Finanzen in Hinte SPD fordert Kürzung der freiwilligen Leistungen
In der Gemeinde Hinte geht es mal wieder ums Geld: Am Montag findet die nächste Sitzung zum Haushalt statt. Hier werden die Weichen für das kommende Jahr gestellt.
Hinte - Noch wurde öffentlich gar nicht der gesamte Haushalt 2023 für die klamme Gemeinde Hinte beraten. Bislang noch nicht bekannt ist vor allem, wie es um den Finanzhaushalt bestellt ist, also der Teil, der maßgeblich über Investitionen und auch Kredite entscheidet. Bekannt ist nur, dass es im Ergebnishaushalt einen deutlichen Fehlbetrag gibt: Rund 1,6 Millionen Euro fehlen demnach in der Kasse. Rein von den ursprünglichen Kostenmeldungen durch die Fachbereiche habe das Defizit bei 2,6 Millionen Euro gelegen, so Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) im Nachgang zur ersten Haushaltsvorstellung. Die Verwaltung habe also schon nach Sparmöglichkeiten gesucht.
Das reicht aber zumindest der SPD und auch der Gruppe FDP/FLH (Freie Liste Hinte) nicht. Beide haben Anträge zum Haushalt gestellt, die am kommenden Montag, 21. November, im Ausschuss für Innere Dienste erstmals besprochen werden.
Die Parteien wollen weiter sparen
Gemein ist sowohl SPD als auch FDP/FLH, dass sie bei den sogenannten steuerbaren Aufwendungen einsparen wollen. FDP/FLH sehen hier ein Einsparpotenzial von rund 450.000 Euro. Eine Zahl, die im Ausschuss sicher diskutiert wird. Die Sozialdemokraten, die in Hinte die politische Mehrheit haben, wollen außerdem die freiwilligen Leistungen um zehn Prozent kürzen.
Unter freiwilligen Leistungen oder Aufgaben versteht man all das, was die Kommune nicht leisten muss, sondern selbst entscheiden kann. Hier geht es vor allem um Angebote wie Beratungsstellen, Zuschüsse für Museen, Jugendeinrichtungen, Sportplätze und andere Freizeitangebote. Die freiwilligen Leistungen gehören zu den klassischen Stellschrauben, über die der Haushalt gesteuert werden kann.
In welche Richtung soll sich die Gemeinde entwickeln?
Der Antrag der SPD, den sie ohne Probleme durchbekommen kann, geht aber noch über konkrete Einsparungen hinaus: So wird auch eine Fokussierung auf mögliche Gewerbeflächen gefordert. Die Gewerbeeinnahmen gehören wiederum zu den wichtigsten Quellen für Geldzuflüsse, die eine Gemeinde hat.
Hier verzeichnete Hinte in den vergangenen Jahren zwar stets ein Wachstum, allerdings fehlt es bislang am großen Wurf. Projekte wie das interkommunale Gewerbegebiet zwischen Hinte und Emden scheiterten bislang. Gleichzeitig will die SPD, dass die Gemeinde im Bereich Energie nach weiteren Einsparmöglichkeiten sucht, gleichzeitig aber auch weitere Einnahmequellen im Bereich erneuerbare Energien sucht.
FDP/FLH wollen einen anderen Weg
In ein ganz anderes Horn stoßen die Liberalen und die Freie Liste. So wird beantragt, den Bauhof quasi zu verpachten und als Betrieb gewerblicher Art fortzuführen. Zudem solle geprüft werden, ob die sogenannte „Akzeptanzabgabe Windkraft“ noch nachträglich erhoben und somit Geld in den Haushalt spülen kann. 500.000 Euro solle allein die Akzeptanzabgabe laut Berechnungen der FDP/FLH bringen.
Außerdem solle die Gemeinde ihre Gebührenordnung für Verwaltungskosten anpassen. Ein Punkt, der tatsächlich auf der Tagesordnung am Montag seitens der Verwaltung eingebracht wird. Ob damit allerdings wie von FDP/FLH kalkuliert 20.000 Euro mehr eingenommen werden können, bleibt abzuwarten.
Insgesamt dürften die von der Gruppe aufgerufenen Zahlen, die mit einem Schlag sämtliche Finanzprobleme der Gemeinde lösen würden, für Diskussionen im Ausschuss und danach gegebenenfalls im Rat führen. Gleichfalls bleibt abzuwarten, ob Hinte wieder eine Bedarfszuweisung vom Land Niedersachsen erhält. Diese Frage ist wichtiger denn je, denn ab dem kommenden Jahr gibt es keine Entschuldungshilfe mehr.
Hinte rechnet mit deutlich mehr Gewerbesteuer
