Interview
„Einen rigorosen Sparkurs wird es mit mir nicht geben“
Trotz starken Einsparungen bleibt ein Defizit im Haushalt der Gemeinde Hinte. Unsere Zeitung hat mit Bürgermeister Uwe Redenius über Entschuldung und die Zukunft gesprochen.
Hinte - Der Haushaltsplan der Gemeinde Hinte wurde vom Rat verabschiedet. Ohne Bedarfszuweisung durch das Land, die die defizitäre Gemeinde erneut beantragen will, klafft ein großes Loch in der Gemeindekasse.
CDU und SPD sprachen sich in der Ratssitzung dennoch für den Haushalt aus, allein mit den Stimmen der SPD hätte es die Mehrheit gegeben. Unsere Zeitung hat mit Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) über die finanzielle Situation der Gemeinde gesprochen.
Herr Redenius, Sie sind als Bürgermeister damit angetreten, die Haushaltssituation zu verbessern. Jetzt steht ein Haushaltsdefizit von rund einer Million Euro an, welches durch Einsparungen auf ein Defizit von 434.428 Euro gedrückt werden soll. Auf eine Bedarfszuweisung hoffen Sie. Wie passt das mit Ihren Ansprüchen zusammen?
Redenius: Erstmal: Die letzten beiden Jahresabschlüsse werden, Stand jetzt, positiv. Aber ja, das ist die aktuelle Situation: Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Deswegen haben wir ein Haushaltssicherungskonzept, mit dem wir etwas mehr als eine halbe Million Euro einsparen wollen. Wir wissen aber auch, dass wir an der Einnahmen-Schraube drehen müssen. Da müssen wir gemeinsam mit der Politik zeitnah entscheiden, welche Art von Gewerbegebiet wir umsetzen.
Was an den Bedarfszuweisungen liegt, von der eine jetzt ausläuft...
Redenius: Ja, wenn man die kapitalisierte Bedarfszuweisung [die als Entschuldungshilfe gedacht war und dieses Jahr letztmals im Haushalt auftaucht; Anm. d. Red.] und die turnusmäßige Bedarfszuweisung nimmt, dann waren das schon die Faktoren, die uns positive Jahresabschlüsse ermöglichten. Aber ja, die kapitalisierte Bedarfszuweisung fällt weg. Zumindest Stand jetzt. Dass sie ausläuft, heißt ja nicht, dass man sie nicht noch mal beantragen kann, falls es sie noch in dem Format gibt. Und wenn das Land sieht, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, dann halte ich eine erneute Entschuldungshilfe nicht für unrealistisch.
Ist die Ansiedlung von mehr Gewerbe und dadurch mehr Gewerbesteuer jetzt das Hauptziel?
Redenius: Das Hauptziel vielleicht nicht, aber es ist eine der Möglichkeiten, um mehr Einnahmen zu generieren, die wir umsetzen wollen. Ich muss dazu sagen, dass wir gerade keine freien Flächen im bestehenden Gewerbegebiet haben, über die wir verfügen können. Das ist kein gutes Gefühl für einen Bürgermeister, wenn man nach Gewerbeflächen gefragt wird und nichts anbieten kann. Das müssen wir ändern, kurzfristig.
Wie steht es denn um Westerhuser Neuland?
Redenius: Es gab zuletzt noch Rückfragen aus der Politik. Ich habe mir die Unterlagen, auch die alten, angesehen. Der Zweckverband, der damals gegründet wurde, ist aufgelöst. Aber die Planungen wurden getätigt und das ist nicht weg. Seinerzeit wollte man abwarten, wie sich Conrebbi [das geplante Megabaugebiet in Emden; Anm. d. Red.] entwickelt. Westerhuser Neuland bietet also in der Zukunft vielleicht noch eine Option. Eine andere ist, dass wir uns das bestehende Gewerbegebiet nochmal genauer anschauen – oder eine dritte Alternative finden.
Welche Möglichkeiten für Mehreinnahmen sehen Sie noch?
Redenius: Das Repowering von Windkraftanlagen, auch wenn dabei alte Anlagen wegfallen, wird uns mehr Gewerbeeinnahmen bringen, weil die modernen Anlagen auch mehr Strom generieren. Außerdem gibt es bei neu entstehenden Anlagen die „Akzeptanzabgabe“, die auch nicht zu verachten ist. Das könnte Zehntausende Euro pro Windkraftanlage in die Gemeindekasse spülen. Auch das Thema Solarenergie wird in Zukunft sicher eine Rolle spielen. Daneben versuchen wir, zu sparen, wo es geht – und für das, was unsere Gemeinde lebenswert macht, möglichst Fördertöpfe aufzutun, um das Gute zu erhalten oder auszubauen. Ein Beispiel ist hier der Sielweg: Das Geld hätten wir alleine nicht aufbringen können, zusammen mit Emden und einer hohen Förderung war das aber möglich. Auch für die Dreifachturnhalle haben wir einen Förderantrag gestellt. Bei solchen Maßnahmen ist man auf fremdes Geld angewiesen. Dennoch ist es mein Anspruch, irgendwann ohne Bedarfszuweisung auszukommen.
Jetzt mal Hand aufs Herz: Was wären die Konsequenzen, wenn Sie jetzt den harten Sparkurs mit dem sofortigen Ziel schwarze Null fahren würden? In die Richtung ging ja auch eine Forderung von FDP und FLH.
Redenius: Das hätte starken Einfluss auf unser Leben in der Gemeinde Hinte. Wir müssten Investitionen zurückstellen und gleichzeitig mehr Beiträge oder Steuern erheben, was auch die wirtschaftlich schwächeren Familien treffen würde. Wir müssten Personal abbauen und könnten dann nicht mehr so effizient arbeiten. Das ist nicht das, was ich unter einer modernen Verwaltung verstehe. Wir wollen den Menschen hier ja auch ein tolles Umfeld bieten. Einen rigorosen Sparkurs mit dem Einstampfen wichtiger, auch freiwilliger Leistungen, das wird es mit mir nicht geben.
Angesichts von erneuten Kreditaufnahmen von fast 3,7 Millionen Euro für die anstehenden Investitionen: Ist Hinte noch auf einem guten Weg zur Entschuldung?
Redenius: Wir haben schon Investitionen ins nächste Jahr geschoben. Die Investitionen muss man auch immer in Zusammenhang mit den Fördermitteln sehen. Mein klares Ziel bleibt weiterhin die Entschuldung der Gemeinde Hinte, aber mit Kaputtsparen ist der Haushalt nicht zu sanieren. Wir müssen einfach mehr Einnahmen generieren.
Im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr öffentliche Diskussionen über den Haushalt. Dieses Jahr nicht. War das Absicht oder Zufall?
Redenius: Beim Haushalt müssen immer Verwaltung und Politik den Stempel aufdrücken. Im vergangenen Jahr haben wir aus der Verwaltung eine Liste mit möglichen Einsparungen und möglichen Mehreinnahmen vorgelegt. Das war eine Diskussionsgrundlage und sollte der Politik die Bewertung erleichtern. Das ist nicht so gelaufen, wie ich mir das gewünscht habe. Unpopuläre Maßnahmen wurden so dargestellt, als seien das Maßnahmen der Verwaltung, die umgesetzt werden müssen. Dem war aber nicht so. Dieses Mal hat die Politik Ideen geliefert, die dann durch die Verwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Ich fand das besser als im letzten Jahr, aber es gab, berechtigterweise, wie ich zugeben muss, die Nachfrage aus der Politik: Wo ist denn der Stempel der Verwaltung? Ich könnte mir vorstellen, dass wir dann Ende dieses Jahres eine Mischung aus beiden Vorgehen machen.
Ende dieses Jahres?
Redenius: Ja, wir wollen den zeitlichen Ablauf verändern. Ich kenne es aus Unternehmen so, dass am Ende eines Jahres der Haushalt für das folgende Jahr steht. Da wollen wir auch hin. Wir haben jetzt Ende April und der Haushalt ist zwar verabschiedet, aber von der Kommunalaufsicht noch nicht freigegeben.
Sie haben sich mit der Politik auf vier Maßnahmen zur Haushaltssicherung geeinigt. Darunter fallen Einsparungen von 10.000 Euro bei den freiwilligen Leistungen. Was genau wird da eingespart?
Redenius: Wir werden uns alle freiwilligen Leistungen ansehen. Egal, ob Tourismus, Ausgaben für Senioren, Sportvereine, Ausgaben fürs Ehrenamt und so weiter – da kann man auch nur die Gießkanne ansetzen. Da kann man nicht sagen: Den einen Bereich lasse ich unangetastet und die anderen Bereiche bluten umso mehr.
Gilt das auch bei den steuerbaren Ausgaben durch die Verwaltung, also Einsparungen im laufenden Betrieb?
Redenius: Ja. Man muss dazu aber sagen: Uns wurde schon signalisiert, dass wir hier viel eingespart haben, rund 15 Prozent. Das war schon sportlich. Jetzt wollen wir 20 Prozent einsparen. Da wurde vom Land Niedersachsen schon gesagt, dass wir überlegen sollten, ob das nicht zu ambitioniert ist. Da gehen wir schon in Bereiche, in denen es wehtun kann. Aber ich bin guter Dinge, dass wir das Ziel erreichen können. Das ist ja auch ein Auftrag von der Politik an die Verwaltung.
Hinte ringt ums Geld
Hintes Kampf ums Gewerbe
