Unterschriften werden gesammelt Darum geht es beim Bürgerbegehren in der Krummhörn
Die Vorgeschichte, die zum aktuellen Bürgerbegehren in der Krummhörn geführt hat, ist lang. Wir fassen einmal die wichtigsten Punkte zusammen.
Krummhörn - Aktuell sind die Initiatorinnen und Unterstützerinnen des Bürgerbegehrens zum Thema Grundschulen und Kitas in der Krummhörn unterwegs. Doch worum geht es eigentlich genau?
Was und warum
Darum geht es: So kommt es zur Kostenschätzung aus dem Bürgerbegehren.
Vor allem interessant für: diejenigen, die überlegen, eine Unterschrift unter das Bürgerbegehren zu setzen
Deshalb berichten wir: Wir waren der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Hintergründe des Bürgerbegehrens einmal zusammenzufassen. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Diese Frage ist nur auf den ersten Blick einfach zu beantworten, denn: Ein Großteil der vorangegangenen Debatten um die sogenannte Bedarfsanalyse fand hinter verschlossenen Türen statt, was auch die erklärende Berichterstattung erschwerte.
Bürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe – Initiative sammelt Unterschriften
Was hat der Rat beschlossen?
Ausgangspunkt für das Bürgerbegehren ist der Beschluss des Krummhörner Gemeinderates über die sogenannte Bedarfsanalyse der Firma Biregio aus Bonn. Die Biregio-Gutachter haben die Grundschulen und Kitas auf ihre Zukunftsfähigkeit hin untersucht und Prognosen über die künftige Entwicklung der Schülerzahlen angestellt. Dabei hat sich unter anderem herausgestellt, dass die Gemeinde in Bezug auf die kommende Ganztagsbetreuung und im Bereich der Krippenplätze für Kinder bis drei Jahre nicht gut aufgestellt ist.
BI Jennelt verzichtet auf eigenes Bürgerbegehren
Auf Grundlage der Ergebnisse hat der Rat sich mit knapper Mehrheit für die sogenannte Biregio-Variante ausgesprochen. Demnach sollen die Grundschulen Loquard und Greetsiel als solche geschlossen und zu Kitas umgebaut werden. Gleichzeitig werden die Kitas in Groothusen, Manslagt, Uttum und die kleinere Kita in Loquard geschlossen. Die Grundschulen in Jennelt und Pewsum sollen saniert, umgebaut und für die künftigen Herausforderungen aufgestellt werden.
Passieren die Schließungen sofort?
Nein. Biregio gibt aus Erfahrungswerten eine Zeit von zehn Jahren an, bis alle Maßnahmen umgesetzt werden. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht. Aussagen darüber, wann welche Einrichtungen geschlossen oder umgebaut werden, können noch nicht getroffen werden.
Was will das Bürgerbegehren?
Die Elternvertreter der Grundschulen Loquard und Greetsiel haben sich nach dem Beschluss des Rates dazu entschlossen, ihr Recht auf ein Bürgerbegehren wahrzunehmen. Zunächst wollte man sich für den Erhalt aller Grundschulen und Kitas aussprechen. Dies lehnte der zuständige politische Ausschuss ab. Dann entschloss man sich, sich für die sogenannte CDU/SWK-Variante stark zu machen.
Bürgerbegehren in der Krummhörn – das sind die Kosten
Was ist die CDU/SWK-Variante?
Diese Variante wurde noch weniger detailliert der breiten Öffentlichkeit vorgestellt als die eigentliche Bedarfsanalyse. Zudem kam diese von der CDU/SWK-Ratsfraktion angeregte Variante erst sehr spät mit in die Diskussion.
Der Vorschlag sieht vor, nur die Grundschule Jennelt zu schließen. Die anderen drei Grundschulstandorte in Loquard, Greetsiel und Pewsum sollen gegebenenfalls saniert beziehungsweise neu gebaut (Pewsum) oder erweitert werden. Das jetzige Jennelter Grundschulgebäude soll teilweise umfunktioniert und baulich angepasst werden, um hier weitere Krippen- und Kitaplätze zu schaffen. Die bestehenden Kitas in der Gemeinde bleiben erhalten.
Eltern wollen notfalls auch „Klinken putzen“ für den Erhalt der Schulen
Was kostet welche Variante?
Egal, ob Biregio- oder CDU/SWK-Variante: Die tatsächlichen Kosten können aktuell nur geschätzt werden. Beide Schätzungen hat die Firma Biregio aufgestellt. Dabei handelt es sich - das wurde seitens der Gutachter betont - um Schätzungen für die jeweiligen baulichen Maßnahmen. Genaue Aussagen, auch zu den Kosten „drumherum“ wie Parkplätze, Straßenanpassungen und so weiter, können noch nicht getroffen werden.
Die bestehenden Schätzungen sehen unter diesen Vorzeichen wie folgt aus: Biregio rechnete für den eigenen Vorschlag mit Kosten von rund 17,2 Millionen Euro. Bei der CDU/SWK-Variante gab es zwei Kostenschätzungen. Die eine belief sich auf 14.130.000 Euro. Im Begleittext zum Bürgerbegehren finden sich aber Kosten in Höhe von 21.180.000 Euro.
Krummhörner Bürgerbegehren im zweiten Anlauf genehmigt
Wie kommt der Kostenunterschied zustande?
Anders als von der CDU/SWK ursprünglich vorgeschlagen, hatte Biregio nach der Prüfung dieser Variante noch den Neubau einer weiteren Kita in der südlichen Krummhörn empfohlen, um die künftigen Bedarfe zu decken. Diese schlägt, gleiche Vorzeichen wie bei den anderen Schätzungen, mit weiteren 7.050.000 Euro zu Buche. So entsteht der Unterschied zwischen 14,1 Millionen Euro und den 21,1 Millionen Euro.
Wie läuft die Unterschriftensammlung?
Melanie Remijn, eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, sagt dazu: „Sehr gut.“ Mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer würden aktuell in den Dörfern der Krummhörn sammeln. Offizielle Zahlen zu den bereits getätigten Unterschriften gibt es nicht. In den kommenden Wochen - bis 9. Oktober müssen die Unterschriftenlisten abgegeben werden - soll es noch verschiedene Infoveranstaltungen in der Krummhörn geben.
Was bewirken die Unterschriften auf dem Bürgerbegehren?
Die geleisteten Unterschriften zum Bürgerbegehren sprechen sich also für die ursprüngliche CDU/SWK-Variante mit dem Zusatz einer neu zu bauenden Kita in der Krummhörn aus. Die Initiatorinnen müssen 1028 gültige Unterschriften sammeln. Wird dies geschafft, kann der Rat der Gemeinde dies schon zum Anlass nehmen, den eigenen Beschluss zu kippen.
Bleibt die Politik bei ihrem Beschluss, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser würde wiederum mit 20.000 bis 25.000 Euro zu Buche schlagen.
Wo gibt es öffentliche Informationen zur Bedarfsanalyse?
Wer sich anhand der verfügbaren offiziellen Dokumente über die Bedarfsanalyse informieren will, kann dies auf der Internetseite der Gemeinde tun. Alle öffentlich verfügbaren Dokumente sind hier veröffentlicht: https://link.zgo.de/kitas-und-schulen.
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