Stationäre Grenzkontrollen 290 unerlaubte Einreisen aus den Niederlanden
170 Zurückweisungen gab es an der deutsch-niederländischen Grenze seit September dieses Jahres. Zehn Schleuser konnte die Polizei entdecken.
Ostfriesland/Berlin - Seit rund einem Monat gibt es an allen deutschen Landesgrenzen wieder Grenzkontrollen. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgegebene Ziel: Eingrenzung von „irregulärer“ Migration, Schutz vor islamistischen Terroristen und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtet, wurden an den deutschen Landesgrenzen im Westen und Norden zwischen dem 16. September und dem 20. Oktober 2024 rund 1700 unerlaubte Einreisende festgestellt und rund 30 Schleuser entdeckt.
Wie sind die Zahlen für die nahe deutsch-niederländische Grenze? Auf Nachfrage dieser Zeitung konkretisiert das Bundesinnenministerium: Im genannten Zeitraum seien „an der deutsch-niederländischen Landgrenze rund 290 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 170 Personen zurückgewiesen und rund zehn Schleuser festgestellt“ worden. Genauer regionalisieren könne man dies nicht.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen, deswegen gelten die ausgeweiteten Kontrollen derzeit als „vorübergehend“. Von der Ausweitung im September betroffen sind Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon seit Mitte Oktober vergangenen Jahres, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie im Herbst 2015 eingeführt.
Vergleicht man die Zahlen miteinander, fallen rund 17 Prozent der bislang an den Nord- und Westgrenzen festgestellten unerlaubten Einreisen auf die deutsch-niederländische Grenze. Rund ein Drittel der Schleuser versuchten zudem, über diese Grenze Menschen nach Deutschland zu bringen.
An den Landgrenzen im Süden und Osten werden, so die DPA, im Durchschnitt wesentlich mehr Menschen von der Polizei abgefangen. Von Mitte Oktober 2023 bis 20. Oktober 2024 gab es dort den Angaben des Innenministeriums zufolge rund 33.000 Zurückweisungen und ungefähr 57.000 unerlaubte Einreisen. – was rechnerisch 4750 unerlaubten Einreisen im Monat entspricht. Außerdem sind dort den Angaben zufolge seither rund 1.400 Schleuser aufgeflogen. Eine ausführliche Bilanz zu Gesamtzahlen und Wirkung der Grenzkontrollen will die Bundespolizei am 1. November veröffentlichen.
Von einer unerlaubten Einreise spricht die Polizei, wenn ein Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze überqueren will. Zurückweisungen sind vor allem dann möglich, wenn jemand kein Asylbegehren äußert oder wenn für den Betroffenen eine temporäre Wiedereinreisesperre gilt. Das ist etwa der Fall, wenn jemand zuvor abgeschoben wurde oder bei Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, wenn ihr Asylantrag zuvor bereits als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde.
Stationäre Grenzkontrollen sind eine Voraussetzung für Zurückweisungen, da diese Maßnahme nur direkt an der Grenze möglich ist, berichtet die DPA. Zurückschiebungen von Asylbewerbern, für deren Verfahren ein anderes EU-Land die Verantwortung trägt, sind auch im grenznahen Bereich möglich, hier sind die Voraussetzungen und der Aufwand jedoch deutlich umfangreicher.
Dieser Zeitung gegenüber erklärt das Bundesinnenministerium weiter: „Die migrations- und sicherheitspolitisch bedingten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Landgrenze sind bis zum 15. März 2025 angeordnet.“ Die vorübergehende Anordnung von Binnengrenzkontrollen ermögliche es der Bundespolizei, flexibler „auf die Entwicklung des Migrationsgeschehens“ zu reagieren. Die Polizei bemühe sich, „dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken.“
Mit Material der DPA
