Kommunaler Haushalt Steuererhöhung in Hinte – FDP und FLH dafür
FDP und Freie Liste Hinte wollen eine Anhebung der Grundsteuer B um mehr als 200 Prozent. Damit wäre die kleine Gemeinde Spitzenreiter in Niedersachsen.
Hinte - Die Haushaltsberatungen in der Gemeinde Hinte sind im vollen Gange. Jetzt hat die kleine Fraktion von FDP/FLH als erstes Vorschläge öffentlich gemacht, wie der defizitäre Haushalt auf bessere Füße gestellt werden könnte. Kernpunkt: Steuererhöhungen.
Ziel von FDP/FLH sei „ein ausgeglichener Haushalt“, heißt es in der Mitteilung. Das Konzept fußt auf fünf Punkten, die einzeln als Antrag eingebracht beziehungsweise vorgeschlagen werden: Anheben der Grundsteuer A und B; Umschichtung von Vermögen; Infrastrukturabgabe; Änderung bei der Kreisumlage; Änderungen bei den Kitas und Hilfe vom Land.
Anheben der Grundsteuer
Die Steuererhebungen, die die Gruppe vorschlägt, sollen rund 550.000 Euro pro Jahr zusätzlich in die Gemeindekasse spülen. Der kleinere Teil, 50.000 Euro, entfällt auf eine Anhebung der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft). Dafür soll der Hebesatz von 460 auf 680 Prozent angehoben werden.
Noch stärker soll die Grundsteuer B, die auf bebaute Grundstücke erhoben wird, angehoben werden: von 480 Prozent auf 718 Prozent. 500.000 Euro sollen so zusätzlich eingenommen werden. „Die durchschnittliche, monatliche Erhöhung bei der Grundsteuer B liegt dann bei ca. 11,90 Euro, laut Rücksprache mit der Verwaltung“, so der Gruppenvorsitzende Martin Gronewold.
Höchste Grundsteuer B in Niedersachsen
Laut einer Presseinformation vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen hat in diesem Jahr jede fünfte Gemeinde in den beiden Bundesländern die Grundsteuer B erhöht. Wenn der Vorschlag von FDP/FLH durch geht, würde sich Hinte mit dem Hebesatz an die Spitze katapultieren. Den höchsten Hebesatz verlangt seit Jahren die Gemeinde Ritterhude im Landkreis Osterholz mit 640 Prozent.
FDP/FLH argumentieren, dass die letzte Steuererhöhung schon sechs Jahre zurückliege. In dieser Zeit seien die notwendigen Ausgaben für die Gemeinde Hinte gestiegen: allgemeine Preissteigerungen und auch tarifliche Erhöhungen für Gehälter.
An die Gewerbesteuer wolle man nicht heran, so die Gruppe. „Die Gewerbesteuer haben wir bewusst nicht berücksichtigt, da wir die Gewerbetreibenden als ‚Motor der Gesellschaft’ sehen, wo eben auch ein Signal der Stärkung empfunden werden soll.“
Kita-Frühstück soll Geld kosten
Neben Steuererhöhungen möchte die Gruppe auch das kostenlose Frühstück in den Kitas der Gemeinde abschaffen. Eltern sollen laut Vorschlag ab dem kommenden Jahr einen Euro pro Frühstück und Kind zahlen. Hier errechnet man sich Mehreinnahmen in Höhe von rund 80.000 Euro. Für Eltern mit einem Kind würde die Mehrbelastung bei rund 20 Euro im Monat liegen.
Urlaub in Hinte soll teurer werden
Nachdem die Gemeinde schon eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt hat, möchten FDP und FLH nun auch von klassischen Übernachtungsgästen Geld haben. 75.000 Euro an Mehreinnahmen erhofft man sich durch eine „Infrastrukturabgabe bei Übernachtungen im Beherbergungsgewerbe“. Fünf Prozent des Übernachtungspreises sollen dafür abgegeben werden.
Weitere Maßnahmen
Mit einer Umschichtung von Teilen des Vermögens der „Energie Zukunft Hinte“ in Höhe von 500.000 Euro in die Gemeindekasse soll das Defizit weiter gesenkt werden. Zudem solle Hinte einen Antrag auf Anteil-Rückzahlung der Kreisumlage stellen. Davon verspricht man sich Mehreinnahmen von rund 150.000 Euro. Zu guter letzt soll die Gemeinde eine außerordentliche Bedarfszuweisung beim Land beantragen – in Höhe von 600.000 Euro.
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen kommen FDP und FLH allerdings auch nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt. Das Defizit würde aber stark von 1,8 Millionen Euro auf knapp 400.000 Euro gesenkt werden.
Wie realistisch ist das alles?
Die Bedarfszuweisungen beantragt die Gemeinde regelmäßig und auch für das kommende Jahr ist davon auszugehen. Wie hoch diese Zuweisung ausfällt, lässt sich schwer sagen.
Die anderen Punkte bedürfen einer Mehrheit im Gemeinderat – und die gibt es in der Gemeinde nur mit der SPD. „Die Anhebung der Grundsteuer wird eigentlich jedes Jahr diskutiert“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Weerda im Gespräch mit dieser Zeitung. „So einen exorbitanten Schritt nach oben werden wir aber nicht machen. Die Bürger sind schon genug belastet“, sagt er weiter. Die SPD plane in ihren Vorschlägen zum Haushalt aktuell keine Steuererhöhungen.
Allerdings müsse man „schauen, was Landkreis und Land sagen“, sagt Weerda. Man müsse schauen, was mit der Kreisumlage und einer Bedarfszuweisung ist. „Das Defizit im Haushalt ist natürlich hoch und auch wir haben Vorschläge gemacht“, so Weerda. Diese, genau wie alle anderen Vorschläge werde man diskutieren.
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