Finanzen in der Krummhörn Wenn die Politik von den eigenen Beschlüssen eingeholt wird
Der Haushalt der Gemeinde Krummhörn ist beschlossene Sache. Bei der Umsetzung gab es am Dienstag im Finanzausschuss dann plötzlich dennoch Bedenken – und viel Missverstehen.
Krummhörn - Es war eine etwas kuriose Ausschusssitzung am Dienstagabend in der Krummhörn. Auf der Tagesordnung stand die Erhöhung der Vergnügungs-, Hunde- und Zweitwohnsitzsteuer. Wie den Vorlagen zur Sitzung zu entnehmen war, waren die jeweiligen Erhöhungen indirekt schon beschlossen, denn: Sie wurden so in den Haushalt für das kommende Jahr geschrieben. Jetzt sollten nur noch die Satzungen angepasst werden. Das ist wohl mehreren, auch gestandenen, Ratsmitgliedern entgangen – was erst zu Diskussionen und dann zu einer Vertagung führte.
Was und warum
Darum geht es: Offenbar war nicht allen Politikern in der Krummhörn klar, dass der beschlossene Haushalt nicht einfach wieder geändert werden kann.
Vor allem interessant für: Krummhörner Hundebesitzer, Menschen mit Zweitwohnsitz in der Gemeinde und diejenigen, die Vergnügungssteuer abführen müssen.
Deshalb berichten wir: Am Dienstag tagte der Finanzausschuss in der Gemeinde. Es herrschten Unklarheiten. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Bei der Vergnügungs- und Hundesteuer wollte der Ausschuss nachbessern – und der Runde wurde erst sehr langsam gewahr, dass sie damit den Haushalt gefährden würde.
Eigentlich nur eine Formsache
Vor Monaten, in nicht-öffentlicher Klausurtagung, haben sich Politik und Verwaltung der Gemeinde Krummhörn auf einen Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr geeinigt. Dabei wurden unter anderen verschiedene Szenarien dazu besprochen, welche Steuern wie angehoben werden sollen. Das wurde während der Sitzung am Dienstag deutlich.
Durch die im Haushalt festgeschriebene Erhöhung der Vergnügungssteuer, die seit 2011 nicht angepasst wurde, von zwölf auf 20 Prozent, erhofft sich die Gemeinde Mehreinnahmen von rund 26.000 Euro. Durch die Erhöhung der Hundesteuer auf 20 Prozent ein Plus von rund 16.000 Euro. Wobei die Hundesteuer mit einem angenommenen Ergebnis von fast 110.000 Euro nach der Erhöhung den deutlich größeren Haushaltsposten stellt als die Vergnügungssteuer, die sich im Bereich von um die 40.000 Euro ohne Erhöhung bewegt. Eigentlich mussten am Dienstag nur die für die Erhöhung notwendigen Satzungsänderungen beschlossen werden. An sich eine Formsache.
Änderungen könnten weitreichende Folgen haben
Dass die Erhöhung durch den Beschluss des Haushaltes an sich schon abgemachte Sache war, war offensichtlich mehreren Ratsmitgliedern nicht klar. Das Fass machte zunächst die SPD auf, die die Vergnügungssteuer nur auf 15 Prozent anheben wollte. Wie mehrere Ausschussmitglieder im Laufe der Sitzung erklärten, gab es wohl Anrufe des Betreibers der einzigen Spielhalle in der Gemeinde. Diese wiederum mache aber, das erklärte die Kämmerin Heike Klaassen, nur ungefähr ein Fünftel der Vergnügungssteuer-Einnahmen aus. So müssen beispielsweise auch Betreiber von anderen Geschäften, wie etwa einer Imbissbude, die Steuer entrichten, wenn sie einen Spielautomaten im Laden haben.
Aber auch bei der Hundesteuer wollte der Ausschuss plötzlich noch nacharbeiten und diese erst ab dem zweiten Hund erhöhen. Wie Klaassen deutlich machte: Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt könnte dazu führen, dass der bereits geprüfte und abgesegnete Haushalt nachgebessert werden muss. Denn das durch Änderungen hervorgerufene Fehl an Geld müsse ja ausgeglichen werden.
Man habe die Lage neu bewertet
Die Diskussion, das wurde durch parteiübergreifende Aussagen deutlich, rührte vor allem daher, dass man beim Beschluss des Haushaltes noch nichts von der aktuellen Situation mit steigenden Energiekosten hätte ahnen können. Deswegen wolle man weder Hundebesitzer noch offenbar diejenigen, die Vergnügungssteuer bezahlen, weiter schröpfen. Allerdings: Beschlossen wurden sowohl der Haushalt für dieses als auch für kommendes Jahr erst vor rund drei Monaten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine lief zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Monate lang.
Hundebesitzer sollten ab Januar kommenden Jahres, laut dem beschlossenen Haushalt, für den ersten Hund 75 Euro pro Jahr bezahlen. Auch das war – diese Diskussion machte die SWK auf – den Ausschussmitgliedern zu viel. Man wollte erst ab dem zweiten Hund erhöhen. Bisher liegt die Steuer bei knapp über 60 Euro im Jahr für einen Einzelhund und die Einnahmen bei rund 93.000 Euro. Man habe, so der Tenor, die Lage neu bewertet.
Bei Zweitwohnungssteuer sind sich alle einig
Am Ende war die Unsicherheit bei den Ausschussmitgliedern groß, ob nun die Anrufe des Spielhallenbetreibers und die Sorge um zu hohe Belastungen für Hundebesitzer höher wiegen oder doch die Sorge um den Haushalt und eine mögliche Neufassung. Nachdem eine Sitzungsunterbrechung verworfen wurde, entschied man sich, die Entscheidung zu vertagen.
Als nächstes darf sich der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) konnte sich die Spitze nicht verkneifen, dass es schwierig ist, wenn die Verwaltung einen Auftrag von der Politik bekommt (hier: Anpassung der Steuersatzungen) und es dann doch wieder ganz anders sein soll.
Weniger Bedenken gab es bei der Anhebung der Zweitwohnsitzsteuer. Hier empfahl der Ausschuss einstimmig, diese um 20 Prozent zu erhöhen. Da soll, so die Vorausberechnung, rund 75.000 Euro mehr im kommenden Jahr in die Gemeindekasse spülen.
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