Beschluss zum Naturschutz Noch mal streitet der Leeraner Kreistag über das Fehntjer Tief
Erneut sind im Kreistag die Meinungen über das Naturschutzgebiet aufeinander geprallt. Die CDU wollte sogar noch eine Änderung erreichen.
Leer - Obwohl es zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet Fehntjer Tief noch eine ausführliche Diskussion gab, hat der Kreistag Leer doch mit breiter Mehrheit die neue Verordnung für das Gebiet an der Grenze zum Landkreis Aurich beschlossen. Dabei wollte die CDU-Fraktion sogar noch eine Änderung erzielen.
Dabei ging es um die Breite der Randstreifen an den größeren Wasserläufen von Oldersumer Tief, Fehntjer Tief und Bagbander Tief in dem 666 Hektar großen Schutzgebiet. Nach mehrfachen Änderungen dürfen nun zehn Meter breite Randstreifen nicht gedüngt werden. Betroffene Landwirte hatten das immer wieder kritisiert. Sie empfinden die Schutzvorgaben für das Fehntjer Tief als existenzbedrohend.
Alten Beschluss korrigiert
Die CDU griff das auf und beantragte in der Sitzung, die Randstreifen auf fünf Meter festzulegen. Der Antrag wurde mit einem knappen Ergebnis von 24 Ja- zu 26 Neinstimmen abgelehnt. Bei der anschließenden Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung, die zehn Meter breite Gewässerrandstreifen vorsieht, stimmten nur drei Kreistagsmitglieder von der FDP dagegen, außerdem gab es vier Enthaltungen. Das Gros der CDU stimmte somit ebenfalls zu.
Die Breite der Randstreifen war bei der Neufassung der Schutzverordnung in den vergangenen Jahren mehrmals geändert worden. Der Kreistag hatte vor einem Jahr bereits einer Fassung zugestimmt, die fünf Meter breite Randstreifen vorsah. Dieser Beschluss wurde jedoch vom Umweltministerium in Hannover zurückgewiesen. Trotzdem wurde im Kreistag zunächst eine Breite von fünf Metern befürwortet.
Die Änderung kam aufgrund eines Gutachtens zustande, das im Zusammenhang mit dem Verfahren im Kreistag Aurich erstellt wurde. Nicht zuletzt, um in beiden Landkreisen gleiche Vorgaben zu machen, wurde die Leeraner Beschlussvorlage wieder auf zehn Meter geändert. Die Europäische Union hatte verlangt, dass für die bereits vor Jahrzehnten als FFH-Schutzgebieten gemeldeten Flächen, zu denen das Fehntjer Tief gehört, die entsprechenden Verordnungen aufgestellt werden.
Fehntjer Tief: Politik muss sich entscheiden
