Abgabe von Touristen Wie findet die Politik in Leer eine mögliche Übernachtungssteuer?
In der Stadt Leer wird über die Einführung einer Übernachtungssteuer nachgedacht. Doch was sagt die Politik eigentlich dazu? Sie muss die Steuer beschließen. Die Meinung ist dabei recht eindeutig.
Leer - Die Stadt Leer ist bei Touristen beliebt. Ob Friesland-Krimi, der Museumshafen oder die malerische Altstadt, es gibt einige Gründe, die Stadt zu besuchen. „Der Tourismus boomt, die Anzahl der Übernachtungen steigt“, hatte die Stadtverwaltung kürzlich geschrieben. Davon soll auch der städtische Haushalt profitieren. Derzeit wird darüber diskutiert, eine Übernachtungssteuer einzuführen.
Was und warum
Darum geht es: Die Politik befürwortet eine Übernachtungssteuer in der Stadt Leer.
Vor allem interessant für: Menschen, die sich für den Tourismus in Leer interessieren
Deshalb berichten wir: Wir haben uns gefragt, ob bei den Parteien in Leer schon eine Entscheidung zur Übernachtungssteuer gefallen ist. Den Autor erreichen Sie unter: j.bothe@zgo.de
Für das Gastgewerbe, die Gastronomie, den Einzelhandel, Tankstellen und so weiter sei es entscheidend, dass Gäste auch weiterhin nach Leer kommen und sich gerne in der Stadt aufhielten. Deswegen müsse die Kommune ständig in die Infrastruktur investieren, argumentierte die Stadt im September. Die Uferpromenade sei beispielsweise erst aufwendig saniert worden. „Ob Radwege, Grünanlagen oder öffentliche Toiletten: Der Erhalt und der Ausbau öffentlicher Einrichtungen und Anlagen schlagen im städtischen Haushalt kräftig zu Buche“, heißt es in der Pressemitteilung dazu. Doch was sagen die Parteien dazu, die die Steuer im Rat beschließen müssen? Wir haben uns umgehört.
Stadt Leer plant die Einführung einer Übernachtungssteuer
SPD
„Das wird kommen“, ist sich SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Dieter Schmidt sicher. „Und das ist auch gut so.“ Für die Hoteliers sei es ein durchlaufender Posten. „Es ist kein riesiger Aufwand.“ Die Übernachtungssteuer zahlen nicht die Hoteliers, sondern die Urlauber. Bezogen auf die Sorge der Betriebe, dass künftig weniger Touristen kommen, sagt Schmidt: „Das fürchte ich überhaupt nicht.“ Es sei ja wie eine Kurtaxe. „Wir machen die Stadt sehr attraktiv mit unserer Infrastruktur“, betont der Sozialdemokrat. Diese werde auch von den Touristen genutzt. „Die Übernachtungssteuer versetzt uns in die Lage, die Stadt auch attraktiv zu halten.“ Die SPD halte sie für eine sinnvolle Sache für alle Beteiligten. Schmidt bezeichnet das Ganze als „Win-win-Situation“. Er betont auch, dass man das Geld brauche. Über die konkrete Höhe der Steuer gebe es hingegen noch Gesprächsbedarf, so Schmidt. „Das wird aber auch keine großen Diskussionen geben“, ist er sich sicher.
CDU
„Wir sind klare Befürworter“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf-Fabian Heinrichsdorff. Die Übernachtungssteuer sei schon öfter Thema in der Leeraner Politik gewesen – gerade anlässlich der Haushaltskonsolidierung. „Uns ist aber wichtig, dass ein Teil des Geldes in den Tourismus gesteckt wird“, sagt Heinrichsdorff. „Das wurde uns auch zugesagt.“ Seinen Angaben nach hat die Verwaltung verschiedene Rechenbeispiele vorgestellt. „Man sollte es bei der Höhe nicht übertreiben“, betont er. Grundsätzlich glaube der Christdemokrat aber nicht, dass es zu Einbrüchen bei den Touristenzahlen kommen werde. „Wir wollen die Hoteliers und Touristiker bei der Diskussion mitnehmen“, hebt er hervor. Es sei ein fairer Weg.
Grüne
Noch nicht festgelegt haben sich hingegen die Grünen. „Wir haben über das Thema in der Fraktion wegen der Herbstferien noch nicht gesprochen“, sagt Vorsitzender Bruno Schachner. Man werde sich intensiv damit beschäftigen. Die nächste Fraktionssitzung sei am kommenden Montag. „Man muss sehen, ob bei der Übernachtungssteuer wirklich ein großer Posten übrig bleibt, wenn man den Aufwand abzieht“, betont Schachner. Man sei in Leer von den Touristen abhängig. „Wir haben die Möglichkeit, ein bisschen abzuzweigen für den Stadthaushalt“, sagt der Grüne – gibt aber auch zu bedenken: „Wir wollen damit aber auch nichts kaputt machen.“
FDP
Laut Sven Dirksen, Vorsitzender der Gruppe FDP/LWG, steckt die Stadt Leer mit seinem Schuldenberg in einem Dilemma und das schon seit vielen Jahren. Hinzu kämen immer neue Aufgaben, die die Kommune von Bund und Land bekomme. Die Leeraner Politik habe bislang immer nur direkt bei der Grundsteuer A und B mitbestimmen können. Er sieht die Übernachtungssteuer als „gerechtfertigtes und legitimes Mittel“ an, ohne die Bevölkerung weiter zu schröpfen. Er werde sich daher der Mehrheit anschließen. „Wir müssen die Einnahmen erhöhen“, betont der Liberale. „Es wäre mir lieber, wir hätten höhere Einnahmen durch die Gewerbesteuer .“ Der Liberale fürchtet nicht, dass durch die neue Steuer weniger Touristen kommen, „ganz im Gegenteil“. Er betont, dass die Übernachtungssteuer nicht nur für mehr Einnahmen im Haushalt sorge. „Das Geld muss auch in Tourismus und Kultur reinvestiert werden“, sagt Dirksen.
Meinung von Hoteliers und Dehoga
Hoteliers aus Leer sowie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) waren von der Idee überhaupt nicht begeistert, wie kürzlich eine Umfrage dieser Zeitung ergab. „Ich halte den Zeitpunkt für komplett ungünstig und finde es auch unverständlich“, hatte Sarah Lohmann, Inhaberin des Hotels Oberledinger Hof, gesagt. „Wir haben jetzt schon endlose Diskussionen mit den Gästen, zum Beispiel wegen unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze“, sagt sie. Die Übernachtungssteuer wäre nur ein weiteres Übel.
Kritik an Übernachtungssteuer in Leer
„Wir sind uns der finanziellen Herausforderungen, mit denen die Stadt Leer konfrontiert ist, bewusst. Jedoch halten wir die Einführung einer Übernachtungssteuer nicht für den richtigen Weg“, hatte Bastian Strube von der Leda Hotel GmbH, die unter anderem das Hotel Hafenspeicher und das Hotel Frisia betreibt, mitgeteilt. Die Übernachtungssteuer führe zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Gäste und Hoteliers. Dies lasse die Nachfrage an Übernachtungen sinken und wirke sich dementsprechend auf die Gewerbesteuer der Stadt Leer aus.
Auch Christian Oltmanns war wenig begeistert von der Steueridee der Stadt. Er ist der Leeraner Kreisvorsitzende des Dehoga. Die Gastronomie habe mit den Corona-Nachwirkungen zu kämpfen und auch mit den steigenden Preisen, hinzu käme der massive Fachkräftemangel. „Die Stimmung in der Gastronomie ist ohnehin schlecht“, hatte Oltmanns gesagt, da brauche es nicht auch noch eine zusätzliche Steuer.
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