„Die Fraktion“ aufgelöst Emder Linke wechseln zur Wagenknecht-Partei
„Die Fraktion“ im Emder Rat ist Geschichte, es folgt die Fraktion „BSW - Vernunft und Gerechtigkeit“. Übrig bleibt ein Einzelratsherr von der Partei „Die Partei“.
Emden - Die Gründung der neuen Wagenknecht-Partei hat jetzt auch Auswirkungen bis in den Emder Stadtrat. Dort hat Lars Mennenga als Ratsmitglied der Gruppe „Die Fraktion“ jetzt die Auflösung derselben beantragt und die Stadtverwaltung darum gebeten, die Formalien für eine neue Fraktion „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) im Rat vorzubereiten.
Hintergrund ist Mennengas kürzlich erfolgter Austritt aus der Partei Die Linken und sein Wechsel zum BSW. Auch sein Ratskollege Stefan Luitjens werde diesen Schritt mitgehen, sagte Mennenga dieser Zeitung. Der Dritte im Bunde der Gruppe „Die Fraktion“, Hagen Grewing von der Partei „Die Partei“, werde sich diesem Wechsel allerdings nicht anschließen und verbleibt damit als einzeln gewählter Rats-Abgeordneter übrig. Er verliert durch die Fraktionsauflösung den Gruppenstatus.
Bis zur nächsten Ratssitzung alles wie gehabt
Weitere Auswirkungen müssten jetzt zunächst überprüft werden, teilte die Stadt auf Nachfrage mit. Darunter fallen beispielsweise das Mitwirkungsrecht in einzelnen Ratsausschüssen. „Wir gehen derzeit davon aus, dass die künftige Ratskonstellation und Besetzung der Ausschüsse bis zur kommenden Ratssitzung am 7. März 2024 final geklärt sein wird“, heißt es seitens der Stadt.
Mennenga ist einer der ersten Mitglieder des neuen Bündnisses Sarah Wagenknecht, die an diesem Wochenende auch zum Parteitag nach Berlin eingeladen sind. „Ich gehöre zu den 450 Mitgliedern, die die Partei aufbauen sollen“, sagt der Emder. Die Zahl sei zunächst limitiert, weil an diesem Parteitag des BSW erste Beschlüsse im Vorfeld der Europawahl gefasst werden sollen. Dafür muss jeweils eine Mindestanzahl von Mitgliedern anwesend sein, erläuterte Mennenga. Nach dem Parteitag werde sich das neue Bündnis weiteren Wechselwilligen aus der Partei der Linken und anderen Interessierten öffnen. Es stünden „Tausende auf der Warteliste“.
Gut bekannt mit der Parteichefin
Mennenga geht davon aus, dass auch von den rund 30 Mitgliedern des Linken-Kreisverbandes in Emden, dessen Schatzmeister er bis zu seinem Austritt war, einige aktive zügig folgen werden. Dass Mennenga zu den Ersten gehört, die den Wechsel bereits vollziehen konnten, läge an der bereits engen Zusammenarbeit mit Amira Mohamed Ali. Die ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende und jetzige zweite Parteivorsitzende des BSW habe auch das Linken-Büro in Emden mitfinanziert.
An diesem Samstag sollen beim Parteitag in Berlin neben dem Europaprogramm unter anderem die BSW-Kandidaten für die Europawahlliste bestimmt werden. Eigene Ambitionen habe Mennenga dafür aber nicht. „Ich bin mit der Kommunalpolitik ausgelastet genug“, sagte Mennenga, der hauptberuflich im VW-Werk arbeitet. Er werde sich weiter mit Luitjens in Emden gegen Ungleichheit einsetzen, unter anderem gegen Kinder- und Altersarmut.
Kritik an Regierungen in Bund und Land
Mennenga verweist in diesem Zusammenhang erneut auf „starke Abhängigkeiten von Landes- und Bundespolitik“. „Viele Regelungen und Gesetze treffen die Kommune hart. Ganztagsbetreuung, Digital-Pakt Schule, kommunale Wärmeplanung, öffentlicher Personennahverkehr, Flüchtlingskrise . . . sind allgegenwärtig.“ Die aktuelle Landes- und Bundesregierung habe wenig Antworten.
Das Resultat sei eine Politikverdrossenheit, die aktuell alle zu spüren bekämen. Eine gut informierte Bevölkerung sei dagegen wichtig, um eine „gesunde politische Kultur zu fördern“, schreibt Mennenga. Deshalb sollten Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen dazu beitragen, dass Bürger die politischen Prozesse und Themen besser verstehen und sich dafür interessieren. „Ich hoffe, dass die neue Partei BSW – Vernunft und Gerechtigkeit dazu beitragen kann, einige Weichen neu zu stellen.“
Emder BSW-Mitglieder wechseln zur Linken
