Zum Jahreswechsel Politik stimmt für höhere Parkgebühren in Leer
Zum Jahreswechsel soll es laut Vorschlag der Verwaltung eine „moderate“ Erhöhung der Parkgebühren geben. Jetzt hat sich erstmals die Politik öffentlich mit dem Thema befasst.
Leer - Die Ankündigung sorgte schon für zahlreiche Kommentare in den sozialen Netzwerken: In der Stadt Leer sollen zum 1. Januar 2025 die Parkgebühren erhöht werden. In ihrer Vorlage für die politischen Gremien spricht die Verwaltung von einer „moderate Gebührenanpassung“. Am Donnerstag, 15. November 2024, hat die Politik im Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr (EKUV) erstmals öffentlich darüber beraten – und stimmte fast ausschließlich den Vorschlägen zu.
So sollen die Gebühren erhöht werden
Parkplätze, die mit einem Parkscheinautomaten ausgestellt sind, sollen in den ersten zwei Stunden genauso viel kosten, wie bisher – 50 Cent für eine halbe Stunde, ein Euro für eine Stunde, zwei Euro für zwei Stunden. Ab der dritten Stunde sollen die Gebühren aber erhöht werden. Statt einer stündlichen Erhöhung um 50 Cent, steigen die Kosten künftig pro Stunde um einen Euro.
Dadurch sollen beispielsweise fünf Stunden ab dem Jahreswechsel fünf Euro statt 3,50 Euro kosten. Acht Stunden liegen derzeit bei fünf Euro und künftig bei acht. Der Höchstsatz für zehn Stunden kostet jetzt sechs Euro und dann zehn Euro. Da nur zwischen 8 und 18 Uhr Gebühren fällig werden, kostet eine Tagesgebühr ebenfalls zehn Euro. Derzeit muss in Leer von montags bis samstags für das Parken bezahlt werden.
E-Autos nicht mehr befreit
Auch die Befreiung von E-Autos bei den Parkgebühren soll aufgehoben werden. Diese war in Leer im Jahr 2019 eingeführt worden, um die Elektromobilität zu unterstützen. Das Ende dieser Sonderregelung würde laut Verwaltung wieder „für eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer beim Parken sorgen und sich auch positiv auf die Einnahmenzahlen der Parkgebühren auswirken“.
Weitere Parkplätze kostenpflichtig
Die Verkehrsbehörde der Stadt Leer schlägt drei neue Standorte für die Aufstellung von Parkscheinautomaten vor. So sollen die Parkbuchten in der Jahnstraße in Höhe der Agentur für Arbeit, sowie die Parkflächen in der Arend-Smit-Straße und in der Alten Marktstraße gebührenpflichtig werden.
Parkausweise für Bewohner werden teurer
Uwe Vogelsang von der Verkehrsbehörde der Stadt erläuterte in der Sitzung des EKUV, dass die Anwohnerparkausweise nicht in der Satzung für die Parkgebühren geregelt werden, sondern durch die Verwaltung festgelegt würden. Es sei aber geplant, die Gebühren für die Anwohnerparkplätze von derzeit 30 Euro auf 75 Euro zu erhöhen, so Vogelsang.
Das sagt die Politik
Alle stimmberechtigten Mitglieder des EKUV stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu. Sönke Eden (SPD) sagte, die Beschlussvorlage sei „umfangreich und klasse“. Man werde bei diesem Vorschlag vollumfänglich mitgehen. „Wir finden es auch in Ordnung, die Nicht-Parkgebühren für E-Autos einzustellen“, sagte Eden.
Bruno Schachner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von einer „moderaten Erhöhung“. Auch er sprach sich dafür aus, dass die Fahrer von E-Autos künftig zahlen müssen. „Die Fahrzeuge verbrauchen auch Platz und Parkraum“, sagte er. Meistens seien es zudem teure, hochwertige Autos. „Da fällt die Gebühr nicht so ins Gewicht“, betonte Schachner. Tim Bienert (CDU) schloss sich den Vorrednern an.
Lediglich Robert Mönnigmann (AfD) kritisierte, dass die Gebühren erhöht werden sollen und weitere Parkplätze kostenpflichtig werden. „Wenn wir die Jahnstraße bepreisen, bepreisen wir ganz viele Parkplätze für die Fußgängerzone“, sagte er. Das Geld, was dort ausgegeben werde, komme nicht zu Fuß, sondern mit dem Auto. „Wir bauen mit den Händen etwas auf, was wir mit dem Hintern jetzt einreißen.“ Dass andere Städte noch höhere Gebühren hätten, bedeute ja nicht, dass man es auch machen müsse. „Wir können es auch besser machen“, sagt er.
Auch die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise kritisierte er. „Die Anwohner sind ja jetzt schon am Limit“, betonte der AfD-Politiker.
Bürgermeister Claus-Peter Horst betonte, dass die Parkgebühren früher eingeführt worden seien, weil Mitarbeiter der ansässigen Firmen die Fläche den ganzen Tag genutzt hätten und keine Parkplätze mehr für die Besucher der Innenstadt zur Verfügung gestanden hätten. „Dadurch ist es eigentlich in allen Städten gelungen, den Gästen Parkplätze zur Verfügung zu stellen“, sagte er.
So geht es weiter
Als nächstes wird in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17. Dezember 2024 über die neue Gebührenordnung abgestimmt. Einen Tag später entscheidet dann abschließend der Rat. Eine Zustimmung ist nach der einstimmigen Abstimmung im EKUV sehr wahrscheinlich.
In Leer sollen die Parkgebühren erhöht werden
Mit Karte bitte – Parkautomaten in Leer umgerüstet
Das Parkticket kann man in Leer bald auch mit Karte zahlen
