Reaktionen auf Energiekrise Keine Elternbeiträge im Winter – Kommunen sehen das kritisch
In Norden sollen Familien durch eine Aussetzung von Beiträgen entlastet werden. Andernorts sieht man dies mit Blick auf die kommunalen Kassen kritisch.
Krummhörn/Hinte/Emden - In der Stadt Norden haben Politik und Verwaltung beschlossen, Familien angesichts der steigenden Energiepreise über den Winter zu entlasten. So fallen die verbliebenen Elternbeiträge für Hort und Kindergarten ab Oktober für sechs Monate. Ist das auch ein Modell für andere Orte in Ostfriesland?
Was und warum
Darum geht es: Der Vorstoß aus Norden, im Winter auf Elternbeiträge für Hort und Kita zu verzichten, wird in anderen Kommunen kritisch gesehen.
Vor allem interessant für: Eltern sowie für diejenigen, die auf weitere (indirekte) Entlastungen angesichts steigender Energiepreise hoffen
Deshalb berichten wir: Nach dem Vorstoß aus Norden wollten wir wissen, wie eine Stadt wie Emden und Landgemeinden wie die Krummhörn und Hinte zu dem Thema stehen. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Diese Frage hat diese Zeitung den Verwaltungen der Gemeinden Hinte und Krummhörn sowie der Verwaltung der Stadt Emden gestellt.
Manche Steuern müssen erhoben werden, andere nicht
Es gibt gewisse Steuern, die Kommunen erheben müssen. So gibt es beispielsweise Urteile, dass die Gewerbesteuer dazugehört. Aber in den Bundesländern haben die Kommunen auch die Möglichkeit, eigene Steuern zu erheben. „Welche örtlichen Aufwandsteuern die Gemeinden realisieren wollen, entscheiden sie selbst“, schreibt dazu das Niedersächsische Innenministerium auf seiner Internetseite. „So haben sich alle Gemeinden für die Erhebung der Hundesteuer entschieden, während Vergnügungssteuern oder Zweitwohnungssteuern nicht von allen Gemeinden veranlagt werden“, heißt es weiter.
Neben Steuern haben die Kommunen auch die Möglichkeit, andere Abgaben und Entgelte über Satzungen zu regeln. Tourismus- und Gästebeiträge fallen in diese Kategorie. Aber auch Abgaben für den Straßenausbau oder eben Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern außerhalb der gesetzlich als kostenfrei festgelegten Bereiche.
Eine solche Maßnahme müsste genau geprüft werden
Wie entweder Energie oder zumindest Geld gespart werden kann, treibt aktuell das ganze Land um. Die Gemeinde Krummhörn hat, wie andere Verwaltungen auch, zu diesem Thema einen Arbeitskreis gebildet. In diesem werden, unter Vorsitz der Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos), Möglichkeiten geprüft, Energie einzusparen. „Auch Vorschläge aus der Politik finden dort Eingang“, so Gemeindesprecher Fritz Harders.
Doch wie sieht es mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus? „Ob Möglichkeiten bestehen, die Menschen über reduzierte Beiträge, Gebühren und/oder Steuern zu entlasten, ist zumindest genau zu prüfen“, so Harders. Es gebe dabei viel zu beachten. So gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz, „zum anderen sind Gemeinden bei ihrer Finanzmittelbeschaffung an eine bestimmte Reihenfolge gebunden. So ist vorgeschrieben, dass Gebühren und Beiträge Vorrang vor allgemeinen Steuern haben“, stellt der Gemeindesprecher fest.
Emden sieht eher Land und Bund in der Pflicht
Eine Aussetzung der Elternbeiträge oder anderer Abgaben wurde in der Krummhörn noch nicht breit diskutiert. Auch in der Nachbargemeinde Hinte hat man laut Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) diesen Schritt noch nicht in Erwägung gezogen.
Die Stadt Emden gibt, wie auch Redenius, zu Bedenken, dass eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auch ein Problem mit sich bringt: die Belastung der kommunalen Kasse. „In Anbetracht der derzeitigen großen Herausforderungen (Unterbringung von Flüchtlingen, Energiekrise, und gegebenenfalls die kommende Corona Situation im Herbst) wäre eine weitere Senkung der kommunalen Einnahmen kontraproduktiv“, so Emdens Stadtsprecher Eduard Dinkela auf Nachfrage. Man sehe sich aufgrund der aktuellen Lage entsprechend nicht im Stande, Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger auf diese Art und Weise weiterzugeben. „Die Kommunen müssen vielfältige Aufgaben, auch im Auftrag des Landes und Bundes, wahrnehmen. Hier sind Land und Bund in der Pflicht für die notwendigen Entlastungen zu sorgen, dies wurde ja auch bereits in Teilen umgesetzt“, so Dinkela abschließend.
Gerade die Elternbeiträge waren es auch in den vergangenen Pandemie-Jahren, die vor allem in der Anfangszeit ausgesetzt wurden. Zu Beginn der Corona-Krise war es aufgrund von Kontaktbeschränkungen allerdings auch so, dass die Leistung „Kinderbetreuung“ nicht oder nur sehr eingeschränkt geleistet werden konnte.
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