Finanzen Hinte ringt ums Geld
Die Gemeinde Hinte muss weiter den Rotstift ansetzen. Zehn Prozent sollen bei den freiwilligen Leistungen gespart werden, der größere Batzen aber an anderer Stelle.
Hinte - Es ist ein schwieriges Pflaster, wenn es um das Geld geht. Während die Nachbarn in Emden Pfunde haben, mit denen sie wuchern können und auch die Krummhörner einiges auf der Habenseite verzeichnen können, muss man in Hinte kleine Brötchen backen. Nicht falsch verstehen: Geldprobleme haben auch die Verwaltungen in Emden und der Krummhörn. Schlaraffenland ist hier nicht angesagt. Aber in Hinte ist die Lage dann doch ein bisschen anders.
Die Gemeinde ringt seit Jahren mit einer hohen Verschuldung, steigenden Ausgaben und nicht im gleichen Maße steigenden Einnahmen. Eine kapitalisierte Bedarfszuweisung, in den vergangenen fünf Jahren jährlich rund 908.000 Euro, als Entschuldungshilfe wurde dieses Jahr zum letzten Mal ausgezahlt. Ohne Haushaltssicherungskonzept geht es aber immer noch nicht.
Bedarfszuweisung soll beantragt werden
Das Defizit in der Haushaltskasse bleibt. Ursprünglich sollte das Minus 2,6 Millionen Euro betragen – bevor die Verwaltung selbst den Rotstift ansetzte. 1,6 Millionen Euro als Defizit sind dadurch übrig geblieben. Die Gemeinde hofft auf eine Bedarfszuweisung. Nicht eine kapitalisierte zur Entschuldung sondern quasi eine „reguläre“, wie sie klamme Gemeinden auf Antrag vom Land bekommen. In den vergangenen Jahren hat dies stets geklappt. „Eine Beantragung ist bis zum 30. April 2023 möglich“, so Hintes Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) auf Nachfrage. Zur Mitte des Jahres hin gebe es dann Bescheid, ob man was bekommt, und im Dezember würde es zu einer Auszahlung kommen.
Doch auch wenn Redenius zuversichtlich ist, dass man eine erneute Bedarfszuweisung bekommt: ein Haushaltssicherungskonzept und einen Sparkurs braucht die Gemeinde dennoch weiterhin. Der Sparkurs trägt, wie eigentlich immer, die Handschrift der SPD. Die Sozialdemokraten haben im Gemeinderat und in den Ausschüssen die absolute Mehrheit.
Mehr als eine halbe Million eingespart
So war es auch wenig verwunderlich, dass der Antrag zur Haushaltssicherung der SPD jetzt durchgewunken wurde und wohl auch im Rat am 1. Dezember verabschiedet wird. Damit würden der Gemeinde rund 20 Prozent Einsparungen bei den „steuerbaren Dienstleistungen“ ins Haus stehen. Also in all den Bereichen, in denen die Gemeinde selbst steuern kann, wofür sie beispielsweise bei internen Abläufen Geld ausgibt. Der Posten ist aber beachtlich. Einsparungen von 100.000 bis 200.000 Euro wären hier möglich. Redenius gibt dabei zu bedenken, dass die Gemeinde selbst hier durch eigene Kürzungen schon massiv eingespart habe. Er spricht von rund 500.000 Euro.
Dieser Punkt betrifft die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde eher indirekt. Direkter betroffen werden die Einwohner von den ebenfalls durch den Fachausschuss beschlossenen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zehn Prozent, rund 10.000 Euro, soll die Gemeinde hier künftig einsparen. Wie genau sich das niederschlagen wird, ist noch offen.
Ohne Kredite wird die Gemeinde aber auch im kommenden Jahr nicht auskommen. Etwas mehr als vier Millionen Euro sollen über Kredite in die Investitionskasse fließen. Diesen Krediten stehen durch die umgesetzten Investitionen, dazu zählen beispielsweise Baumaßnahmen, aber Werte entgegen. Das betont die Gemeinde bei jedem neuen Haushalt, um den Unterschied zu Liquiditätskrediten deutlich zu machen.
Abschließend über den Haushalt abgestimmt wird am kommenden Donnerstag, 1. Dezember. Die Ratssitzung im Hotel Novum beginnt um 17 Uhr.
