Faktencheck Behauptungen rund ums Bürgerbegehren in der Krummhörn – was stimmt?
Politische Diskussionen in der Kommunalpolitik werden von der Bevölkerung oft kaum verfolgt. Beim Hintergrund zum Bürgerbegehren ist die Lage noch schwieriger.
Krummhörn - Es geht rund beim Bürgerbegehren in der Krummhörn. Beispiele: Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Grundschule Jennelt hat sich jetzt doch per Pressemitteilung in die Diskussion eingeschaltet. Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens fühlen sich von der Gemeinde schlecht behandelt. Krummhörns Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) sieht die aus ihrer Sicht erfolgte Instrumentalisierung von Kindern als problematisch an.
Was und warum
Darum geht es: In der Diskussion rund um Bürgerbegehren und Bedarfsanalyse in der Krummhörn wird viel behauptet. Was davon stimmt?
Vor allem interessant für: diejenigen, die vor der Entscheidung stehen, ob sie das Bürgerbegehren unterschreiben sollen oder nicht.
Deshalb berichten wir: Wir begleiten die Entwicklungen rund um die Bedarfsanalyse von Anfang an eng. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Deutlich bei den ganzen Diskussionen wird, dass es ganz unterschiedliche Wissensstände zum Anlass des Bürgerbegehrens gibt: Was hinter der Bedarfsanalyse, und vor allem hinter dem Ratsbeschluss zur Schließung der Grundschulen Loquard und Greetsiel sowie der Kitas in Groothusen, Manslagt, Uttum und der kleineren Kita in Loquard, steckt, ist nicht allen Parteien im gleichen Maße bekannt.
Diese Zeitung hat sich daher entschieden, ein paar der jüngst getätigten Aussagen auf den Prüfstand zu stellen. Es folgen weitere Faktenchecks.
Behauptung: Politik und Bürgermeisterin brechen Wahlversprechen – stimmt, aber...
Gerade die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens betonen regelmäßig, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien im Wahlkampf 2021 stets vom Erhalt aller Grundschulen gesprochen hätten – und jetzt ihre Wahlversprechen brechen.
Ein Blick zurück in den Wahlkampf zeigt: Kitas waren in der Regel gar kein Thema, wenn es um Erhalt ging. Das liegt vor allem daran, dass der Bedarf an Kita-Plätzen erst durch die Bedarfsanalyse offensichtlich wurde. Zuvor hatten Verwaltung und Politik das Thema nicht als so dringlich auf dem Zettel. Bei Grundschulen sieht die Sache anders aus. CDU und die Freie Bürgerliste Krummhörn (FBL) sprachen sich in einer Schwerpunktabfrage dieser Zeitung explizit für den Erhalt aller Grundschulstandorte aus. Die SWK sprach sich für eine „Standortsicherung der Schulen“ aus. Die AfD, die mit einem Sitz im Gemeinderat vertreten ist, äußerte sich damals nicht.
Die SPD Krummhörn äußerte sich in der Schwerpunktanfrage durch diese Zeitung nicht explizit zu allen Grundschulstandorten. Die Sozialdemokraten haben sich aber in der Vergangenheit regelmäßig für „Kurze Beine, kurze Wege“, also ein wohnortnahes Angebot, bei Grundschulen und Kitas ausgesprochen.
Bürgermeisterin Hilke Looden schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Beibehaltung von vier Grundschulstandorten, mit Integration von Kindergärten und Krippen.“
Die Aussage, dass Wahlversprechen „gebrochen“ werden, stimmt also. Allerdings wurden die Aussagen vor den Ergebnissen der Bedarfsanalyse getroffen. In den öffentlichen Sitzungen, bei denen es um die Bedarfsanalyse ging, wurde mehrfach von verschiedenen Seiten geäußert, dass man die Faktenlage nicht ignorieren könne. Entsprechend hat ein Überdenken der Wahlkampfpositionen stattgefunden.
Tatsächlich hält keine der beiden Varianten, auch nicht die vom Bürgerbegehren unterstützte CDU/SWL-Variante, die Wahlversprechen ein.
Behauptung: Die Kommunikation zum Thema war schlecht – Stimmt!
Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens kritisierten öfters, dass die Kommunikation vonseiten der Gemeinde und der Bürgermeisterin zum Thema Bedarfsanalyse schlecht war. Das stimmt, ein Großteil der Diskussionen wurde hinter verschlossenen Türen geführt.
Zu den Infoveranstaltungen im Januar zur Bedarfsanalyse waren laut Gemeinde allerdings auch die Elternvertretungen der jeweiligen Einrichtungen eingeladen gewesen. Inwieweit diese teilgenommen haben, sei nicht protokolliert worden, hieß es auf eine frühere Anfrage dieser Zeitung.
Ab März waren aber stets nur, mit Ausnahme der Bereisung im April, die Ratsmitglieder, die Verwaltung und die Gutachter-Firma Biregio beteiligt.
Eine klärende Infoveranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit gab es nicht. Dieser Vorwurf ist also durchaus nachvollziehbar, das Argument geht aber nicht nur in Richtung Gemeinde.
Behauptung: Viele wissen gar nicht, worum es geht – Ist wahrscheinlich!
Die Bürgerinitiative Jennelt hat jüngst in einer Stellungnahme geschrieben: „Es ist fraglich, ob sich jeder, der das Bürgerbegehren unterschreibt, sich dieser komplexen Situation mit allen Konsequenzen für die zukünftige Bildungslandschaft bewusst ist [...]“. Auch dieser Vorwurf ist nachvollziehbar, eben weil die grundlegende Kommunikation zu wünschen übrig ließ.
Auf den Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren ist der getroffene Ratsbeschluss kurz umrissen. Wer unterschreibt, und vorher liest, kennt also den Ratsbeschluss, aber nicht die Hintergründe und Folgen - weder vom Ratsbeschluss noch vom Bürgerbegehren. Die aufgeführten Kosten für das Bürgerbegehren (21,8 Millionen Euro) beinhalten nicht alle möglichen Folgekosten. Gleiches gilt für die Kosten des Beschlusses in Höhe von 17,2 Millionen Euro.
Ebenso ist es fraglich, ob allen Krummhörnerinnen und Krummhörnern bewusst ist, dass die Schließungen nicht sofort, sondern in einem Zeitraum von zehn Jahren passieren sollen.
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Bürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe – Initiative sammelt Unterschriften
