Prozessbeginn AfD klagt gegen Polizei in Oldenburg
2023 äußerte sich der damalige Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme gegen die AfD. Jetzt wird darüber am Verwaltungsgericht in Oldenburg verhandelt. DPA-Foto: Hauke-Christian Dittrich
Am Verwaltungsgericht Oldenburg beginnt der Prozess um Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten Johann Kühme. Die AfD sieht das Neutralitätsgebot verletzt und hat Klage eingereicht.
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