Versammlung in Leer Ostfriesischer AfD-Kreisparteitag von Gegenprotest begleitet
Die AfD hätte den Termin wahrscheinlich lieber unter Verschluss gehalten: Am Samstag fand in Leer der Kreisparteitag für Ostfriesland statt. Dagegen demonstrierten mehr als hundert Menschen.
Leer - Am Freitag legte Anja Arndt, Vorsitzende des Kreisverbandes Ostfriesland der AfD, bei einem Anruf dieser Zeitung einfach auf. Kurz zuvor hatte sie auf die Frage, ob an diesem Samstag, 6. April 2024, denn der AfD-Kreisparteitag in Leer stattfinde, nur geantwortet: „Dazu gebe ich Ihnen keinen Kommentar ab.“ So ein Bohei um Kreisparteitage macht in Ostfriesland sonst wohl keine Partei.
Allerdings hat auch keine Partei mit so viel Gegenwind zu rechnen wie die AfD. Jüngst war die AfD in ihrer Gesamtheit aufgrund einer Correctiv-Recherche in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Aber schon davor war man in Ostfriesland bemüht, sich bedeckt zu halten. Veranstaltungen der AfD Ostfriesland werden in der Regel kaum öffentlich beworben. Man hatte, das kann guten Gewissens angenommen werden, wohl auch dieses Mal gehofft, ohne öffentliche Aufmerksamkeit tagen zu können.
Gegenprotest und Unterstützung von der „Menschenfamilie“
Dafür kamen rund 120 andere Menschen, um ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Das teilweise auch etwas lauter, woraufhin die AfD die Fenster im oberen Stock des City-Hauses schloss. Was den Gegenprotest derweil besonders irritierte: das „Schweigekartell“ im Kreishaus, wie Mechthild Tammena, Ortsvereinsvorsitzende der Grünen Leer, es nannte. Obwohl sich die AfD in die vom Landkreis Leer vermieteten Räume klagen musste, seien nicht alle Politiker im Kreistag darüber informiert worden. Weder über den AfD-Kreisparteitag noch über die Klage. Wie es so weit kommen konnte, das müsse man aufklären. Die Polizei war mit mehreren Fahrzeugen vor Ort, es verlief alles ruhig. Am Nachmittag kamen noch etwa 250 Menschen zum Denkmalsplatz, um mit verschiedenen Aktionen für Demokratie und Vielfalt zu protestieren.
AfD-Landeschef Frank Rinck zu Gast
Anja Arndt war als Kreisvorsitzende an diesem Tag nur kurz zu sehen. Kaum war sie zusammen mit ihrem Mann angekommen, verschwand sie im City-Haus und blieb dort auch bis zum Ende der Veranstaltung am frühen Nachmittag.
Ein Teilnehmer sagte gegenüber der anwesenden Presse, dass Widerstand und Protest gegen die AfD vom „linksextremen Verfassungsschutz“ orchestriert seien. Ein anderer Teilnehmer, der zuvor als ein Organisator der verschwörungsideologischen Corona-Proteste in Emden in Erscheinung trat, wurde von Parteikollegen darauf hingewiesen, dass er nicht mit der Presse reden solle.
Anja Arndt – aus Ostfriesland für die AfD nach Brüssel
„Verrückter Vorgang“ – Kapitel „Osbild“ bei der AfD geschlossen
Protest gegen AfD Ostfriesland
Neben dem Ehepaar Arndt und den weiteren Vorstandsmitgliedern gab es auch ein paar andere erwähnenswerte Teilnehmer. So reiste als Vertretung des Landesvorstandes der AfD-Chef Niedersachsens höchst persönlich an: Frank Rinck. Die AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz des Landes als „Verdachtsfall“ und noch nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Im Mai soll darüber entschieden werden, ob diese Einschätzung geändert wird. Ebenfalls anwesend war Rincks „persönlicher Referent“: Simon Arndt. Ob hier verwandtschaftliche Verhältnisse zur ostfriesischen Vorsitzenden bestehen, ist noch nicht gänzlich klar.
Anja Arndt: Von der Vorsitzenden zur Europa-Kandidatin
Ebenfalls anwesend war der Emder Hochschulprofessor Reiner Osbild. Er war selbst bis vor ein paar Jahren Vorsitzender des Kreisverbandes Ostfriesland – bis irgendwann die Frage aufkam, ob er je rechtmäßig gewählt wurde. Nachdem das „Kapitel Osbild“ Ende 2021 geschlossen wurde, folgte nicht ganz ein Jahr später Anja Arndt als Vorsitzende.
Arndt hat seitdem durchaus Karriere bei der AfD gemacht. Im vergangenen Jahr wurde sie auf Platz 13 der Europawahlliste gewählt – und ist die einzige Kandidatin aus Niedersachsen auf dieser Liste. Seit ihrer Nominierung ist sie regelmäßig auf AfD-Veranstaltungen vor allem in Niedersachsen unterwegs. Und holte auch schon den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah nach Ostfriesland. Der Verfassungsschutz stufte Äußerungen von Krah unter anderem schon als völkisch-nationalistisch und verfassungsfeindlich ein. Krah gilt als Höcke-nah – und auch Anja Arndt trat erst jüngst auf einer Veranstaltung auf, bei der Björn Höcke geehrt wurde. Der Verfassungsschutz stuft Höcke als rechtsextrem ein.
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