Betrugsverdacht Strafprozess gegen Notar aus dem Kreis Leer fällt aus
Im März war ein ostfriesischer Notar wegen Betrugs verurteilt worden – doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die zweite Runde am Landgericht wurde zunächst abgesagt.
Leer - Am Mittwoch sollte die Berufungsverhandlung gegen einen Notar aus dem Landkreis Leer stattfinden – doch daraus wird nichts. „Der Hauptverhandlungstermin wurde aufgehoben“, schreibt Richterin Iris Schmagt, stellvertretende Pressesprecherin des Landgerichts Aurich. Ein neuer Termin ist noch nicht anberaumt worden. Das Amtsgericht Leer hatte den Juristen im März wegen Betrugs zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu jeweils 125 Euro (6250 Euro) verurteilt. Gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil war er vorgegangen. Nun muss sich das Landgericht als nächsthöhere Instanz mit dem Fall beschäftigen.
Ursprung der Sache war die Scheidung eines damals in Ostfriesland lebenden Ehepaares, in deren Zusammenhang ein Grundstück in Leer auf die Ex-Frau überschrieben wurde. Bei der Übertragung wurde der Überzeugung des Amtsgerichts Leer zufolge der falsche Wert eingetragen – weil sich die Höhe der Gerichtsgebühren am Wert der Immobilie bemisst. Lediglich 108 Euro wurden eingespart, weswegen der Notar zu seiner Verteidigung vor Gericht auch angeführt hatte, dass er sich für einen so geringen Betrag wohl kaum strafbar gemacht hätte. Das Gericht war anderer Meinung.
Für den Notar kann die Sache nicht nur strafrechtliche Folgen haben. Weil Notare ein besonderes öffentliches Amt bekleiden, müssen sie außergewöhnlich vertrauenswürdig sein. Wie kann man das sein, wenn man rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt wurde? Zumal der Betrug während der Amtsausübung passiert sein soll? Unmittelbar nach der – noch nicht rechtskräftigen – Verurteilung aus dem März hatte ein Sprecher des Auricher Landgerichts mitgeteilt, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Notar eingeleitet worden sei. Weitere Informationen gab es mit Verweis auf den Datenschutz nicht.
Notar aus dem Kreis Leer wehrt sich vor dem Landgericht
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