aber auch einen genauen Blick auf die Rentabilität und die Beteiligungen am Bürgerwindpark werfen.
Einen Vorschlag für Investitionen hat die drei Mitglieder zählende FDP/FLH-Fraktion aber: So wolle man im ersten Quartal anstoßen, dass insgesamt zwei Boote für die Feuerwehren Hinte und Loppersum angeschafft werden. Begründet wird dies damit, dass die Feuerwehren bislang für Einsätze auf den Gewässern in der Gemeinde nicht ausgestattet seien.
CDU
Die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat, die CDU mit vier Sitzen, möchte sich im ersten Quartal sowohl um das Digitale als auch um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern kümmern.
So wollen sich die Christdemokraten dafür einsetzen, dass Hinte, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Krummhörn oder dem Landkreis Aurich, einen IT-Systemadministrator für die technische Infrastruktur einstellt. Diese Stelle solle sich auch um die digitale Infrastruktur an den (Grund-)Schulen in der Gemeinde kümmern.
Wenn es nach der CDU geht, soll die Kommunalpolitik künftig „noch transparenter“ werden. Man wolle erreichen, dass es künftig regelmäßig Bürgersprechstunden gibt, bei denen Vertreter der Ratsparteien und Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) in die Dörfer der Gemeinde gehen und über Neues berichten.
SPD
Doch was hat die SPD vor, die die absolute Mehrheit im Rat hält? Auch die Sozialdemokraten wollen zunächst den Haushalt abwarten, bevor sie konkrete Vorhaben benennen. „Es gibt natürlich wichtige Themen, die wir gerne in nächster Zeit auch mehr in den Fokus rücken möchten“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Weerda auf Nachfrage. Dazu zählen unter anderem bezahlbarer Wohnraum, eine klimaneutrale Gemeinde, die ärztliche Versorgung und die Ausweisung neuer Gewerbeflächen.
Das Thema Gewerbeflächen treibt Gemeindeverwaltung und Kommunalpolitik schon länger um. So soll im ersten Quartal, das erklärte Bürgermeister Redenius im Dezember, auch das geplante Gewerbegebiet Westerhuser Neuland wieder besprochen werden. So wolle die Verwaltung der Politik zeitnah mögliche Nutzungsszenarien vorstellen und einen genaueren Zeitplan abstimmen.
Der Gemeinderat
Der Rat der Gemeinde Hinte besteht aktuell aus 20 Mitgliedern, stimmberechtigt ist außerdem der Bürgermeister. Die absolute Mehrheit hat die SPD mit 11 Sitzen inne. Die weiteren Parteien kommen auf deutlich weniger Sitze. Die CDU hat vier Vertreter im Rat, die FDP und die Grünen jeweils zwei, die FLH einen Sitz. FDP und FLH haben sich zu einer Fraktion zusammengetan.
Rat Hinte hat sich konstituiert
60 Prozent „Neue“ im Hinteraner Rat
