Energiewende Bauvorschriften behindern Photovoltaik auf dem Dach
Viele Bebauungspläne schränken die Nutzung von Solarenergie ein. Die CDU im Kreistag Leer wollte eine generelle Befreiung davon. Der Kreis antwortete jetzt.
Leer - Um den Wunsch vieler Hausbesitzer nach einer eigenen Photovoltaikanlage auf dem Dach zu erfüllen, wollte die CDU im Leeraner Kreistag eine generelle Befreiung von Bauvorschriften erreichen. Dazu gab es nun eine Antwort von der Ersten Kreisrätin Jenny Daun.
Viele Bebauungspläne in den Städten und Kommunen im Landkreis Leer enthalten Regelungen, die das Installieren von Photovoltaik auf Hausdächern einschränken – vielfach allein aus ästhetischen Gründen. Die stehen dem Ausbau dezentraler, erneuerbarer Energie jedoch entgegen. Die CDU im Kreistag hatte deshalb beantragt, dass der Landkreis Leer mit einer eigenen Regelung diese Einschränkungen außer Kraft setzt.
Eingriff in Planungshoheit
Doch die Erste Kreisrätin Jenny Daun hatte nun keine guten Nachrichten für die CDU: Das Land, namentlich das Ministerium für Umwelt, habe auf die Anfrage der Kreisverwaltung mitgeteilt, dass eine generelle Befreiung von den Auflagen in den Bebauungsplänen nicht möglich ist. Vielmehr müssten die Kommunen selbst diese Einschränkungen aufheben. „Wir greifen sonst in die Planungshoheit der Gemeinden ein, das wäre nicht zulässig“, sagte Daun.
Wie Daun weiter sagte, müssten dazu die entsprechenden Passagen in den Plänen geändert oder gestrichen werden. Damit Photovoltaik installiert werden könne, müssten die Änderungen „mindestens Planreife“ haben, um wirksam zu sein. „Das ist nach einer zweiten Auslegung und einer erkennbaren Absicht der politischen Gremien der Fall“, sagte Daun. Es sei möglich, diese Änderungen für mehrere Bebauungspläne gleichzeitig umzusetzen.
Für die CDU war diese Nachricht ernüchternd. Denn selbst einfache Änderungen an Bebauungsplänen nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch.
Was Christian Lindner mit Leeraner Müllsäcken zu tun hat
