Kommunalpolitik „Vergessene Anträge“ – Aktenführung, Nachfragen oder doch Ampel?
Der Beschluss zum Neubau einer Sprunggrube an der Grundschule Pewsum war über lange Zeit in Vergessenheit geraten. Wie funktioniert Beschlusskontrolle in der Krummhörn?
Krummhörn/Hinte - Es gehört zu den eher kuriosen Fällen in der Krummhörner Politik: Die Sprunggrube mitsamt Laufbahn an der Grundschule, die per Ratsbeschluss neu gebaut werden sollte, für die Geld bereit stand, die dann aber doch über Jahre vergessen wurde.
Diese Zeitung hat bei der Gemeinde Krummhörn nochmal genauer nachgefragt, wie es dazu kommen konnte – und was in der Nachbargemeinde bei Anträgen so geplant wird.
Mittel wurden anderweitig ausgegeben
„Die Mittel für die beantragte Sprunggrube waren im Haushalt eingestellt“, teilt die Gemeinde mit. Das Geld sei dann aber genutzt worden, um einen Zaun um das Schulgelände zu bauen. An der Grundschule gab es häufiger das Problem, dass sich Jugendliche vor allem in den Abendstunden auf dem Schulhof trafen und dort zum Teil viel Müll und Scherben hinterließen. „Um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten und um die Ordnung rund um das Schulgelände herzustellen“, sei der Zaun nötig geworden. „Das hatte in dem Augenblick Vorrang.“
2017 musste die Laufbahn der Zuwegung zur neuen Mensa der Grundschule weichen. Seitdem sei auch die Sprunggrube nicht mehr nutzbar. Erst auf Nachfrage der Grundschule vor einigen Monaten ist der Antrag mitsamt Beschluss wieder ins Bewusstsein gerückt. Das Geld werde in den neuen Haushalt eingestellt.
Nachfragen in der Krummhörn...
In der Gemeinde Krummhörn, das teilt die Verwaltung auf Anfrage mit, gibt es „keinen gesonderten Kontrollmechanismus“ mit dem solche Fälle, in denen ein Antrag unter die Räder gerät, verhindert werden könne. Es gebe „eine sorgfältige Aktenführung, die in aller Regel die kontrollierte Abarbeitung gewährleistet“.
Und weiter: „Sollte eine Entscheidung und Information darüber gegebenenfalls ausbleiben, käme es zu Nachfragen des Antragstellers.“ Das sei im Fall der Sprunggrube ja auch der Fall gewesen. Zudem kontrolliere die Politik „sehr genau“, ob getroffene Beschlüsse auch umgesetzt werden.
...vielleicht bald Ampelsystem in Hinte
In der Nachbargemeinde Hinte ist man derweil um eine transparentere Beschlusskontrolle bemüht. Die SPD im Gemeinderat hat beantragt, dass unter anderem ein Ampelsystem im online zugänglichen Ratsinformationssystem eingeführt werden soll. Der jeweilige Status – von Rot für „noch nicht bearbeitet“ über Gelb für „in Bearbeitung“ bis hin zu Grün für „Beschluss erfolgreich umgesetzt“ – soll dann jederzeit ersichtlich sein. Auch in den politischen Gremien solle regelmäßig über den Stand informiert werden.
Als Begründung führt die SPD an, dass es „bei der Vielzahl von Beschlüssen“ schnell passieren könne, „dass ein gefasster Beschluss aus dem Blick gerät“. Durch die geforderte Beschlusskontrolle wolle man hier mehr Transparenz schaffen. Erstmals darüber beraten wird an diesem Donnerstag, 16. März, um 17 Uhr im Feuerwehrhaus Groß Midlum. Dort tagt der Hinteraner Ausschuss für Innere Dienste.
Hinte setzt bei Beschlüssen jetzt auf mehr Transparenz
Anträge genehmigt, Anträge vergessen
