Bildung Krummhörner Rat vertagt Entscheidung über Schulen und Kitas
Eigentlich sollte am Donnerstag über den Fortbestand der Schulen und Kitas im Rat abgestimmt werden. Nun rudert der Verwaltungsausschuss offenbar zurück.
Krummhörn - Nach Monaten der Analysen und Diskussionen hinter größtenteils verschlossenen Türen - gibt es immer noch Redebedarf. Am Dienstagabend hat der nicht-öffentliche Verwaltungssausschuss (VA) einstimmig die für diesen Donnerstag angesetzte Entscheidung im Gemeinderat der Krummhörn vertagt. Auch eine Diskussion soll es nicht geben.
Bei der Entscheidung geht es um nicht weniger als die Zukunft der Grundschulen und Kitas in der Gemeinde. Warum sowohl Entscheidung als auch öffentliche Diskussion vom VA vertagt wurden, darüber schweigte die Gemeinde in einer am Dienstagabend verschickten Mitteilung. Aus politischen Kreisen ist zu vernehmen, dass aus Sicht „einiger Ratsmitglieder“ noch Fragen nicht abschließend geklärt seien.
Radikaler Eingriff oder nicht
Zu Erinnerung: Die Fachfirma Biregio schlägt vor, die Grundschulen Loquard und Greetsiel zu Kindertagesstätten umzufunktionieren (Biregio-Variante). Statt vier Grundschulen wird es dann künftig nur noch zwei geben: eine in Pewsum und eine in Jennelt. Damit einher geht die Schließung von Kita-Standorten. Durch die Umwidmung der Schulen in Loquard und Greetsiel würden die bisherigen Kitas in Manslagt, Groothusen und Uttum nicht mehr benötigt. Die Standorte würden aufgelöst und die Kinder auf die verbliebenen Kitas verteilt.
Alternativ gab es noch den von CDU und SWK eingebrachten Vorschlag, nur Jennelt als Grundschule zu schließen und hier die U3-Kinderbetreuung, also die Krippenplätze, an diesem Standort zu konzentrieren (politische Variante). Damit einher würden verschiedene Sanierungsmaßnahmen bestehender, kleiner Kitas gehen. Der Bildungsausschuss der Gemeinde hatte sich jüngst für die Biregio-Variante ausgesprochen.
Unsicherheit bei den Kosten
Konkret, so ist zu vernehmen, geht es bei den offenen Fragen der Ratsmitglieder vor allem um die durch Biregio vorgenommene Bewertung der von CDU und SWK eingebrachten, politischen Variante. So seien die von der Fachfirma Biregio erstellten Kostenschätzungen für die politische Variante mal mit rund 22 Millionen Euro, dann mit rund 13 Millionen Euro angegeben worden. Auch aus anderen Gründen würden einige Ratsmitglieder keine ausreichende Entscheidungsgrundlage sehen. Die politische Variante greift laut Biregio-Einschätzung weniger stark in die bestehende Kita- und Grundschullandschaft der Gemeinde ein als die von Biregio bevorzugte Lösung.
Auch die Antworten von Biregio auf eine SPD-Anfrage, die unserer Redaktion vorliegt, hat offenbar keine Klärung gebracht. Hier legt Biregio zwar da, wie die beiden unterschiedlichen Zahlen zustande gekommen sind: Bei den rund 22 Millionen Euro sind noch eine neue Kita-Süd sowie ein Teil der nötigen Sanierungsmaßnahmen enthalten (Sanierung der Hälfte des Schulgebäudes Jennelt), bei den rund 13 Millionen Euro nicht. Auch ist dem Schreiben zu entnehmen, dass die Biregio-Variante zwar zunächst teurer sei, aber weniger Kosten in der Zukunft nach sich führe.
Politik will alle Facetten kennen
Auf Nachfrage bestätigt Krummhörns Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) am Mittwoch auf Nachfrage, dass es in der Politik noch an Sicherheit mangele. Durch die noch offenen Fragen, bei denen es sowohl um Kosten als auch um Versorgungszahlen geht. Die Komplexität des Themas und auch die Reichweite der zu treffenden Entscheidung sorge dafür, so ist zu vernehmen, dass die Ratsmitglieder möglichst alle Eventualitäten und Argumente beleuchten wollen. Die Umsetzung, egal welcher Variante, dürfte laut Biregio rund zehn Jahre dauern.
Wie die noch offenen Fragen geklärt werden sollen, ist laut Looden noch nicht geklärt. Sie geht von einer schriftlichen Beantwortung durch Biregio aus.
Die Ratssitzung an diesem Donnerstag, 8. Juni, wird dennoch stattfinden, nur eben ohne den geplanten Grundsatzbeschluss. Stattdessen soll nun in der öffentlichen Ratssitzung Anfang Juli darüber abgestimmt werden. „Dann würden wir es noch vor der Sommerpause schaffen“, so Looden. Aus Politikkreisen ist außerdem zu hören, dass man die Hoffnung hat, dann auch die neue Kita-Verordnung zwischen Landkreis Aurich und Gemeinde zu kennen. Diese liege den Ratsmitgliedern nämlich noch nicht vor. Dabei gehe es in der Vereinbarung auch um künftige Qualitätsstandards.
Ein Informations-Gau
Ein Kommentar von Claus Hock
Ist es eine Entscheidungsunlust, die erneut dazu führt, dass der Beschluss zu den Kitas und Grundschulen verschoben wird? Sicher nicht. Ist es eine Unsicherheit aufgrund der Schwere der Entscheidung? Mit Sicherheit - und das ist auch völlig verständlich. Was aber nicht (mehr) zu verstehen ist, ist der Informations-Gau, den sich Verwaltung und Politik in dieser Sache leisten. Zunächst hinter verschlossenen Türen Grundlagen zu schaffen, ist völlig in Ordnung. In diesem Fall wurde das aber maßlos übertrieben. Die Folge war absehbar: Viele Krummhörnerinnen und Krummhörner, die perspektivisch von der Entscheidung betroffen sind, hatten die Tragweite lange nicht realisiert. Im Vergleich zur Länge der Diskussion sind beispielsweise die Elternvertretungen in Loquard und Greetsiel erst kurz vor dem Zieleinlauf offen in die Diskussion eingestiegen. Und auch die begründungslose Absage der Entscheidung und der Diskussion ist ein Informations-Gau. Am Dienstagabend schnell die reine Information verbreiten, ist sinnvoll. Nicht am nächsten Morgen gleich eine nachvollziehbare Begründung nachzuliefern, ist ignorant. Ignorant gegenüber den Gedanken, die sich zunehmend mehr Bürger machen. Ignorant gegenüber des Bedürfnisses der Menschen zu wissen, wie sich ihr Dorf, ihre Gemeinde in der Zukunft entwickelt. Statt hier pro-aktiv zu arbeiten, reagiert man nur auf Nachfrage und verteilt vor allem Phrasen wie „weiterer Klärungsbedarf“. Das ist vor allem ein Fehler der Gemeindeverwaltung, denn aus dem Verwaltungsausschuss darf nur die Bürgermeisterin umfassend berichten. Aber auch die Politik hat das Spiel der geschlossenen Türen lange mitgespeilt. Und vor allem hat die Politik auch beschlossen, die Diskussion zu dem Thema von der Tagesordnung des Rates zu nehmen. Es wäre die Gelegenheit gewesen, in Anwesenheit der Öffentlichkeit die genauen Probleme darzulegen. Nun soll die Entscheidung auf der Ratssitzung im Juli gefällt werden. Es wird die letzte Ratssitzung vor der politischen Sommerpause sein. Bleibt zu hoffen, dass bis dahin mit offenen Karten gespielt wird.
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