Streik in Kitas Wollen ostfriesische Verwaltungen mehr für Kinderbetreuung zahlen?
Kita-Erzieherinnen und Sozialarbeiter wollen mindestens 500 Euro mehr pro Monat – dafür streiken sie am Mittwoch. Ihre ostfriesischen Arbeitgeber positionieren sich unterschiedlich zu der Forderung.
Ostfriesland - Manche ostfriesischen Kindertagesstätten und womöglich auch Jugendhäuser werden am Mittwoch geschlossen bleiben, weil Erzieherinnen und Sozialarbeiter für 10,5 Prozent mehr Geld streiken. Mindestens 500 Euro pro Monat fordert die Gewerkschaft Ver.di. Was sagen ostfriesische Arbeitgeber dazu – also Stadt- und Gemeindeverwaltungen?
Die Stadtverwaltung Leer bezieht die Arbeitgeber-Position, wie sie in diesen Tarifverhandlungen vorherrscht und vom Ver.di-Bundesvorsitzenden Christian Behle als „völlig indiskutabel“ bezeichnet wird. „Wir schließen uns den Ausführungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände an“, schreibt die Leeraner Verwaltung, „wonach wir uns für einen Tarifabschluss einsetzen, der die finanziell angespannte Lage der Kommunen berücksichtigt.“
Warum die Leeraner Stadtverwaltung finanzielle Probleme sieht
Sie begründet das so: „Neben den Nachwirkungen der Corona-Krise, müssen die Kommunen aktuell die Aufnahmen schutzsuchender Menschen stemmen. Auch die Altschuldenfrage ist längst nicht gelöst. Für zahlreiche neue Aufgaben, die Bund und Länder an die Kommunen übertragen haben, gibt es nach wie vor keine adäquate Refinanzierung. Alles in allem würden die Forderungen Kosten von 15,4 Milliarden Euro verursachen. Angesichts der finanziell äußerst angespannten Lage in unseren Kommunen und bei unseren kommunalen Arbeitgebern ist das neben den vielen anderen Mehrbelastungen, denen die Kommunen zurzeit ausgesetzt sind, schlicht nicht leistbar.“
Auch die Gemeindeverwaltung in Westoverledingen beruft sich auf ihre Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband. Deshalb „wird die Haltung des Arbeitgeberverbandes grundsätzlich unterstützt“.
Ein Bürgermeister, der die Arbeitnehmer-Forderung nachvollziehen kann
Die Moormerländer Verwaltung bezieht in Person des Ersten Gemeinderats Jörg Lorenz Stellung: „Die Gemeinde sieht für die unteren Entgeltgruppen die Notwendigkeit, den Folgen der gestiegenen Inflation und der damit einhergehenden Erhöhung der Lebenshaltungskosten mit geeigneten Mitteln zu begegnen.“
Die Norder Stadtverwaltung hat eine Stellungnahme von Bürgermeister Florian Eiben (SPD) geschickt: „Die Forderung der Arbeitnehmerseite kann ich nachvollziehen, insbesondere durch die stark gestiegenen Energiekosten und die Inflation, sowie früheren ,Nullrunden‘. Um wettbewerbsfähig gegenüber der Privatwirtschaft zu bleiben, aber auch in Anerkennung der guten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, sollte eine entsprechend auch ,merkbare Tariferhöhung’ erfolgen.“ Eiben ist „zuversichtlich, dass eine gute Einigung zwischen den Tarifvertragsparteien dazu auch erfolgen wird“. 
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