Sitzung des Stadtrates Leeraner Stadtbaurat ist abgewählt
Alle 35 anwesenden Mitglieder des Leeraner Stadtrates sprachen sich für die Abberufung von Rainer Kleylein-Klein aus. Notwendig waren 30 Ja-Stimmen.
Leer - Der Leeraner Stadtrat hat in einer Sondersitzung am Donnerstag, 23. Mai 2024, Stadtbaurat Rainer Kleylein-Klein abgewählt. In einer namentlichen Abstimmung votierten 35 Mitglieder für den gemeinsamen Antrag der Politik. Eine Aussprache ist in den gesetzlichen Vorgaben nicht vorgesehen. Für die Abberufung war eine Dreiviertelmehrheit (30 Mitglieder) notwendig. Der Stadtrat besteht insgesamt aus 39 Mitgliedern inklusive Bürgermeister. Vier Politiker fehlten entschuldigt.
Der Abwahlantrag war am 30. April 2024 eingereicht und „mit einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis“ der Ratsmitglieder zu Kleylein-Klein begründet worden. In der Beschlussvorlage zur Ratssitzung heißt es außerdem: „Der Rat ist nicht mehr bereit, die politische Verantwortung für die Amtstätigkeit des Stadtbaurates zu übernehmen. Die weitere Amtstätigkeit würde durch diese Situation auf das Schwerste belastet.“ Seit Ende 2023 ist der Stadtbaurat krankgeschrieben. Die Abwahl habe damit nichts zu tun, betonen Beteiligte.
Dem Stadtbaurat war laut Bürgermeister Claus-Peter Horst eine Bitte um Stellungnahme geschickt worden. Kleylein-Klein äußerte sich jedoch laut Stadtverwaltung nicht. Für eine Stellungnahme gegenüber dieser Zeitung war Kleylein-Klein nicht zu erreichen.
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