Bürgerentscheid in der Krummhörn Die Schulen und Kitas der Krummhörn – eine Analyse zur Diskussion
Am Montag fand die letzte von zwei Podiumsdiskussionen vor dem Bürgerentscheid in der Krummhörn statt. Diese zeigte mehrere Probleme auf. Im Artikel gibt es die gesamte Diskussion auf Video.
Krummhörn - Die Vorbereitungen sind abgeschlossen: Die Gemeinde Krummhörn hat Infomaterial zum angesetzten Bürgerentscheid verschickt und zwei Podiumsdiskussionen veranstaltet. Die letzte dieser Diskussionen am Montagabend, 15. Januar 2024. Unter dem Titel „Politische Runde“ durften sich sowohl diejenigen äußern, die dem Ratsbeschluss zur Mehrheit verholfen haben, als auch diejenigen, die sich eine andere Lösung gewünscht haben.
Der Montagabend in der Mensa der IGS Krummhörn war diskussionsfreudiger als der in der vorhergegangenen Woche, als eigentlich die Initiatoren des Bürgerentscheids und die Bürgerinitiative Jennelt miteinander diskutieren sollten. Nach der Absage der Bürgerentscheids-Initiatorinnen saßen aber an sich nur Gegner des Bürgerentscheids auf dem Podium, was gewinnbringende Diskussionen verhinderte. Die Initiatorinnen des Bürgerentscheids selbst nahmen auch an der zweiten Podiumsdiskussion nicht teil. Dafür demonstrierten sie am Montag mit rund 30 Teilnehmern, viele davon Kinder, vor dem Krummhörner Rathaus in Pewsum.
Podiumsdiskussion zeigt Probleme auf
Das war nun anders. In der Diskussion, die von dieser Zeitung am Abend sowohl live übertragen wurde als auch weiterhin auf Youtube angeschaut werden kann, wurden vor allem zwei Probleme offensichtlich: der Handlungsbedarf bei den Kitas ist groß; man diskutiert mehr über die Grundschulen als über Kitas; die Art und Weise, wie Politik und Verwaltung das Thema angegangen sind, fällt allen Beteiligten jetzt auf die Füße. Wie wir zu dieser Einschätzung gelangen, zeigen wir anhand einer Analyse. Bei einer Analyse handelt es sich – ähnlich wie bei einem Kommentar – um einen Meinungsbeitrag.
Problem: Die Versorgung mit Kita-Plätzen
Die Gutachter-Firma Biregio hatte extra noch einmal die Fakten zu den Kindertagesstätten zusammengestellt. Dabei wurde erneut deutlich, wo das Problem liegt: Aktuell hält die Gemeinde Krummhörn rund 383 Kita-Plätze in zwölf Kitas vor. Für Kinder unter drei Jahren (U3) gibt es aber nur wenig Plätze, nur 9,5 Prozent entfallen auf diese Alterskategorie.
Außerdem sind die bisherigen Kitas nicht auf Ganztag ausgerichtet, nur 14,5 Prozent der Plätze sind Ganztagsplätze. Geht es nach Biregio, sind zudem die meisten Kitas nicht ausbaufähig – und genügen schon länger nicht mehr den aktuellen Standards. Die Gutachter machen das beispielsweise am Platz pro Kind fest. Aktuell gelte für Kita-Neubauten, dass pro Kind neun Quadratmeter Hauptnutzfläche zur Verfügung stehen müssen. Diesen Wert erreicht aktuell nur die Kita in Pilsum. Alle anderen Einrichtungen liegen bei maximal acht Quadratmetern pro Kind (Eilsum, Jennelt, Loquard im Gulfhof), die meisten aber bei sechs oder weniger Quadratmetern.
Hinzu kommt, dass es in jeder Kita Handlungsbedarf gibt, sei es über Sanierung oder Erweiterung. Viele der Einrichtungen sind nur eingeschränkt nutzbar, sei es wegen mangelnder Barrierefreiheit, wegen Schallschutz oder aus Gründen des Kinderschutzes.
So unterscheiden sich die Kita-Lösungen
Geht es nach dem Bürgerentscheid, dann sollen alle Kitas erhalten werden, die Gemeinde fordert dann perspektivisch noch einen Neubau, vor allem, um die U3-Plätze aufzustocken. Die Gemeinde hätte dann insgesamt 13 Kitas – und würde laut Biregio den Anteil an Ganztagsbetreuungsplätzen nicht ausbauen, obwohl ein neuer gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung kommt. Man sehe nicht den großen Bedarf an Ganztagsplätzen, hieß es unter anderem seitens der Befürworter des Bürgerentscheids im Gemeinderat.
Die Gutachter gehen davon aus, dass bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses fast 57 Prozent der dann vorgehaltenen Kita-Plätze ganztagstauglich sind. Bei der Zahl der Gesamtplätze geben sich Ratsbeschluss und die alternative Variante wenig: Geht der Bürgerentscheid durch, dann steigt die Zahl der Kita-Plätze von 383 auf 418, bleibt es beim Ratsbeschluss steigt die Zahl der Plätze auf 428. Rechnerisch würde sich demnach bei der Bürgerentscheid-Variante (oder auch: CDU/SWK-Variante) 17,7 Prozent U3-Plätze ergeben, beim Ratsbeschluss 17,5 Prozent. Der Anteil der Kitas, die nur bis Mittag geöffnet haben (aktuell: 7,3 Prozent), würde beim Bürgerbegehren gleichbleiben, beim Ratsbeschluss auf 0 sinken. Die Zahl der Kitas mit verlängerten Öffnungszeiten (aktuell: 78,2 Prozent) würde beim Ratsbeschluss zugunsten der Ganztagsbetreuung auf 43,3 Prozent sinken, beim Bürgerentscheid gleichbleiben.
Interessantes Detail: Mehr als 50 Prozent aller Kita-Kinder werden laut Biregio heute schon zur Kita befördert, nehmen den Weg also nicht zu Fuß oder per Rad auf sich. Laut Ratsbeschluss sollen die Kitas Groothusen, Manslagt und Uttum geschlossen werden, die Kitas in Greetsiel und Loquard gehen in den neuen Kitas in den bisherigen Grundschulstandorten auf. Biregio rechnet hier nicht mit einer deutlichen Veränderung bei den „Bringkindern“, auch wenn sich die Wege natürlich verändern.
Die Befürworter der CDU/SWK/Bürgerentscheid-Variante sehen beim Erhalt aller Kitas vornehmlich Vorteile: kleinere Gruppen, Mehrwert für das Dorfleben und so weiter. Auch die mangelnde Entwicklungsfähigkeit, die Biregio mehreren Einrichtungen aufgrund der baulichen Substanz unterstellt, sieht man nicht so kritisch.
Wie viele Grundschulen sollen es sein?
Obwohl seit Bekanntwerden der ersten Ergebnisse der sogenannten Bedarfsanalyse in der Krummhörn klar ist, dass vor allem die Kitas das Problem sind, wird mehr über die Grundschulen diskutiert. Das liegt daran, dass hier ursprünglich mehr Handlungsbedarf gesehen wurde als bei den Kitas. Das liegt aber auch daran, dass sowohl die Bürgerinitiative Jennelt als auch die Initiatorinnen des Bürgerentscheid aus dem Grundschulumfeld kommen
Sowohl die CDU/SWK-Bürgerentscheid-Variante, die drei Grundschulen halten will, als auch der Ratsbeschluss, der zwei Grundschulen erhalten will, scheinen tragbar zu sein. Die Gutachter von Biregio empfehlen, auch aus Gründen der Personalgewinnung und der Folgekosten, den Erhalt sowie Sanierung beziehungsweise Anpassung der Grundschulen Jennelt und Pewsum, auch wenn diese recht nah beieinander liegen.
Bei der 3-Schul-Variante würde Jennelt geschlossen werden, dafür bleiben neben Pewsum noch Greetsiel und Loquard erhalten – auch wenn laut Gutachten beide Standorte perspektivisch mit einem starken Einbruch der Schülerzahlen zu rechnen haben. Aber Stand jetzt wären von beiden Varianten gleich viele Schülerinnen und Schüler betroffen. „Beide Varianten bedeuten große Veränderungen für Ihre Gemeinde“, so die Gutachter.
CDU und SWK würden es „fatal“ finden, wenn man nur die beiden Grundschulen erhält, die nahe beieinander liegen. Stattdessen sprechen sie sich für drei Grundschulen aus, die aber besser in der Flächengemeinde verteilt sind. Eine Beibehaltung gerade der Grundschule Jennelt sei auch deswegen problematisch, weil hier neben Pewsum der größte Sanierungsbedarf besteht.
Die Befürworter des Ratsbeschlusses sehen hingegen Pewsum und Jennelt grundsätzlich, nach den Sanierungen, zukunftssicherer aufgestellt, da sie über einen größeren Personalstamm und mehr Flexibilität aufgrund der Mehrzügigkeit verfügen.
Anfangsfehler kommen jetzt zum Tragen
Sowohl Heiko Ringena (fbl) als auch Garrelt Agena (Grüne) sagten am Montag auf der Podiumsdiskussion, dass eine Konzentration auf die Grundschulen falsch sei. Das Problem sei die Versorgung mit Ganztagsplätzen im Kitabereich. „Da ist das Paket hinter dem Ratsbeschluss die bessere Wahl“, ist Heiko Ringena überzeugt.
Tatsächlich liegt im Paket aber das Problem: Nicht nur ist die Diskussion aufgrund der Konzentration auf die Grundschulen schief. Es zeigt sich immer mehr, dass alles rund um die Bedarfsanalyse falsch angefasst wurde. In der Bevölkerung gibt es Fragen, die schon lange hätten geklärt werden können – hätte man nicht mehr auf Geheimhaltung als auf Öffentlichkeit gesetzt. Vielleicht hätte eine klarere Kommunikation der Ergebnisse des Gutachtens verhindern können, dass es überhaupt zum Bürgerentscheid kommt.
Vor allem aber hat der Gemeinderat eben alles als Paket abgestimmt. Das ist zwar insofern logisch, als dass man die Entwicklung von Kitas und Grundschulen als Einheit sehen sollte. Es führt jetzt aber zu einem „Ex oder Hopp“. Hätte der Rat einen Beschluss zur Entwicklung der Kitas und einen zur Entwicklung der Grundschulen getroffen, hätte man jetzt nicht so eine verfahrene Situation. Jetzt muss man gegebenenfalls Kitas, die eine Ganztagsbetreuung nicht stemmen und auch nicht in diese Richtung entwickelt werden können, „mitschleppen“, wenn man drei Grundschulen haben will.
Wie die Weichen nun gestellt werden, das entscheidet sich am Sonntag, 28. Januar 2024. Wenn der Bürgerentscheid durchgeht, ist dieser für zwei Jahre bindend. Bleibt es beim Ratsbeschluss, dann ist es an der Politik, auch dieses Votum zu akzeptieren – und eine lang diskutierte Entscheidung umzusetzen.
Vertane Chance statt sinnvoller Diskussion
Das steht in der Infobroschüre für die Krummhörn
Kitas in der Krummhörn stehen weiter auf der Kippe
Darum geht es beim Bürgerbegehren in der Krummhörn