Antrag der Sozialdemokraten Hinte setzt bei Beschlüssen jetzt auf mehr Transparenz
Zumindest Teilnehmer an Sitzungen werden ab sofort über die Umsetzung gefasster Beschlüsse informiert. Die „Beschlusskontrolle“ soll aber ausgedehnt werden.
Hinte - Es war ein Antrag der Sozialdemokraten im Hinteraner Rat, der jetzt schrittweise für mehr Transparenz sorgt. Die Gemeindeverwaltung hat jetzt eine erste Form der Beschlusskontrolle eingeführt.
Hinter der Beschlusskontrolle steckt der Wunsch, dass auch die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie weit die Umsetzung verschiedener Beschlüsse gediehen ist. Da die Umsetzung manchmal lange dauert, ist es mitunter schwierig, hier den Überblick zu behalten. So ist es jüngst in der Nachbargemeinde Krummhörn gewesen: Hier wurde ein Beschluss vergessen und über Jahre nicht umgesetzt.
Tabelle statt Online-Funktion
Bislang ist es in Hinte nur eine Tabelle, die jeweils aktuell in den politischen Gremien vorgestellt werden soll. Da die meisten Ausschüsse öffentlich tagen, stellt die Gemeinde so eine gewisse Öffentlichkeit her. Ursprünglich wurde von der SPD beantragt, dass diese Beschlusskontrolle auch im Bürgerinformationssystem im Internet abrufbar ist. Das scheitert bislang an der technischen Umsetzbarkeit.
Man sei hier aber weiter dabei, an Lösungen zu arbeiten, so Hintes Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos). Die Beschlusskontrolle funktioniert in der Tabelle, die dieser Zeitung vorliegt, bislang nach einem Ampel-System. Rot bedeutet, dass die Umsetzung des Beschlusses noch nicht angegangen wurde. Ein gelber Stand bedeutet „in Bearbeitung“, Grün steht für „erledigt“.
138 Beschlüsse, 102 erledigt
138 Beschlüsse umfasst das Dokument aktuell, 16 davon haben noch keinen Status. Dies bedeutet aktuell nicht, dass diese automatisch Rot sind. Vielmehr wurden diese Beschlüsse noch nicht für die Liste bewertet.
Einen roten Status hat derweil kein einziger Beschluss. 20 sind aktuell „in Bearbeitung“, der Rest ist als „erledigt“ markiert. Dass es sich bei der Tabelle noch um die ersten Gehversuche handelt und die Arbeitsabläufe noch optimiert werden müssen, zeigt sich nicht nur an den Beschlüssen ohne Status. So ist zum Beispiel die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes noch „in Bearbeitung“. „Wahrscheinlich, weil das Konzept bis 2026 geht“, sagt Redenius. „Aber eigentlich könnte man da auch erledigt sagen, weil das Konzept ja umgesetzt wird.“ Es gibt also noch Bedarf an einer Feinsteuerung.
Wie war das noch? Gab es da nicht mal einen Beschluss?
Die Beschlusskontrolle reicht aktuell bis in den Mai 2020 zurück. Der älteste noch in Bearbeitung befindliche Beschluss ist folgender: „Die Verwaltung soll prüfen, welche Spielplatzfläche in Suurhusen verkauft werden könnte.“ Er datiert auf den 25. Juni 2020.
Was ist seitdem passiert? „Wir haben geprüft, welche Spielplätze nicht stark frequentiert werden“, so Redenius. Allerdings gebe es da keinen. Anders sei dies in Loppersum gewesen, wo in der Vergangenheit bereits ein Spielplatz abgebaut und das Grundstück als Bauland verkauft wurde. „Vielleicht gibt es in Suurhusen noch Optionen“, sagt Redenius. Man prüfe weiter.
Gemeinde Hinte soll Arbeit öffentlicher dokumentieren
„Vergessene Anträge“ – Aktenführung, Nachfragen oder doch Ampel?
Hinte soll ein Kontrollsystem für politische Beschlüsse bekommen
