Debatte zu später Stunde Hickhack im Leeraner Kreistag um Zukunft der Förderschule
Die CDU im Kreistag Leer möchte die Pestalozzischule in Leer erhalten. Statt des erhofften Ergebnisses hagelte es nur gegenseitige Vorwürfe der Fraktionen.
Leer - Die Sitzung des Leeraner Kreistags war am Mittwoch schon weit in der vierten Stunde, als es noch zu einer ausufernden Debatte kam. Dabei hatte bereits der Schulausschuss am Montag sich fast zwei Stunden mit einem Antrag der CDU-Fraktion befasst, die Förderschule Lernen in Leer zu erhalten. Das hat der Landkreis Leer zwar nicht in der Hand, aber er solle sich beim Land dafür einsetzen.
Was und warum
Darum geht es: Eigentlich darf die Pestalozzischule Leer ab kommendem Jahr keine neue Schüler mehr aufnehmen. CDU, FDP und AfD wollen das ändern.
Vor allem interessant für: Eltern und Lehrer
Deshalb berichten wir: Über eine mögliche Fortführung der Förderschule wurde im Kreistag diskutiert. Die Autorin erreichen Sie unter: k.lueppen@zgo.de
Ulf Thiele (CDU), im Hauptberuf Landtagsabgeordneter, trug das Anliegen vor. Eigentlich, so sieht es das Landesschulgesetz vor, soll die Pestalozzischule Leer mit dem Förderschwerpunkt Lernen ab dem Schuljahr 2023/24 keine neuen Schüler mehr aufnehmen. In Niedersachsen sollen nämlich die Schüler mit dem Förderbedarf Lernen künftig durchgehend an Regelschulen unterrichtet werden, Stichwort Inklusion.
Nicht nur die CDU, auch die FDP, die Wählergemeinschaft Moin und die AfD möchten jedoch die Pestalozzischule Leer, die letzte verbliebene Förderschule Lernen im Landkreis, erhalten. Die Eltern sollten selbst entscheiden, was besser für ihre Kinder ist und eine „echte Wahlmöglichkeit“ haben, argumentierte Thiele. An einer Regelschule, so befürchtet er, würden die förderbedürftigen Schüler „mit hängenden Schultern durch die Schulzeit gehen“ und keine Erfolgserlebnisse haben.
SPD reagierte umgehend
Thiele verwies auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung aus SPD und CDU. Die Punkte zur Umsetzung der Inklusion seien nicht umgesetzt worden, was Thiele mit der Pandemie begründete. Die Antwort aus der SPD ließ nicht lange auf sich warten. Johanne Modder, seit vielen Jahren Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, warf Thiele vor, es gehe ihm nur um Wahlkampf, nicht um das Wohl der Kinder.
Inklusion, so Modder, gehöre zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention. Im Land gebe es derzeit noch 54 Förderschulen Lernen, „keine hat einen Antrag auf Verlängerung gestellt“, sagte Modder. Dass es Defizite bei der Umsetzung der Inklusion gebe, sei richtig – jedoch sei das zum Teil an Finanzminister Reinhard Hilbers gescheitert, einem CDU-Politiker. Sie wandte sich dagegen, teure Doppelstrukturen aufrecht zu erhalten. Die Lehrkräfte für Sonderpädagogik seien rar und sollten deshalb auf die Regelschulen verteilt werden, statt an Förderschulen zu unterrichten, die nur noch wenige Anmeldungen hätten.
Thiele bekam Rückendeckung von der AfD und von Carl-Friedrich Brüggemann von der FDP. Der sieht keinen Gegensatz zwischen Förderschulen und Inklusion: „Förderschulen sind der Referenzmaßstab und das Trainingsfeld, an dem sich die inklusiven Schulen orientieren können.“ Wie Thiele warf Brüggemann der Gegenseite vor, das Thema Inklusion dogmatisch zu behandeln.
CDU hat das Nachsehen
Thiele hatte trotz der fortgeschrittenen Stunde eine namentliche Abstimmung beantragt – eine solche nimmt viel Zeit in Anspruch. Dagegen stellte Dr. Walter Eberlei für die Gruppe SPD/Grüne/Linke den Antrag, das Thema in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen, wo man sich ein Bild davon machen sollte, wie man die Vorstellungen und Wünsche der Eltern hinsichtlich der Förderung und Inklusion ihrer Kinder am besten erfüllen könnte.
Um 21.20 Uhr (die Sitzung hatte um 17 Uhr begonnen), wurde abgestimmt. Obwohl aus der Gruppe SPD/Grüne/Linke bereits Kreistagsmitglieder gegangen waren, reichte deren Mehrheit noch, den Antrag von Dr. Eberlei mit 25 zu 23 Stimmen anzunehmen. Somit wird sich der Schulausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen mit der Zukunft der Förderschule befassen.
Die Länge der Kreistagssitzung hatte zuvor bereits einen Schlagabtausch ausgelöst. Gegen 20.30 hatte Tammo Lenger für die Gruppe beantragt, die Sitzung abzubrechen und die restliche Tagesordnung zu vertagen. Der Kreistag wird nämlich im Oktober eine Sondersitzung anberaumen, bei der es um den Verkauf des Gebäudes der Pestalozzischule Weener gehen soll, die bereits geschlossen ist.
Schlagabtausch zu Sitzungsdauer
Darüber hätte der Kreistag eigentlich am Mittwoch entscheiden sollen, doch war das nach einer längeren Sitzungsunterbrechung auf Betreiben der CDU vertagt worden. Lenger beantragte nun, angesichts der fortgeschrittenen Zeit und anderer Verpflichtungen mehrerer Gruppenmitglieder die Sitzung zu beenden. Daraus wurde nichts. Grietje Oldigs-Nannen, Vorsitzende der CDU-Fraktion, lehnte das mit der spitzen Bemerkung ab, die Gruppe fürchte wohl die Debatte über den Förderschulantrag der CDU. Man habe ja schon längere Sitzungen erlebt.
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Lenger zog den Antrag zwar zurück, doch Johanne Modder wollte das nicht unbeantwortet lassen. Die Bemerkung sei „zwischenmenschlich schlimm“, warf sie Oldigs-Nannen vor. Der Grund sei wohl eher, dass die CDU den Beschluss über die Förderschule Leer unbedingt vor der Landtagswahl am 9. Oktober durchbringen wolle. Dazu kam es dann ja nicht mehr.