Sitzvergabe im Losverfahren Fraktion Moin kann im Kreistag Leer jetzt mehr mitentscheiden
Höhere Taxientgelte und kostenfreie Schülertickets: Diese hat der Kreistag Leer am Donnerstag beschlossen. Zuvor gab es jedoch eine Art Lotterie.
Leer - Einwohner des Landkreises Leer müssen ab dem 1. Juli mehr für eine Fahrt mit dem Taxi bezahlen. Dafür können Schüler nach den Sommerferien kostenfrei mit dem Bus fahren. Beides sind aktuelle Beschlüsse aus dem Leeraner Kreistag. Am Donnerstag ging es jedoch los mit der Neubesetzung der meisten Ausschüsse. Dies geschah im Losverfahren.
Was und warum
Darum geht es: Beschlüsse und die dazugehörigen Diskussionen im Leeraner Kreistag am Donnerstag
Vor allem interessant für: Einwohner des Landkreises Leer und Lokalpolitik-Interessierte
Deshalb berichten wir: Der Kreistag Leer hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit mehreren Themen beschäftigt, die für das tägliche Leben seiner Einwohner relevant sind. Die Autorin erreichen Sie unter: k.lueppen@zgo.de
Weil sich das bisherige Einzelmitglied Torsten Bruns der Fraktion Moin angeschlossen hat, erhält diese mit nunmehr vier Mitgliedern ein Stimmrecht in den Kreistagsgremien. Deren Besetzung musste deshalb neu vergeben werden. „Ich fühle mich ein wenig wie eine Lottofee“, gab die Kreistagsvorsitzende Anja Troff-Schaffarzyk (SPD/Grüne/Linke) zu, bevor sie in die Lostrommel griff. Darin lagen drei Kapseln mit Losen für jeweils SPD/Grüne/Linke, CDU und Moin. Änderungen gab es nur, wenn durch den Losentscheid Moin ein Sitz mit Stimmrecht zuerkannt wurde. Das ist der Fall in den Ausschüssen für Feuerschutz und Rettungswesen (CDU verliert ihren Sitz), Wirtschaft und Handwerk (SPD/Grüne/Linke gibt Sitz ab), Finanz- und Prüfungsausschuss (SPD/Grüne/Linke gibt Sitz ab) und Personalausschuss (SPD/Grüne/Linke gibt ab). Im Ausschuss Kreisentwicklung, Umwelt, Naturschutz, Verkehr und Klima gibt Moin ein Grundmandat ab und ist dort mit Torsten Bruns vertreten. Außerdem hat Moin nun den Ausschussvorsitz im Ausschuss für Ehrenamt, Sport und Kultur. Die Verlosung verlief zügig, die Fraktionen SPD/Grüne/Linke und CDU hatten für den Fall eines Sitzverlustes bereits die Umbesetzungen vorbereitet.
Neue Tarife für Taxifahrten
Danach wartete noch eine umfangreiche Tagesordnung, zum Teil gab es jedoch keine Diskussionen dazu. Zum Beispiel bei der neuen Verordnung über die Tarife für die Fahrt mit dem Taxi ab dem 1. Juli. Für das Kreisgebiet ohne die Stadt Borkum wird die Grundgebühr bei vier Fahrgästen tagsüber um einen Euro von fünf auf sechs Euro angehoben, ab 22 Uhr von sechs auf sieben Euro. Das Entgelt pro gefahrenem Kilometer wird von 1,90 auf 2,30 Euro angehoben, ab 22 Uhr von zwei Euro auf 2,40 Euro. Ab fünf Fahrgästen bleibt die Grundgebühr gleich, jedoch wird tagsüber für den gefahrenen Kilometer von 2,30 auf 2,70 angehoben, ab 22 Uhr von 2,40 auf 2,80 Euro. Für die Stadt Borkum wurde ein separater Tarif beschlossen, dort wird künftig ein Grundpreis von fünf Euro erhoben (vorher 3,70), der Kilometerpreis steigt von 2,30 auf 2,70 Euro.
Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen hatte landesweit die Einführung eines Zuschlags für Rollstuhltransporte von 15 Euro beantragt. Dagegen hatte sich der Behindertenbeirat ausgesprochen: Er sah eine weitere Benachteiligung der Betroffenen in einer solchen Pauschale. Auch Transportunternehmen waren gegen einen solchen Zuschlag. Beide sind der Ansicht, dass Rollstuhlfahrer dann auf Fahrten verzichten. Während der Behindertenbeirat eine weitere Isolation der Betroffenen befürchtet, gehen die Taxiunternehmen von Einnahmeverlusten aus. Daher sieht der Landkreis Leer von der Erhebung einer solchen Pauschale ab.
Schüler fahren umsonst Bus
Alle Schüler im Landkreis Leer sollen künftig kostenfrei mit dem Bus fahren können. Der Kreistag stimmte der Einführung eines Schüler- und Azubitickets ein, das von der Landesregierung Niedersachsen beschlossen wurde. Es kostet 30 Euro im Monat, damit können alle Linienbusse im Gebiet der Verkehrsregion Ems-Jade genutzt werden. Für die Schüler übernimmt der Landkreis Leer die Kosten, auch für die Klassen 11 bis 13, die bisher von der kostenfreien Schülerbeförderung ausgenommen waren.
Dagegen werden Jugendliche, die eine betriebliche Ausbildung machen, die 30 Euro pro Monat selbst zahlen müssen. Während die CDU-Fraktion dies im Fachausschuss kürzlich noch heftig kritisiert hatte, schlug Ulf Thiele (CDU) im Kreistag moderatere Töne an: „Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, diese Jugendlichen zu berücksichtigen.“ Das Projekt sei seiner Fraktion jedoch „so wichtig, dass wir unsere Zustimmung nicht versagen werden.“
Wie Thiele freute sich Tammo Lenger (SPD/Grüne/Linke), dass die Oberstufenschüler nunmehr kostenfrei das Ticket über ihre Schule erhalten können. Er kritisierte jedoch, dass der Landkreis gegenüber den bisherigen Kosten für den Schülertransport rund 1,4 Millionen Euro mehr zahlen soll. Die Landesregierung habe das Ticket zwar beschlossen, zahlen würde jedoch der Kreis. Die FDP sieht im Schüler- und Azubiticket einen „Riesenfortschritt“ und einen „Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit“. Jens Völker regte aber an, dass künftig über eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs außerhalb des Schülertransports gesprochen werden müsse. Das griff Landrat Matthias Groote auf. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch in den ländlichen Gebieten das Angebot besser wird“, sagte er. Bei den Energiepreise werde es nur eine Richtung geben – nach oben. Außerdem müsse die Benutzung von Bussen und Bahnen umkomplizierter werden. „Das ist noch ein weiter Weg“, sagte Groote.
Ein Mitglied wechselt Fraktion – Kreistag Leer stellt sich neu auf
Längst nicht alles klar beim 360-Euro-Ticket im Landkreis Leer
