In Hinte fehlt Geld Gemeinderat beschließt Haushalt – mit 1,6 Millionen Euro Defizit
Der Hinteraner Haushalt wurde am Donnerstagabend mehrstimmig beschlossen. FDP/FLH und Grüne zeigten sich enttäuscht und stimmten gegen ihn. Bei der Ratssitzung waren auch erneuerbare Energien Thema.
Hinte - Er ist beschlossen, der Haushalt der Gemeinde Hinte für das kommende Jahr. Es ist ein besonderes Jahr, denn die bisherige Entschuldungshilfe greift nicht mehr. Im Plus oder schuldenfrei ist die Gemeinde dennoch nicht: Zur schwarzen Null fehlen der Gemeinde 1,6 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Die Entschuldungshilfe fing bislang immer rund 900.000 Euro auf. Ein Haushaltssicherungskonzept ist also weiterhin notwendig.
Nachdem die Gemeinde schon selbst den Rotstift angesetzt hatte, war bei der Ratssitzung am Donnerstagabend im Hotel Novum die Politik am Zug: In der eineinhalbstündigen Sitzung diskutierten die Ratsherren und -frauen von SPD, CDU, FDP, Freie Liste Hinte (FLH) und Grüne über den Haushaltsentwurf. Am Ende wurde er mit fünf Gegenstimmen beschlossen: SPD und CDU stimmten zu, FDP/FLH und Grüne stimmten dagegen.
Einnahmequellen im Fokus
In zwei Punkten waren sich die Parteien einig: Das Defizit im Haushalt ist zu groß und die Gemeinde muss sparen. Marita Janssen von der SPD regte an, mehr Baugebiete zu schaffen, um die Einwohnerzahl zu erhöhen. Dabei sei zu bedenken, dass sich derzeit viele den Bau eines klassischen Einfamilienhauses nicht mehr leisten könnten und man deshalb eher an Mehrparteienhäuser denken sollte. Von Ulrike Scholz-Benedictus (CDU) kam der Vorschlag, endlich über die Ausweisung von Wohnmobilflächen nachzudenken. Für einen relativ geringen Aufwand könne man so einen kontinuierlichen Umsatz erreichen.
Auch bei den Verpflegungskosten für Kindergärten und Schulen sieht sie Einsparungspotenzial. Martin Gronewold (FDP) zeigte sich in seiner Rede enttäuscht von dem Haushaltsentwurf. Er führte aus, dass gute Ideen aus seiner Sicht vor allem in der freien Wirtschaft geboren würden. Der Gemeinde fehle die Fantasie, die richtigen Flächen für die richtigen Firmen bereitzustellen, um ein attraktiver Industriestandort zu werden. Ein „Weiter so“ sei keine Option. Jelto Arends (Grüne) distanzierte sich ebenfalls von den Haushaltsplänen. Er betonte in seiner Rede, dass endlich ein Haushaltsausgleich stattfinden müsse – stattdessen „finden wir im Entwurf wieder ein Minus von 1,6 Millionen Euro.“
Gemeinde will erneut Bedarfszuweisung beantragen
Die Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) hatte schon zuvor erste Schritte zur Entlastung angekündigt. Man wolle erneut eine Bedarfszuweisung beim Land beantragen. Dies wurde schon in der Vergangenheit regelmäßig, auch zusätzlich zur Entschuldungshilfe, in Anspruch genommen. Die Voraussetzung für diese Beihilfe des Landes für klamme Kommunen erfüllt Hinte weiterhin.
„Wir werden aber auch darüber hinaus Gespräche mit dem Innenministerium führen“, kündigte Sascha Ukena, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, im Vorfeld zur Ratssitzung im Gespräch mit dieser Zeitung an. Man habe die Ziele und Bedingungen der nun ausgelaufenen Entschuldungshilfe erfüllt. „Wir wollen prüfen, inwieweit es da noch Möglichkeiten gibt“, so Ukena.
Ausgaben weiter optimieren
Auch Redenius hat den „Wunsch, die Gemeinde weiter auf sichere Füße zu stellen“. Man müsse sich für das, was man in den vergangenen Jahren in Sachen Entschuldung geleistet habe, nicht verstecken. Man könne voraussichtlich dieses Jahr die Schulden aus 2009 und vielleicht auch 2010 abbauen, so Ukena. „Wir sind da guter Dinge, müssen aber noch die endgültigen Zahlen abwarten.“ Seit 2018, mit dem Beginn der Entschuldungshilfe, seien positive Abschlüsse erreicht worden.
Verwaltung und auch Politik, seien natürlich weiterhin bestrebt, nicht nur die Ausgabenseite zu optimieren, sondern auch für mehr Einnahmen zu sorgen. Doch das gehe nicht von jetzt auf gleich. „Wir wollen längerfristig mehr Gewerbe und dadurch höhere Gewerbesteuereinnahmen“, so Redenius. Hier setzt die Verwaltung auch auf regenerative Energien. Erst kürzlich wurden wieder Bereiche für Windenergieanlagen ausgewiesen.
Bürger beim Thema Photovoltaik mit ins Boot holen
Auch in der Ratssitzung am Donnerstag ging es um das Thema: Dem Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes für Photovoltaik-Freianlagen stimmte der Rat einstimmig zu. Hier regte Arno Riemann (CDU) an, dass man bei diesem Thema unbedingt auch die Bürger mit ins Boot holen sollte, damit sich die Wählerinnen und Wähler gut darüber informieren könnten.
Auch auf die künftige Zentralklinik wirft die Verwaltung ein Auge. „Für den Neubau in Uthwerdum liegen wir natürlich günstig“, so Redenius. Die Gemeinde sei von der Infrastruktur, allen voran Kitas und Schulen, sehr gut und modern aufgestellt – und damit attraktiv für Familien. Wenn es hier gelingen würde, sich als Wohnort stärker hervorzutun, würde die Gemeinde auch davon profitieren, nämlich über die Lohnsteueranteile. „Wir schauen regelmäßig auf die Ausgaben und die Einnahmen“, so Ukena. „Es ist eine stetige Neukalkulation.“
Chance auf Hausarzt durch Zentralklinik?
Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden Erich Saathoff (SPD) berichtete Bürgermeister Redenius in der Sitzung außerdem, dass der Bau der Zentralklinik auch eine Chance hinsichtlich des fehlenden Hausarztes darstelle. Ärzte, die zuvor in umliegenden Kliniken beschäftigt waren, sollen künftig über Inserate in Fach- und Lokalzeitungen angesprochen werden.
Die defizitäre Lage der Gemeinde bedeutet unterdessen nicht, dass keine Kredite aufgenommen werden. Im Gegenteil: Für Investitionen stehen auch für das kommende Jahr rund 4,5 Millionen Euro an Kreditaufnahmen ins Haus. Diese dienen aber nicht der Deckung der Zahlungsfähigkeit, stattdessen werden damit vor allem auch geförderte Vorhaben sichergestellt. „Wenn wir eine Förderung beispielsweise für ein Bauvorhaben bekommen“, erklärt Redenius gegenüber dieser Zeitung, „dann wird das Geld nicht sofort in voller Höhe überwiesen.“ Meist geschehe dies in mehreren Schritten. „Die Gewerke wollen aber vorher bezahlt werden“, betont auch Ukena.
Daher seien Kredite, die aber sicher abbezahlt werden können, weiterhin notwendig. „Außerdem entsteht ja ein Gegenwert und das in voller Höhe“, so Redenius. Damit meint er: Wird mit Fördersumme und Eigenleistung beispielsweise eine neue Kita gebaut, dann bekommt die Gemeinde einen deutlich höheren Gegenwert als die Eigenleistung und die Zinsen für die Kredite betragen. 
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