Analyse Das Problem mit Greetsiel
Die Diskussionen um die Bebauungspläne in Greetsiel drehen sich im Kreis. Dabei ist man sich eigentlich einig, dass es so nicht weitergeht.
Krummhörn - Politik und Verwaltung in der Krummhörn haben ein Problem: Sie wissen nicht so genau, wie sie mit dem Goldesel Greetsiel umgehen sollen. Die Diskussion um die Zukunft des Fischerortes – und dem touristischen Hauptmagneten der Gemeinde, wird seit Jahren geführt. Dabei vermischen sich aber verschiedene Ebenen – und es wird gehadert. Wie wir zu dieser Einschätzung gelangen, zeigen wir anhand einer Analyse. Bei einer Analyse handelt es sich – ähnlich wie bei einem Kommentar – um einen Meinungsbeitrag.
Die Ausgangslage: Vor Jahren haben Politik und Verwaltung in Teilen von Greetsiel das Bauen in zweiter Reihe erlaubt. Ursprünglich war das dazu gedacht, dass Einheimische dort bauen. Der Klassiker: Die Kinder bauen auf dem rückwärtigen Teil des elterlichen Grundstücks. Doch die Idee ging nach hinten los, die Änderung öffnete auch Investoren Tür und Tor. Statt mehr Wohnraum für Einheimische geht der Trend seit Jahren vor allem in Richtung: Mehr Aufkauf und mehr Ferienwohnungen.
Eigentlich ist man sich einig, aber...
Das Problem wurde erkannt, da ist sich die Politik einig. Das Problem an der Problemerkennung: Die Politik tat sich bislang auch sehr schwer damit, an den Umständen etwas zu ändern. Kaum war die Zeit gekommen, dass der Bebauungsplan für den Bereich Edzard-Cirksena-Straße und Klaus-Störtebeker-Weg wieder geändert werden konnte, versuchte die FBL dies. Das war ungefähr 2016. Bis zu diesem Jahr waren die Vorstöße aber ergebnislos.
Die Politik hat hier die Entwicklung sehenden Auges über Jahre in der Mehrheit mitgetragen, ohne nennenswerte Anstrengungen zu unternehmen, dagegen etwas zu tun. Dass jetzt etwas getan wird, ist sicher richtig. Dass es für Teile eines Ortes wie Greetsiel bislang überhaupt keine Bebauungspläne gibt, ist schon erstaunlich. Hier hat man viel Zeit vertrödelt, denn die notwendigen Änderungen, die notwendigen Bestrebungen, um der Entwicklung Greetsiels eine kontrollierbare Richtung zu geben, wurden über Jahre vernachlässigt. dabei sind sich ja alle einig, dass man etwas tun muss. Wird zumindest gesagt.
Egal was passiert, es wird Konsequenzen haben
Die Verwaltung wird noch sehr viel damit zu tun haben, die Bebauungspläne zu ändern. So viel, dass die Verwaltung davor warnt, alles auf einmal zu machen. Man würde da nicht hinterher kommen. Was die schrittweise Bearbeitung der Pläne mit sich bringen wird, wird sich zeigen.
Denn hier liegt ein weiteres Problem: Investoren reagieren auf jede Veränderung. Greetsiel ist ein optimaler Ort, um sich eine goldene Nase zu verdienen. Auch wenn es schwerlich messbar ist: Die Diskussionen rund um Ferienwohnung oder Wohnraum für Einheimische wird in der Branche garantiert beobachtet. Es ist also wahrscheinlich recht egal, was man macht: Konsequenzen wird es auf jeden Fall haben.
Dann holt man sich halt Beratung...
Ist das ein Grund, die Hände in den Schoß zu legen? Nein. Aber es ist wichtig, dass die Diskussionen zielgerichtet laufen. Die SPD möchte eine Beratung durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund? Soll sie die Beratung bekommen. Man kann jetzt darüber streiten, ob die „Wünsche“ der SPD als solche bei der Verwaltung angekommen sind oder ob man diese nicht hätte anders formulieren können oder sollen.
Im besten Fall bestätigt die Beratung, was eh gemacht wird. Im anderen ebsten Fall zeigt die Beratung, dass man was falsch macht und dann kann es geändert werden. So oder so hätte die liebe Seele dann zumindest in diesem Punkt Ruh’. Obwohl: Man kann aber auch darüber streiten, ob die SPD, die sich zuletzt als einzige Partei im Gemeinderat massiv gegen eine weitere Veränderungssperre sträubte, dann beruhigt ist.
Eigentlich ist man sich einig, aber...
Denn Problem Nummer 2 an der Problemerkennung: Es geht nicht nur um die künftigen Ferienwohnungen, sondern auch um die Bestehenden. Denn: Viele Ferienwohnungen in Greetsiel stehen in reinen Wohngebieten und somit in einer rechtlichen Grauzone. 2007 gab es erste Gerichtsurteile, nach denen Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten – und um so ein Gebiet handelt es sich beispielsweise beim Bebauungsplan Edzard-Cirksena-Straße und Klaus-Störtebeker-Weg – nicht zulässig seien. Es folgten Klagewellen, bis der Gesetzgeber ab 2017 die rechtliche Grauzone, die zuvor in der Baunutzungsordnung bestand, schloss. Nur: Die Gemeinde Krummhörn setzte die notwendigen Änderungen, um diese Ferienwohnungen rechtssicher zu gestalten, nicht um.
Auch hier gibt es also ebenfalls Nachholbedarf und den, wie bei dem ganzen Thema, auch für die gesamte Krummhörn. Aber: Es ist fatal, wenn jetzt immer die rechtliche Grauzone von den Gegnern der FBL-Anträge, zuletzt wieder vor allem von der SPD, ins Feld geführt wird. Denn ein Nichts-Tun ändert an der Grauzone nichts, im Gegenteil. Auch dieses Problem hätte man, gegebenenfalls mit eigenen Anträgen, schon lange in Angriff nehmen können. Aber bislang passierte in diese Richtung nichts, außer von der FBL. Hier vermischen sich die Ebenen und die Bedenken.
Vielleicht ist es einfach an der Zeit, dass endlich der „Masterplan Greetsiel“ vorbereitet wird. Vielleicht ist es auch an der Zeit, dass sich die Politik ganz eigenständig auf eine Linie einigt und versucht, zusammen an einem Strang zu ziehen. Einig, dass etwas passieren muss, ist man sich ja eigentlich. Warum dauert es dann so lange?
Greetsieler Ferienwohnungen: Langjährige Versäumnisse
