Bürgerentscheid in der Krummhörn Vertane Chance statt sinnvoller Diskussion
Der Bürgerentscheid in der Krummhörn rückt näher. Statt aber die Zeit sinnvoll zu nutzen, machen sich die Kritiker des Ratsbeschlusses plötzlich rar. Die Podiumsdiskussion fand ohne sie statt.
Krummhörn - Es gibt zwei Sätze, die auf der Podiumsdiskussion zur Zukunft der Grundschulen und Kitas in der Gemeinde Krummhörn von Bedeutung waren: „Schade, dass die, ohne die wir hier heute nicht hier wären, nicht hier sind“ und „Entscheiden Sie und machen Sie dann auch“.
Die Entscheidung steht immerhin an: Am 28. Januar 2024 sind die wahlberechtigten Krummhörnerinnen und Krummhörner aufgerufen, über die Schließung und den Fortbestand von Grundschulen und Kitas zu entscheiden. Eine Aufgabe, die die Politik den Einwohnern abgenommen hat, die dann von einem Teil der Bürger aber wieder zurückgefordert wurde. Von einem Teil der Bürger, der sich jetzt wieder aus der Diskussion herauszieht. Das war ein schlechter Schachzug. Wie wir zu dieser Einschätzung gelangen, zeigen wir anhand einer Analyse. Bei einer Analyse handelt es sich – ähnlich wie bei einem Kommentar – um einen Meinungsbeitrag.
Podiumsdiskussion in der Krummhörn zum Bürgerentscheid – der Livestream
Spät eingestiegen, viel angestoßen
Ein Blick zurück: Die Politik in der Gemeinde Krummhörn hat ohne Frage das Problem der Versorgung mit Kita- und Grundschulplätzen, den Blick auf die Weiterentwicklung und Instandhaltung der Bildungsgebäude, einen Plan für die Zukunft viel zu lange vor sich hergeschoben. Zu zaghaft waren die Bestrebungen, zu lang und ergebnislos die Diskussionen.
Im Sommer zeichnete sich dann eine Entscheidung ab. Eine Entscheidung, die den Elternvertreterinnen aus Greetsiel und Loquard, Stefanie Doolmann und Melanie Remijn, nicht gefiel. Nachdem schon fast alle Messen gesungen waren, schalteten sie sich in die Diskussion ein. Starteten nach dem gefassten Entschluss des Gemeinderates ein Bürgerbegehren, waren erfolgreich, und sorgten so schlussendlich für den nun anstehenden Bürgerentscheid.
Initiatorinnen des Bürgerentscheids sagen Teilnahme an Podiumsdiskussion ab
Lieber nichts sagen statt zu diskutieren?
Das war ihr gutes Recht. Nur: Immer wieder betonten die Initiatorinnen und ihre Unterstützer, dass man sich einen runden Tisch, eine Diskussion gewünscht hätte. Nun, wo es diese in Form einer Podiumsdiskussion gab, machten die Initiatorinnen und ihre Unterstützer einen Rückzieher. Das Podium sei nicht ausgewogen besetzt, hieß es unter anderem. Die Absage kam per Mail einen Tag vor der Podiumsdiskussion.
Darum geht es beim Bürgerentscheid
Der Rat der Gemeinde Krummhörn hatte sich im Sommer 2023 dafür ausgesprochen, zwei Grundschulen und mehrere Kitas zu schließen. Damit folgte der Rat der Empfehlung der Gutachter von der Firma Biregio, die auf Bedarfsanalysen im Bildungssystem spezialisiert ist. Kurz gefasst beschreibt die Gemeinde den Biregio-Vorschlag so: "Erhalt der Grundschulstandorte Jennelt und Pewsum; Aufgabe der Grundschulstandorte Greetsiel und Loquard und Umnutzung dieser Grundschulen in Orte frühkindlicher Bildung (Kitas). Sanierung für eine 3-zügige GS in Pewsum und Sanierung des Standortes Jennelt für 2 Züge; Aufgabe der kleinen, nicht entwicklungsfähigen, Kitas. Bei Umsetzung dieser Variante wird mit Kosten in Höhe von 17,2 Millionen Euro gerechnet. Dagegen sind Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerbegehren angegangen. Sie wollen lieber die von den Parteien CDU und SWK im Gemeinderat entwickelte Variante umgesetzt wissen, die aber in der Politik keine Mehrheit fand. Da das Bürgerbegehren erfolgreich war, kommt es Ende Januar jetzt in der Krummhörn zum Bürgerentscheid. Wer hier mit "Ja", abgstimmt, der stimmt folgendem Plan zu: "Erhalt der Grundschulstandorte Pewsum, Loquard und Greetsiel; Aufgabe des Grundschulstandortes Jennelt. Erhalt, ggf. Sanierung, aller Kita-Standorte (auch derjenigen Einrichtungen ohne Erweiterungsperspektive); Umbau/Umrüstung der Grundschule Jennelt zum Kita-Standort (Ganztagsbetreuung und Krippengruppe). Bei Umsetzung dieser Variante rechnen die Initiatorinnen mit Kosten in Höhe von 14,13 Millionen Euro. Vom Fachplaner wird bei dieser Variante zusätzlich ein Kita-Neubau für 7,05 Millionen Euro in der südlichen Krummhörn für notwendig erachtet. Damit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 21,18 Millionen Euro. Die Notwendigkeit eines Kita-Neubaus in der südlichen Krummhörn wird von den Initiatorinnen des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides bestritten", fasst es die Gemeinde zusammen.
So war, streng genommen, die Podiumsdiskussion am Dienstagabend relativ sinnlos. Denn: Zu einer wirklichen Diskussion kam es nicht. Auf dem Podium saßen Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) und Biregio-Geschäftsführer Wolf Krämer-Mandeau sowie Johannes Booken und Jutta Lerche-Schaudinn von der BI Jennelt. Looden steht als Vertreterin der Verwaltung hinter dem Ratsbeschluss, der auf einer Analyse von Biregio beruht. Die BI Jennelt unterstützt ebenfalls den Ratsbeschluss. Die weiteren Podiumsmitglieder, Pastor Siek Postma aus Jennelt und Alke Eden vom Kitaverband Emden-Leer-Rhauderfehn, komplettierten die Runde. Postma ist sicherlich eher Jennelt zugeneigt, Eden hingegen kann die Diskussion egal sein. Der zum Kitaverband gehörige Kindergarten in Woquard ist nicht bedroht.
Das ist bei den Podiumsdiskussionen in der Krummhörn geplant
Auf den ersten Blick kann man vielleicht nachvollziehen, warum Remijn und Doolmann ihre Meinung etwas unterrepräsentiert fanden. Aber ist das ein Grund, sich der Diskussion gar nicht zu stellen? Beide hätten für ihr Ansinnen, welches von mindestens 2310 Krummhörnerinnen und Krummhörnern per Unterschrift unterstützt wurde, kämpfen und die nun gebotene und oft gewünschte Möglichkeit der Diskussion am runden Tisch teilnehmen können.
Wichtige Chance leichtfertig vertan
„Schade, dass die, ohne die wir hier heute nicht hier wären, nicht hier sind“, formulierte es die Krummhörner Bürgermeisterin Hilke Looden. Schade war es tatsächlich, denn ohne die Initiatorinnen – oder ihre Unterstützer – kam keine Diskussion auf. Zwar war man bemüht, die Situation so darzustellen, dass etwaige Vor- und Nachteile beider Varianten zur Sprache kommen. Aber mit Herzblut wollte und vor allem konnte niemand der Anwesenden die sogenannte CDU/SWK-Variante, für die sich das Bürgerbegehren einsetzte und über das beim Bürgerentscheid abgestimmt wird, verteidigen. Die Diskussion wäre aber sinnvoll gewesen, um beide Varianten tatsächlich einmal auf Herz und Nieren zu überprüfen, um den Vergleich direkt zu besprechen, um darüber zu entscheiden, was gut und richtig für die künftige kindliche Bildung in der Gemeinde Krummhörn ist.
Diese Chance haben die Unterstützer des Bürgerbegehrens, die übrigens auch unter den Zuhörern kaum auffindbar waren, leichtfertig vertan. Dazu hat sie niemand gezwungen, die Entscheidung haben sie selbst getroffen. Aber warum braucht es einen Bürgerentscheid, wenn nicht einmal die Initiatorinnen bereit sind, auf der ihnen gebotenen Bühne für ihre Sache zu kämpfen?
Zweite Podiumsdiskussion: Es ist wieder an der Politik
Tief blicken lässt auch, dass laut Looden weder Vertreter der von Schließung bedrohten Grundschulen noch Vertreter aus dem zuständigen Dezernat der Schulbehörde bereit waren, auf dem Podium zu sitzen. Man habe Sorge, dass die Diskussion nicht sachlich, sondern emotional geführt wird. Stattdessen dann wohl lieber gar keine Diskussion.
Jetzt ist es tatsächlich wieder an der Politik, über die beiden Entwicklungsvarianten zur Zukunft der Kitas und Grundschulen zu diskutieren. Denn am Montag, 15. Januar 2024, um 18.30 Uhr gibt es eine erneute Podiumsdiskussion. Hier kommt die Politik zu Wort, Vertreter und Gegner des gefassten Ratsbeschlusses gleichermaßen.
Aber demonstriert wird wieder
Die Diskussion wurde aber bereits geführt. Im Sommer, auf der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause – und in all den Jahren davor. Was haben Bürgerbegehren und der noch ausstehende Bürgerentscheid also gebracht? Sie haben bisher und werden auch noch weiter vor allem Zeit kosten. Der finanzielle Aufwand ist im Vergleich zu den Gesamtkosten beider Varianten tatsächlich zu vernachlässigen. Die Zeit mag es auch sein, schließlich wird die Umsetzung mindestens zehn Jahre dauern. Doch es ist Zeit, dass eine Entscheidung getroffen wird, damit endlich mit der Umsetzung angefangen werden kann. „Machen Sie!“, mahnte nicht nur Krämer-Mandeau.
Paradoxerweise wollen die Initiatorinnen des Bürgerentscheids aber den Kampf für ihre Sache weiter fortführen. Ein paar Stunden vor dem zweiten Teil der Podiumsdiskussion wollen sie ab 15.30 Uhr vor dem Rathaus in Pewsum gegen den Ratsbeschluss demonstrieren. Inwieweit das besser als eine sachliche Auseinandersetzung im öffentlichen Rahmen ist, bleibt abzuwarten. Ihrem Anliegen haben die Initiatorinnen mit ihrer Verweigerungshaltung aber sicher einen Bärendienst erwiesen.
Die Krummhörner haben die meisten Volksabstimmungen
Das steht in der Infobroschüre für die Krummhörn
Termin für Bürgerentscheid in der Krummhörn steht
