Landrat im Kreuzfeuer Debatte zum Haushalt im Kreistag Leer eskaliert
Trotz des Haushaltslochs plant der Landkreis Leer Investitionen im Bildungssektor. Streit gibt es jedoch bei der Verteilung der Lasten zwischen Kreis und Gemeinden.
Leer - Der Haushalt für 2024 ist kein Anlass zur Freude. Er zeigt, dass dem Landkreis Leer fast 19,5 Millionen Euro fehlen. Dass der Haushaltsplan keine Freude auslösen wurde, war also klar. Doch die Diskussion, die im Kreistag dem Beschluss vorausging, entwickelte sich zu einem handfesten Streit. Zur Zielscheibe wurde dabei vor allem Landrat Matthias Groote (SPD).
Da kein Geld vorhanden ist, um das Finanzloch zu stopfen, muss der Landkreis nun einen Plan machen, wie Geld gespart werden kann. Ein solches Haushaltskonsolidierungskonzept wird jedoch nur für den Fall aufgestellt, dass reale Defizite nicht durch Überschüsse aus den vorigen Jahren gedeckt werden können. Bisher ist dies immer gelungen.
Landkreis vor ungemütlichen Zeiten
Im Vergleich zu den letzten Jahren steht der Landkreis finanziell schlechter da. Daraus machte Groote keinen Hehl: „Es wird ungemütlich“, leitete er seine Worte zum Haushalt ein. Die Ausgaben des Kreises liegen bei nahezu einer halben Milliarde und können nicht durch Einnahmen ausgeglichen werden. Grund für die Mehrausgaben seien steigende Gehälter für die Beschäftigten des Landkreises, wachsende Kosten für Kinderbetreuung und für Soziales.
Investiert werden soll in Bildung: Groote zählte Baumaßnahmen an der Oberschule Remels (24,5 Millionen Euro), die Fassadensanierung an der IGS Moormerland, Sanierung des UEG und neun Millionen Euro für den Ankauf der Kitas von der Stadt Leer auf. Insgesamt plant der Landkreis in diesem Jahr Investitionen, durch die neue Schulden in Höhe von 16,10 Millionen Euro entstehen werden. Der Haushalt wurde nach mehr als zwei Stunden Diskussion beschlossen – aber einen einstimmigen Beschluss wie in vergangenen Jahren gab es nicht.
Ärger um Kreisumlage
Dabei stießen nicht nur die neuen Schulden auf Kritik. Vielmehr ging es um die Frage, wie die Lasten zwischen Landkreis und den Städten und Gemeinden verteilt werden. Weil der Landkreis keine eigenen Steuern erhebt, finanziert er sich zum großen Teil aus den Abgaben aus den Städten und Gemeinden, der sogenannten Kreisumlage. Diese bleibt unverändert bei einem Hebesatz von 52 Prozent, was bedeutet, dass die Städte und Gemeinden mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen an den Landkreis abgeben.
Daraus resultiert eine Summe von 119,12 Millionen Euro, die über die Kreisumlage an den Landkreis fließen. Bereits im Vorfeld hatte die Festsetzung der Kreisumlage für viel Ärger gesorgt, da sich die Hauptverwaltungsbeamten (das sind Bürgermeister und deren Stellvertreter) der Städte und Gemeinden dagegen wehren. Sie verweisen auf ihre eigene schlechte Finanzlage. Möglicherweise könnte es sogar zu einer Klage mehrerer Kommunen dagegen geben.
Verbale Angriffe auf Groote
Aus der CDU-Fraktion kam der Antrag, die Kreisumlage auf 50 Prozent zu senken. Nils Plaisir (CDU) hielt der Verwaltung vor, seit Jahren mit einem Minus zu planen, aber später doch ein Plus zu erzielen. Seine Fraktionsvorsitzende Grietje Oldigs-Nannen warf dem Landrat vor „fantasielos und ohne Visionen“ zu handeln. Michael Runden (Moin), gerade erst als Nachrücker im Kreistag vereidigt, sprach von „Untätigkeit, Ideenlosigkeit und Unfähigkeit“.
Dagegen äußerte sich Carl Friedrich Brüggemann (FDP) eher dezent, als er die Halbierung der Ausgaben für Schulsanierungen und einige aus FDP-Sicht „sehr sozialen“ Ausgaben kritisierte. Außerdem konterte Brüggemann die harsche Kritik der CDU am Landrat: Groote sei bereits in seiner zweiten Amtszeit und keineswegs ein „Newcomer“. „Ich erinnere daran, dass Sie es nicht mal hinbekommen hatten, einen eigenen Landratskandidaten aufzustellen“, so der FDP-Mann in Richtung CDU.
AG künftig ohne Landrat?
Mehrfach wurde das vermeintlich schlechte Verhältnis zwischen Groote und den Hauptverwaltungsbeamten angesprochen. „Sie fühlen sich ungerecht behandelt und nicht wertgeschätzt“, sagte Oldigs-Nannen. Sie kritisierte, dass der Landrat den Treffen einer Arbeitsgruppe zum Thema Kreisumlage fernbleibe – wünschte sich dann jedoch die Einrichtung einer interkommunalen Arbeitsgruppe, die ausdrücklich ohne den Landrat zusammenkommen solle.
Um die Städte und Gemeinden zu entlasten, hat der Kreistag vor dem eigentlichen Haushalt eine Vereinbarung zu den Kindertagesstätten einstimmig beschlossen. Diese hat den Inhalt, dass der Landkreis künftig jedes Jahr die Hälfte des Defizits der Städte und Gemeinden aus dem Betrieb der Kitas übernimmt. Bisher wurde eine solche Vereinbarung jährlich neu verhandelt, jetzt soll sie dauerhaft bleiben. Darüber hinaus stellte die Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Linke einen „Letter of intent“ (auf Deutsch Absichtserklärung) zur Abstimmung sowie eine zusätzliche Finanzspritze für die Kommunen.
Fünf Millionen gehen an Kommunen
Denn fünf Millionen Euro sollen als Sonderzahlung für Bildung ausgezahlt werden und nach dem gleichen Schlüssel verteilt werden, der bei der Kita-Vereinbarung zugrunde liegt – mit einem Unterschied: Die Stadt Leer, die die Kinderbetreuung an den Landkreis abgegeben hat und somit von der Vereinbarung nicht profitiert, wird bei der Sonderzahlung so behandelt wie alle anderen.
Der „Letter of intent“ macht Vorschläge, wie die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden verbessert werden kann. Beide wurden bei nur wenigen Gegenstimmen oder Enthaltungen beschlossen. Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag der FDP, den Bau eines Verwaltungsgebäudes an den BBS vorzuziehen. Abgelehnt wurde dagegen der Antrag der CDU-Fraktion zur Senkung der Kreisumlage sowie ein weiterer zum Stellenplan.
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