Politik
Tagesordnung voller Kernthemen
Der Rat der Gemeinde Krummhörn tagt an diesem Dienstag. Auf der Tagesordnung geht es um Klimaschutz, Baugrundstücke und einen Spielplatz.
Krummhörn - 30 Tagesordnungspunkte umfasst die Gemeinderatssitzung an diesem Dienstag, 1. März, in der Krummhörn. Dabei sind vor allem wichtige Entscheidungen, die Auswirkungen auf Kernthemen der Gemeinde haben.
Was und warum
Darum geht es: Eine Änderung des Bebauungsplanes in Greetsiel ist möglich, aber das Gutachten wirft die Frage auf, ob es auch sinvoll ist.
Vor allem interessant für: junge Familien; bauwillige Einheimische.
Deshalb berichten wir: Am Dienstag tagt der Rat der Gemeinde Krummhörn. Wir haben einen Blick auf die Tagesordnung geworfen. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Recht zu Anfang geht es beispielsweise um die Erbbaugrundstücke in der Gemeinde. Diese sollen künftig, so der Wunsch der Verwaltung, nicht mehr verkauft werden. Der zuständige Fachausschuss war hiervon wenig begeistert. Es bleibt abzuwarten, ob an diesem Dienstag dazu schon eine Entscheidung getroffen wird.
Geld für Bürgerradweg
Klarer ist der Fall beim Thema Radweglückenschluss an der Landesstraße 4 zwischen Grimersumer-Neuland und der Kreisstraße 223. Hier gibt es einen von SPD, CDU, SWK, FBL und Grünen zusammen verfassten Antrag. Demnach soll die Gemeinde die Initiative zu einem Bürgerradweg finanziell unterstützen. 10.000 Euro sollen dafür in den Haushalt eingestellt werden. „Die Bürgermeister der Stadt Norden und der Samtgemeinde Brookmerland haben ihre Bereitschaft erklärt, jeweils die gleichen Beträge in ihre Haushalte einzustellen“, heißt es im Antrag. Aufgrund der interfraktionellen Zusammenarbeit dürfte es an einer Mehrheit für den Antrag nicht mangeln.
Deutlich präsent wird auf der Sitzung das Thema Bauen sein. Neben dem Bebauungsplan für das neue Feuerwehrhaus der Feuerwehr Nord in Greetsiel und dem Bebauungsplan für das neue Vereinsheim des Yachtclubs Greetsiel wird es auch um das Förderprogramm „Bauen in der Krummhörn“ gehen. Das Programm gewährt unter bestimmten Bedingungen Rabatte auf den Erwerb gemeindeeigener Grundstücke.
Änderung Bebauungsplan Greetsiel
Mit einem sehr vertrackten Bauproblem muss sich der Rat in Bezug auf Greetsiel auseinandersetzen. Hier möchte die Freie Bürgerliste Krummhörn (FBL) gerne den Ferienapartments im Bereich Klaus-Störtebeker-Weg/Edzard-Cirksena-Straße einen Riegel vorschieben. Ursprünglich genehmigte die Gemeinde hier das Bauen in zweiter Reihe, um „Greetsielern die rückwärtige Bebauung zu ermöglichen“. Ein Plan, der nach Ansicht der FBL nach hinten losgegangen ist, denn statt mehr Wohnraum für Einheimische gebe es vor allem mehr Ferienwohnungen.
Die Gemeinde, so ist es den Sitzungsunterlagen zu entnehmen, hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob und inwieweit eine Änderung des Bebauungsplanes funktionieren kann. Aufgrund des Gutachtens wird deutlich: Als Politik und Verwaltung den Bebauungsplan vor rund 13 Jahren auf den Weg brachten, hat man kein „reines Wohngebiet“, sondern ein „allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen, welches auch Ferienwohnungen zulässt. Rechtliche Bedenken gebe es bezüglich einer Änderung des Bebauungsplanes laut Gutachten zwar nicht, allerdings wird die Frage aufgeworfen, ob eine Änderung etwas bringt, weil: Was schon steht, das hat Bestandsschutz.
Klausurtagung steht an
In weiteren Anträgen geht es um die künftige Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken und wer darüber entscheiden soll. Auch die Planung für die Erweiterung des Neubaugebietes „Escherweg“ in Pewsum steht auf der Tagesordnung. Hier stehen die Chancen allerdings gut, dass das Thema erst nach der für Mitte März anberaumten Klausurtagung zum Thema Bauen und Wohnen wirklich aufgegriffen und diskutiert wird. Der Fachausschuss hatte dem Antrag schon eine Absage erteilt.
Ein Streitpunkt, zumindest im zuständigen Fachausschuss, war ein weiterer Antrag: ein größerer Spielplatz für Pewsum. Die Verwaltung um Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) steht dem Wunsch der SWK kritisch gegenüber. Der Fachausschuss verwies den Antrag wieder an die Fraktionen, da vor allem die Frage nach den Kosten und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln im Raum stand.
Klimaschutz und Ortsvorsteher
Neuigkeiten könnte es bezüglich des Grünen-Antrags zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers geben. Erwartet werden noch Antworten aus den Gemeinden Hinte und Brookmerland, ob man hier zusammenarbeiten könne. Es gibt aber auch Stimmen aus der Politik, die Klimaschutzkonzept und Einstellung eines Klimaschutzmanagers nur für die Krummhörn fordern.
Weitere Tagesordnungspunkte beschäftigen sich unter anderem mit der Frage nach den neuen Ortsvorstehern für Canum und Woltzeten sowie mit Radwegbeleuchtung an der L4 und Änderungen des Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse.
Die Sitzung beginnt an diesem Dienstag, 1. März, um 18.30 Uhr in der Mensa der IGS in Pewsum, Bunter Weg 15. Die Sitzung ist öffentlich. Da aufgrund der geltenden Regelungen nur eine begrenzte Zahl an Zuschauerplätzen zur Verfügung steht, werden Interessierte um eine Anmeldung bis zum 1. März, 12 Uhr, unter sitzungsdienst@krummhoern.de gebeten. Während der Sitzung sind FFP2-Masken zu tragen.
Politik nimmt Greetsiel in Angriff – schrittweise
