Steuergeld freigegeben Bürger zahlen die Schulden der Wiesmoor-Connection
Weil das Gesetz sie dazu verpflichtet, hat die Staatsanwaltschaft das mutmaßlich illegal erhaltene Geld der Wiesmoor-Connection freigegeben. Damit kommen über Umwege die Bürger für deren Schulden auf.
Wiesmoor - Die Wiesmoor-Connection wird das mit mutmaßlich nicht durchgeführten, aber abgerechneten Corona-Tests verdiente Steuergeld dafür nutzen, über Jahre angesammelte Schulden – zumindest in Teilen – zu begleichen. Dr. Jörg Behrends, Insolvenzverwalter der im Zentrum des Firmengeflechts stehenden KS Consult GmbH, hat gegenüber der Redaktion bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg das zunächst eingezogene Steuergeld wieder freigegeben hat. Die Wiesmoor-Connection hatte mit dem mutmaßlichen Testzentrumsbetrug die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) um 1,7 Millionen Euro aus von Bürgern gezahltem Steuergeld gebracht.
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„Das Geld konnte durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg vorläufig gesichert werden“, hatte es im März 2022 noch geheißen. Doch bereits im September hatte sich angedeutet, dass sich die Lage ändern dürfte, nachdem die KS Consult GmbH in die Insolvenz gerutscht war: „In der Tat prüfen wir derzeit, ob wir dem Insolvenzverwalter das Geld zur Verfügung stellen müssen“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft damals. In der Regel sei das der Fall, damit alle Gläubiger im Insolvenzverfahren gleichmäßig entschädigt werden könnten. Damit musste sich die KVN in die Liste aller Gläubiger einreihen – und die ist unseren Informationen zufolge ziemlich lang. Als Opfer einer mutmaßlichen Straftat haben die Steuerzahler kein Vorrecht.
Staat bekommt nur einen Teil zurück
Ist nicht genug Geld da, um alle Gläubiger zu entschädigen – wie im Fall der Wiesmoor-Connection –, wird das Geld auf dem Insolvenzkonto nach einer Quote aufgeteilt. Heißt: Jeder bekommt einen bestimmten Anteil von dem Geld zurück, das die Wiesmoor-Connection ihm noch schuldet. Wie hoch die Quote ist, wird am Ende des Insolvenzverfahrens errechnet, wenn alle Unterlagen geprüft sind. Auch der Staat bekommt von seinen 1,7 Millionen also nur einen Teil zurück – der Rest des freigegebenen Geldes wird genutzt, am andere Gläubiger auszuzahlen. Wie hoch die bisher durch das Insolvenzverfahren bekanntgewordenen Schulden der KS Consult GmbH sind, könne er aus Datenschutzgründen nicht sagen, so Behrends.
Im September war noch unklar gewesen, ob die KVN ihre Millionen-Forderung überhaupt schon gestellt und damit versucht hatte, das Steuergeld zurückzuholen. „Leider kann ich Ihnen keine Antwort geben“, hatte ein KVN-Sprecher der Redaktion auf Nachfrage mitgeteilt. Die KVN verarbeite Informationen über Testzentren „aufgrund einer uns zugewiesen gesetzlichen Aufgabe aus der Corona-Testverordnung“. Diese Sozialdaten unterlägen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Obwohl es um Steuergeld geht, habe die KVN als Rechtsträger ein berechtigtes Interesse „an der Nichtverbreitung dieser Informationen“. Inzwischen hat die KVN unseren Informationen zufolge ihre Forderung gestellt.
