Haushaltslage Hinte rechnet mit deutlich mehr Gewerbesteuer
Die Gemeinde Hinte hat der Politik den ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. FDP und FLH wollen Plan für Schwarze Null vorlegen.
Hinte - Es sind viele Stellschrauben, an denen Politik und Verwaltung in der Gemeinde Hinte drehen wollen. Es gibt zwar Lichtblicke, aber die Schwarze Null aus eigener Kraft ist noch in weiter Ferne.
Was und warum
Darum geht es: Die Gemeinde Hinte zahlt pro Monat bis zu 10.000 Euro an Zinsen, nur um „flüssig“ zu bleiben.
Vor allem interessant für: diejenigen, die sich für die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Hinte interessieren.
Deshalb berichten wir: Der erste Entwurf für den Hinteraner Haushalt 2024 liegt vor. Den Autor erreichen Sie unter: c.hock@zgo.de
Dabei sind die Schritte „nach vorne“ durchaus erkennbar: Anfang des Jahres ging die Gemeinde noch von einem Minus von rund 2,8 Millionen Euro für das kommende Jahr aus. Dies stieg zwischenzeitlich auf ein Minus von rund vier Millionen Euro, und steht jetzt bei einem Minus von 2,1 Millionen Euro. Wie kommt das zustande?
Personalkosten bleiben größte Ausgaben
Das aktuell angenommene Ergebnis ist die Folge einer verwaltungsinternen Sparrunde, hieß es im Ausschuss am Mittwochabend. Durch diese internen Einsparungen, Umstrukturierungen und Anpassungen habe man das Minus von vier Millionen Euro auf 2,1 Millionen Euro drücken können.
Es gibt einen Punkt bei den Ausgaben der Gemeinde Hinte, der deutlich nach oben gegangen ist. Wie die Gemeindeverwaltung vorrechnete, sind die Belastungen durch Zinsen deutlich gestiegen. Dabei geht es aber nicht um das Abbezahlen von Investitionen, sondern rein um die Liquiditätskredite oder auch Kassenkredite. Dabei handelt es sich um Kredite, die aufgenommen wurden, um kurzfristig „flüssig“ zu bleiben, also laufende Ausgaben bezahlen zu können. Nach einer Zeit mit geringeren Zinssätzen, so Hintes Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) auf Nachfrage, seien diese wieder gestiegen. So sehr, dass man die Mittel zur Tilgung der Zinsen im Haushalt deutlich anheben musste. „Wir rechnen mit bis zu 10.000 Euro pro Monat“, so der Bürgermeister. Also 120.000 Euro pro Jahr, nur um die Zinsen für die Liquiditätskredite abzubezahlen.120.000 Euro pro Jahr, nur um „flüssig“ zu bleiben
Größter „Kostentreiber“ bleiben die Personalkosten. „Wir sind sehr personallastig“, hieß es im Ausschuss. Dazu würden aber nicht nur die Mitarbeiter im Rathaus zählen, sondern beispielsweise auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas der Gemeinde. Fast 6,7 Millionen Euro veranschlagt die Gemeindeverwaltung hier. In diesem Bereich bei den sogenannten „ordentlichen Aufwendungen“ bewegen sich mit 4,4 Millionen Euro nur die „Transferaufwendungen“. Dieser Posten im Haushalt ist, kurz gesagt, eine Art Sammelbecken. Hier hinein fallen Zuschüsse an Sportvereine, Aufwendungen für Sozialleistungen oder auch Schuldentilgungen. Insgesamt liegen die kalkulierten Ausgaben bei rund 16 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen ordentliche Einnahmen von rund 14,37 Millionen Euro.
Hinte rechnet mit mehr Gewerbeeinnahmen
Der Ansatz für die Personalkosten ist im aktuellen Haushalt gestiegen, pauschal um zehn Prozent, so hieß es. Dies habe mit tariflichen Anpassungen zu tun, zudem gebe es auch ein paar Veränderungen im Stellenplan der Gemeinde.
Allerdings gibt es auch Anpassungen auf der Einnahmenseite. Die Gemeinde rechnet mit einem Einnahmen-Mehr von rund 1,3 Millionen Euro. Dieses Plus rührt vor allem von einer Anpassung der Gewerbesteuer her. Hier hat die Gemeinde die Erwartungen von 1,7 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro erhöht. Mehr als 40 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen, so hieß es in der Vergangenheit seitens der Gemeinde, stammen aus regenerativen Energien. Vor allem: Windenergie. Zudem rechnet man mit Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 3,1 Millionen Euro – 300.000 mehr als zuvor veranschlagt. Bei den Schlüsselzuweisungen handelt es sich um zweckfreie, also frei nutzbare, Zuweisungen.
Haushalt soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden
Dennoch bleibt der Haushalt defizitär. Die Verwaltung will sich um weitere Hilfen des Landes kümmern. Jetzt ist es aber zunächst an der Politik vor Ort, Vorschläge zu machen. Die Fraktionen im Gemeinderat gehen jetzt in die Beratungen.
Die Gruppe Freie Liste Hinte (FLH) und FDP kündigten an, dass sie bereits einen Plan für einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wie dieser aussieht und welche Vorschläge die anderen Fraktionen, allen voran die Mehrheitsfraktion der SPD, machen, werden die kommenden Wochen zeigen. Es ist erklärtes Ziel der Verwaltung, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Trotz der angespannten Haushaltslage stehen in der Gemeinde Hinte im kommenden Jahr mehrere größere Investitionen an. Diese sind in der Regel über Förderprogramme möglich. Folgende Investitionen ab 100.000 Euro sind im Finanzhaushalt vorgesehen: Hinzu kommen Ausgaben für die Feuerwehr in Höhe von 160.000 Euro, wovon 40.000 Euro durch Einnahmen aufgefangen werden, sowie 310.000 Euro an Ausgaben für An- und Verkauf von „allgemeinem Grundvermögen“. Hier werden allerdings auch 370.000 Euro eingenommen. Insgesamt weisen die geplanten Investitionstätigkeiten im Haushaltsplan ein Fehl von rund 3,6 Millionen Euro aus.Diese Investitionen stehen an
Hinte streicht kostenloses Kitafrühstück
Finanzlage der Stadt Leer – nicht gut, aber besser als befürchtet
