Skandal um Darlehen Auftraggeber von windigen Haus-Krediten kommen straffrei davon
Gegen ein Trio, das in Emden windige Kredite vergeben haben soll, wurden Strafbefehle erlassen. Die Menschen, die von den Darlehen profitiert haben, haben aber nichts zu befürchten.
Emden/Osnabrück - Die Menschen, die in Ostfriesland Häuser mit windigen Sparkassen-Darlehen gekauft haben, kommen höchstwahrscheinlich ungestraft aus dem Kredit-Skandal heraus. Unseren Recherchen zufolge hat die für Korruptionsstraftaten zuständige Staatsanwaltschaft Osnabrück keine Ermittlungsverfahren gegen die Darlehensnehmer eingeleitet. Auf Nachfrage bestätigt das auch Staatsanwalt und Pressesprecher Christian Bagung. Dabei dürfte den Immobilienkäufern durchaus klar gewesen sein, dass die Kredite, dank derer sie die Häuser bezahlen konnten, nicht auf den üblichen Wegen zustande gekommen waren. Im Januar 2023 hatte Bagung mitgeteilt, dass die Darlehensnehmer den Erkenntnissen der Ermittler zufolge durchaus von den Machenschaften der drei mutmaßlichen Haupttäter gewusst hätten.
Bei der ganzen Angelegenheit geht es um sieben Kreditvergaben in Höhe von jeweils maximal 480.000 Euro, die ab November 2019 stattgefunden haben sollen. Die potenziellen Immobilienkäufer wollten Darlehen abschließen, hätten etwa aufgrund ihrer mangelhaften Bonität auf legalem Weg aber wahrscheinlich keine Kredite bei der Sparkasse Aurich-Norden erhalten. Ein Trio aus einem Banker, einem Makler und einem Bauunternehmer soll den potenziellen Käufern aber geholfen haben: Gegen einen Mehrbetrag – eine Art Provision – sollen die drei Männer den Käufern die Kredite trotzdem organisiert haben. Die Käufer mussten die Provision aber nicht sofort bezahlen: Stattdessen wurde den Ermittlern zufolge die Kreditsumme nach oben angepasst – und zwar mittels zu hoher oder ganz fingierter Handwerkerrechnungen. Insgesamt sollen die drei Männer über die Provisionen mehr als 300.000 Euro verdient haben. Das macht im Durchschnitt fast 43.000 Euro pro windigem Kredit.
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Provision soll das Trio aufgeteilt haben
Nach Angaben der Osnabrücker Korruptionsstaatsanwälte soll die Provision unter den Mitgliedern des Trios aufgeteilt worden sein: zehn Prozent für den Bauunternehmer und jeweils 45 Prozent für den Makler und den Banker. Dabei wurden die Darlehensnehmer nicht getäuscht: Laut den Ermittlern wussten sie ja, worauf sie sich einlassen – und auch, dass sie dadurch eben einen höheren Kredit abstottern mussten. Als Profiteure und Mitwisser müssen sie nun trotzdem keine Strafe fürchten, weil laut Bagung nicht einmal Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Zuletzt hatte er mitgeteilt, dass die Kredite ausnahmslos pünktlich bedient würden. Passiert das nicht mehr, könnte es möglicherweise doch noch zu einer Strafverfolgung kommen. Denn: Aktuell ist es nach den illegalen Machenschaften bei einem sogenannten Risiko-Schaden geblieben. Bekommt die Sparkasse ihr verliehenes Geld aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr zurück, tritt ein tatsächlicher finanzieller Schaden ein.
Falsches Signal an Kriminelle
Ein Kommentar von Daniel Noglik
Gegen die drei Männer, die mutmaßlich im Zentrum des Emder Kredit-Skandals stehen, sind zwar Strafbefehle ergangen. Doch die Hintermänner, die ebenfalls von der Mauschelei profitiert haben, kommen höchstwahrscheinlich straffrei davon. Nicht einmal Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft eingeleitet. Rechtlich mag das nicht zu beanstanden sein – aber ein falsches Signal in Richtung des kriminellen Milieus ist das dennoch. Unseren Informationen zufolge handelt es sich bei den Immobilienkäufern nicht um Menschen, die verzweifelt auf der Suche nach einer Bleibe für ihre Familien waren und sich deshalb widerwillig auf krumme Deals eingelassen haben. Stattdessen haben unseren Quellen zufolge Personen von den zwielichtigen Machenschaften profitiert, die bestenfalls als unseriös zu bezeichnen sind. Sie wussten auch den offiziellen Angaben der Korruptionsermittler aus Osnabrück zufolge ganz genau, was sie da tun – und hatten die Provision, die im Durchschnitt bei mehr als 40.000 Euro pro windiger Kreditvergabe lag, offenbar übrig. Das Mitleid gegenüber dem Makler, dem Bauunternehmer und dem Banker, die in die Sache verstrickt sein sollen, hält sich zwar in Grenzen. Trotzdem sind sie es, die jetzt sämtliche Strafen kassieren. Und das Signal an die Profiteure? Uns kann ja nichts passieren.
Ganz abgesehen davon, ob das Geld zurückgezahlt wird oder nicht, greift die Strafjustiz beim Trio aus Banker, Makler und Bauunternehmer durch: Der Banker muss wegen Untreue eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 Euro, insgesamt also 5400 Euro, zahlen. Der Makler wurde wegen Beihilfe zur Untreue mit einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 150 Euro belegt – macht insgesamt 9000 Euro.
Gegen beide Männer hatte das Amtsgericht Emden auf Antrag der Osnabrücker Staatsanwaltschaft Strafbefehle verhängt. Über ihre Rechtsanwälte hatten die Männer zunächst Einspruch dagegen eingelegt, diesen aber wieder zurückgenommen. Beide gelten nun als rechtskräftig verurteilt. Das Schicksal des mutmaßlich beteiligten Bauunternehmers ist derweil noch offen: Er hat seinen Einspruch gegen den ebenfalls auf 60 Tagessätze Geldstrafe lautenden Strafbefehl nicht zurückgenommen. Am Dienstag, 16. Januar 2024, beginnt deshalb um 9.30 Uhr der Prozess am Amtsgericht Emden gegen den Mann.
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