Diskussion um Geld Landkreis Leer stockt Mittel für Industriegebiet auf
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat der Kreistag Leer einen Nachtragshaushalt beschlossen. Einstimmig wurden Ausgaben für Wirtschaftsförderung bewilligt, ebenso 16 neue Stellen in der Verwaltung.
Leer - Mit einem Nachtragshaushalt hat der Kreistag den Weg freigemacht, das Jugendamt des Landkreises Leer um 16 Stellen aufzustocken. Außerdem sollen 200.000 Euro zusätzlich für das Industriegebiet Nord reserviert werden, die aber erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Schließlich soll die Kreisumlage für die Stadt Leer leicht gesenkt werden. Der Beschluss fiel in der letzten Sitzung des Jahres einstimmig.
Seit vielen Jahren hat es im Landkreis Leer keinen Nachtragshaushalt mehr gegeben. In diesem Jahr waren jedoch die geplanten Personalstellen und die Planungskosten für das Industriegebiet Nord ausschlaggebend dafür, diesen Weg zu beschreiten. Der Nachtragshaushalt umfasst jedoch auch ein Haushaltssicherungskonzept, mit dem die finanzielle Stabilität gewährleistet werden soll.
Kreis sucht 16 neue Mitarbeiter
Landrat Matthias Groote (SPD) betonte, dass Liquiditätskredite in diesem Jahr vermieden werden konnten, „aber für 2025 werden wir darüber diskutieren müssen“. Mit solchen auch als Kassenkredit bezeichneten Geldaufnahmen wird die Zahlungsfähigkeit des Landkreises abgesichert. In früheren Jahren waren solche Kredite notwendig, zuletzt jedoch nicht mehr. „Wir sind nicht auf Rosen gebettet“, sagte Groote.
Bei einer Untersuchung hatte sich in diesem Jahr herausgestellt, dass das Amt für Kinder-, Jugend und Familie stark unterbesetzt ist. Die Firma Con-Sens hatte einen zusätzlichen Bedarf von 16 Stellen ermittelt. Diese sollen nun ausgeschrieben werden. Um die Einstellungsverfahren zügig beginnen zu können, musste der Stellenplan des Landkreises Leer geändert werden. Dieser ist fester Teil des Kreishaushaltes. Obwohl die neuen Stellen nicht mehr in diesem Jahr besetzt werden können, war die nachträgliche Änderung eine Voraussetzung dafür, mit den Verfahren beginnen zu können.
Zusätzliches Geld für Industriegebiet
Vor allem die Bereitstellung von zusätzlichen Planungskosten in Höhe von 200.000 Euro für die Erweiterung des Industriegebietes Nord stieß bei den Kreistagsfraktionen auf Zustimmung. 400.000 Euro standen dafür bereits im Haushalt. Die Betriebsgesellschaft Leer-Nord GmbH, der neben dem Landkreis die Stadt Leer angehört, beabsichtigt, diese Kosten auf die beteiligten Investoren umzulegen. Diese Unternehmen hätten bereits signalisiert, die Kosten zu übernehmen, also ist mit einer Einzahlung in gleicher Höhe im Jahr 2025 zu rechnen.
Nicht zuletzt soll mit dem Nachtragshaushalt die gesonderte Kreisumlage für die Stadt Leer leicht gesenkt werden. Die Stadt hatte vor zwei Jahren den Betrieb der Kindergärten an den Landkreis Leer übertragen – während alle anderen Städte und Gemeinden im Landkreis diese Aufgabe weiterhin selbst wahrnehmen. Deshalb hatte der Landkreis für die Stadt Leer einen höheren Satz für die Kreisumlage festgesetzt.
Millioneneinsparung für Stadt Leer
Alle Kommunen zahlen diesen Beitrag an den Landkreis, der selbst keine Steuereinnahmen hat. Sie liegt bei 55,2 Prozentpunkten, für die Stadt Leer waren die Kosten für die Kinderbetreuung einbezogen worden – daraus hatte der Landkreis eine Umlage von 66,96 Punkten berechnet. Die Stadt Leer hat dagegen Widerspruch eingelegt. Nun wird sich durch den Nachtragshaushalt eine Erleichterung in Millionenhöhe ergeben. Das hat mit einer Vereinbarung zur Finanzierung der Kindergärten in den anderen Kommunen zu tun.
Der Landkreis Leer und die Kommunen haben eine Vereinbarung darüber geschlossen, dass der Landkreis das Defizit aus dem Betrieb der Kita zur Hälfte übernimmt. Die Stadt sollte so behandelt werden, als sei sie ebenfalls Nutznießer dieser Vereinbarung. Zu diesem Zweck soll die Kreisumlage für Leer gesenkt werden. Sie ist zwar immer noch höher als bei den anderen, nämlich jetzt 65,02 Punkte. Die Stadt Leer würde damit jedoch 1,075 Millionen Euro weniger zahlen.
Meinungen aus den Fraktionen
Während die SPD nach den Worten ihres Finanzsprechers Geert Hüser den Nachtragshaushalt als „alternativlos“ bezeichnet und zufrieden damit ist, dass die neuen Stellen nun zügig besetzt werden können, sei die CDU über diesen Punkt „nicht erfreut“ gewesen, sagte deren Fraktionsvorsitzende Grietje Oldigs-Nannen. Dagegen begrüßte sie ausdrücklich die Mittel für das Industriegebiet: „So eine Chance darf man nicht ungenutzt lassen.“
Oldigs-Nannen forderte Landrat Groote dazu auf, die Auseinandersetzung mit den Landkreiskommunen über die Höhe der Kreisumlage beizulegen. Mehrere Gemeinden hatten Widerspruch eingelegt, was teure Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Darauf ging auch Carl Friedrich Brüggemann für die FDP ein. Er kritisierte den „Klage-Reigen“ der Kommunen, aber forderte gleichzeitig, dass „der Landrat maximale Transparenz herstellt“ zum Haushalt für das nächste Jahr. Für die Fraktion Moin konstatierte Michael Runden: „Es ist immer das einfachste, Probleme mit Geld zu lösen.“ Stattdessen sollte die Verwaltung Prozesse optimieren, um die Ausgaben zu senken.
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