Kommunalwahl 2021
Politiker aus Hesel müssen vor der Wahl Stellung beziehen
In Niedersachsens Kommunen wird gewählt. Doch was ist in Ostfriesland wichtig? Die OZ hat sich bei den Parteien und Wählergemeinschaften umgehört. Hier sind die Antworten aus der Samtgemeinde Hesel.
Landkreis Leer - Die Kommunalwahl ist alle fünf Jahre ein besonderes Ereignis. Keine andere Abstimmung ist so entscheidend für die Entwicklung der Gemeinden und Städte wie diese. Denn nirgendwo sonst wird so direkt entschieden, was vor der eigenen Haustür kurz-, mittel- oder langfristig passiert. Ratsherren und -frauen sind oft Nachbarn, Arbeitskollegen oder Vereinsfreunde.
Am 12. September werden in ganz Niedersachsen wieder neue Räte für Städte, Samtgemeinden und Gemeinden gewählt. Hinzu kommen in vielen Kommunen auch die Wahlen der Verwaltungschefs. Auch im Landkreis Leer werden die Bürgerinnen und Bürger von Borkum bis Ostrhauderfehn, von Bunde bis Uplengen an diesem Tag an die Wahlurne gebeten. Die neuen Gemeinde- und Stadträte entscheiden dann unter anderem über künftige Baugebiete, Kita-Neubauten oder Windkraftstandorte.
Damit die Leserinnen und Leser erfahren, für welche Positionen die Parteien und Wählergemeinschaften in ihren jeweiligen Gemeinden und Städten stehen, hat diese Zeitung eine Umfrage gestartet. Vier Fragen, die der Redaktion für die jeweilige Kommune im Landkreis Leer am wichtigsten erschien, sollten die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber beantworten. Dafür hatten sie jeweils rund 500 Zeichen Platz.
Die Antworten der Bewerber werden nun bis zur Wahl am 12. September Kommune für Kommune auf einer Seite gebündelt und in der Zeitung veröffentlicht.
Hier sind die Antworten aus der Samtgemeinde Hesel:
Was muss aus Ihrer Sicht am dringendsten in der Samtgemeinde Hesel angepackt werden?
SPD: Unsere Samtgemeinde muss für Jung und Alt als Wohn- und Arbeitsort attraktiv bleiben. Hier ist durch Investitionen in eine attraktive Infrastruktur wie gute Kitas, Breitbandausbau etc. viel erreicht worden. Daran, dass das so bleibt, muss stetig gearbeitet werden. Im Ort Hesel ist es das Verkehrsproblem. Bei der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern liegt vieles im Argen. Jetzt wurde endlich, nachdem die SPD schon lange darauf hingearbeitet hatte, die Erstellung eines Radverkehrskonzepts in Auftrag gegeben.
CDU: Die Schwimmhalle! Sie muss unseren Schulen und Vereinen verlässlich für Schwimmausbildung und Wettkampfsport zur Verfügung stehen. Auch Erweiterungslösung oder Neubau müssen diskutiert werden. Zügige Umsetzung von Breitbandausbau und Digitalisierung der Schulen. Eine Zukunftsinvestition! Mehr Bürgernähe! Einwohnerinteresse muss unterstützt werden: regelmäßige Bürgerversammlungen, bürgerfreundliche Öffnungszeiten neben „Digitales Rathaus“, gut erreichbares Bauamt, öffentliche Beratungen.
Bündnis 90/ Die Grünen: Das größte Problem ist sicherlich der Stau auf der B72 in der Ortsdurchfahrt Hesel. Hier ist der Bund gefragt, eine nachhaltige Entlastung zu schaffen, die wir Grüne ökologisch und umweltverträglich vertreten können. Mobilität sollte aber nicht nur das Auto im Blick haben. Der ÖPNV muss durch nachfrageorientierte Angebote ausgeweitet und das Radwegekonzept auch mit Blick auf die Sicherheit der Schulwege aktualisiert werden.
FDP: Die Straßenausbaubeträge sollten gesenkt werden. Entlastung des Durchgangsverkehrs. Stärkung der touristischen Infrastruktur. Ausweisung für eine Hotelanlage im Bebauungsplan. Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes.
Die Linke: Die Klassen der Grundschulen der Samtgemeinde mit Luftfilteranlagen ausstatten, anschließend die Kindergärten. Mehr Präsenz/Bürgernähe in den Gebäuden der Verwaltung.
Die Basis: Am dringendsten ist für mich mittlerweile die Verkehrsproblematik der Ortsdurchfahrt Hesel (Bundesstraße). Des Weiteren muss für die Bevölkerung und den Tourismus Hesel attraktiver werden (z.B. Café in der Villa Popken mit Parkanlage und mehr Attraktivität des Touristikbüros).
AWG: In der SG Hesel werden zurzeit zahlreiche Projekte durchgeführt. Diese müssen sehr zeitnah abgeschlossen werden. A) Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulunterrichtes (Kauf von mobilen Filteranlagen) B) Schwimmhalle, Einbau eines neuen Hubbodens sowie die weitere Sanierung der Umluftanlage C) Neubau Baubetriebshof, zügige Abarbeitung der noch offenen Bereiche D) Zügige Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes (u. a. Bau neuer Feuerwehrgebäude in Hesel und Holtland, Beschaffung der notwendigen Feuerwehrfahrzeuge).
Die Friesen: Die weiteren Sanierungen unseres Schwimmbades, unserer Feuerwehrhäuser und unserer Schulen. Der Ostfriesland-Wanderweg sollte weiterhin saniert werden in unserer Samtgemeinde. Die flächendeckende Versorgung mit einem leistungsfähigen Internet sollte weiter ausgebaut werden.Was werden Sie zur Stärkung von Handel, Handwerk und Gewerbe unternehmen?
SPD: Das für Hesel erstellte Einzelhandelskonzept bildet die Basis für das weitere zielgerichtete Vorgehen. Handwerk und Gewerbe brauchen neue Flächen, um expandieren oder sich neu ansiedeln zu können. Und wir müssen dafür sorgen, dass Ausbildungsplätze auch besetzt werden, wer heute nicht ausgebildet wird, steht morgen nicht als Fachkraft zur Verfügung. Hier muss der Informationsaustausch zwischen Unternehmen, Schulen, Verwaltung und Politik verbessert werden. Notwendig ist auch eine weitere Verbesserung der Digitalisierung.
CDU: Zusammenarbeit intensivieren und partnerschaftlicher gestalten. Unternehmerische Expertise insbesondere bei Infrastruktur oder Rahmenbedingungen für betriebliche Anforderungen der Zukunft einbinden. Wir setzen uns für schnellen digitalen Ausbau ein. Jeder Betrieb und Privathaushalt muss schnellstmöglich an Glasfaser angeschlossen werden können. Fachkräfte- und Auszubildendensuche werden wir mit Netzwerkarbeit, Medienauftritt etc. unterstützen. Steuergelder werden wir verantwortungsvoll einsetzen.
Bündnis 90/ Die Grünen: Die Digitalisierung ist eine große Chance und Herausforderung für die Wirtschaft. Daher ist der Ausbau des flächendeckenden Mobilfunknetzes und schnelles Internet eine zentrale Forderung der Grünen. Öffentliche Aufträge der Samtgemeinde Hesel sollen stärker die lokalen Anbieter z. B. bei Neu- und Umbauten oder energetischer Sanierung berücksichtigen. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises muss klarer auf die Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung fokussiert werden. So stärken wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort.
FDP: Sofortige Senkung der Gewerbesteuer, Vergleich: Hesel 450 Prozentpunkte, Leer 400, Aurich 395, Wittmund 380, usw. Nur Wachstum schafft Arbeitsplätze.
Die Linke: Die Hürden bei Anträgen, Baugenehmigungen und anderen Formalitäten vereinfachen.
Die Basis: Bei Handel, Handwerk und Gewerbe müssen die Bürokratievorschriften neu überdacht und/oder gegebenenfalls abgeschafft werden. Auch die Steuerbelastung evtl. reduzieren und den Mittelstand vor schädlichen Maßnahmen schützen und gerecht besteuern. Als Einzelkämpferin werde ich kaum Einfluss nehmen können. Hier sind die Vertreter der großen Parteien, die uns vertreten, gefragt.
AWG: Der Bereich Handel, Handwerk und Gewerbe ist von großer Wichtigkeit für unser Gemeinwesen. Ein Einkauf in unmittelbarer Nähe sowie die vorhandenen (und neuen) Arbeitsplätze innerhalb der Samtgemeinde sind von großer Bedeutung. Die SG-Verwaltung muss bei geplanten Umbauten oder Erweiterungen hilfreich und beratend zur Seite stehen. Soweit rechtlich möglich, müssen Aufträge direkt an Firmen im SG-Gebiet vergeben werden. Dies können natürlich auch alle Einwohner/innen beherzigen.
Die Friesen: Es müssen bürokratische Hürden entfernt werden, damit sich Handel und Handwerk in Hesel besser entfalten können.
Freie Flächen für den Wohnungsbau und die Ansiedlung von Gewerbe werden knapp. Wie wollen Sie dieses Problem lösen, damit sich jede Mitgliedsgemeinde entwickeln kann?
SPD: Lückenbebauung zulassen; Anreize schaffen, alte Häuser zu sanieren oder abzureißen und die Grundstücke neu zu bebauen mit Ein- und Zweifamilienhäusern; durch Änderung der Vorschriften in den Bebauungsplänen verhindern, dass hiesigen Leuten von Investoren die Grundstücke weggeschnappt und mit Mietskasernen bebaut werden; Ausweisung neuer Gebiete notwendig, aber schwierig, da diese nicht anderen Planungsbelangen wie dem Naturschutz entgegenstehen dürfen und auch eine Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer bestehen muss.
CDU: Bebauungspläne sind Aufgabe der sechs Mitgliedsgemeinden. Z. B. Hesel hat die Entwicklung des Ortes aktuell so ganzheitlich in den Blick genommen. Die CDU setzt sich für innerörtliche, angepasste Verdichtung und Lückenbebauung ein. Wir befürworten ein Modell „Jung kauft Alt“, um alte Wohnsiedlungen mit jungem Leben zu füllen. Flächenverknappung erfordert zwingend den Dialog mit allen Betroffenen für gerechten Ausgleich. Mischgebiete bieten Platz für Wohnraum und Gewerbe und beleben die Ortskerne.
Bündnis 90/ Die Grünen: Weitere Flächenversiegelung sollte vermieden werden. Im Bereich der Gewerbeflächen ist ein regionales Gewerbeflächenmanagement mit klaren ökologischen Vorgaben nötig. Im Bereich privater Bauvorhaben unterstützen wir die innerörtliche Verdichtung.
FDP: Im Zusammenwirken mit den Flächeninhabern sollte neben der Ausweisung neuer Baugebiete in den Mitgliedsgemeinden die Verdichtung innerhalb der Ortskerne Vorrang haben. Dabei sollte sich die Gebäudegröße am baulichen Umfeld orientieren. Ausreichend Bauflächen sind vorhanden, Baulücken sind zu füllen.
Die Linke: Durch Förderung von Lückenbebauung und die Sanierung von alten, leerstehenden Gebäuden. Dieses gilt auch für nicht genutzte leerstehende Hallen in den Gewerbegebieten.
Die Basis: Wohnungsbau: Im Rahmen Wohnungsbau die Lückenbebauung fördern. Hierzu Abbau von Verwaltungsvorschriften. Gewerbe: Kleinere Gewerbegebiete erschließen, auch in den Mitgliedsgemeinden.
AWG: Die Ansiedlung von Gewerbe sowie die Ausweisung von Bebauungsgebieten fällt in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Mitgliedsgemeinde. In den Gemeinden Firrel und Brinkum werden zurzeit neue Flächen für Gewerbe ausgewiesen. Die Planungen sind fast abgeschlossen. In Hesel stehen sie noch am Anfang. Wir unterstützen ausdrücklich die Ausweisung weiterer Flächen für den Wohnungs-bau als auch die Schaffung von Gewerbeflächen. Wobei für uns die Innenverdichtung eine besondere Bedeutung hat, um die Außenbereiche zu schonen.
Die Friesen: Bauplätze sollten nach einem Punktesystem vergeben werden, wodurch ortsansässige Bürger*innen einen Vorteil haben.
Die Bereitstellung von Kitaplätzen ist ein Dauerthema. Wie muss es in der Samtgemeinde dazu weitergehen?
SPD: Das Grundstück am Rüschenweg der Krippe Zwergenland bietet Platz für den Bau von Räumlichkeiten weiterer Krippengruppen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert auch mehr Ganztagsbetreuungsplätze. Die damit verbundenen veränderten räumlichen Voraussetzungen schaffen wir im Kindergarten in Hesel, indem für die dort jetzt mit ansässige Krippe neue Räumlichkeiten am Rüschenweg gebaut werden. Die jetzigen Räumlichkeiten stehen dann dem Kindergarten zur Verfügung für neue Betreuungsangebote.CDU: In den Kita-Ausbau wurden mit Unterstützung des Bundes bereits große Investitionen getätigt. Ein wichtiger Beitrag zur Familienfreundlichkeit. Wohnortnahe Kitas und Angebotsvielfalt zählen zum Elternwunsch. Der Fachkräftebedarf ist groß. Die duale Erzieher-Ausbildung wird ein Baustein bei der Gewinnung sein. Für uns ist beim Kita-Ausbau verlässliche Planung unter Einhaltung des Kostenrahmens unerlässlich. Wir erwarten zukünftig einen fairen Lastenausgleich zwischen Gemeinden und Landkreis Leer.
Bündnis 90/ Die Grünen: Bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete muss bereits die Kindertagesstättenbedarfsplanung angepasst werden. Der Ausbau der Krippen- und Kita-Plätze in Holtland, Hesel und Neukamperfehn muss vorangetrieben werden. Es müssen auch stärker Ganztagesplätze geschaffen werden, die den tatsächlichen Familienbedürfnissen entsprechen. Wir wollen, dass für alle Kinder ein passendes Angebot geschaffen wird.
FDP: Einstellung von ausreichend Mitarbeiter/innen im Kita-Bereich. Erweiterung der Kita Plätze. Mit der Errichtung einer modernen Kita ist die Gemeinde für die nähere Zukunft bestens aufgestellt.
Die Linke: Die zu tragenden Kosten durch die Samtgemeinde für Kitas und Kindergärten müssen einheitlich sein, zurzeit gibt es große Unterschiede. Der Personalschlüssel muss erhöht werden und das Personal muss regelmäßig geschult werden.
Die Basis: Es gibt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Hier sollte die Gemeinde vorausschauend je nach Geburtenregister planen. Auch Mitgliedsgemeinden sollten angesprochen werden und es könnten noch mehr Waldkindergärten initiiert werden. Förderung und Unterstützung von Großtagespflegestellen.
AWG: In Hesel wurde im Jahr 2019 eine neue Krippe eröffnet. Diese Krippe wurde räumlich so konzipiert, dass sie bei Bedarf durch Anbauten erweitert werden kann (von jetzt 30 Plätzen auf mind. 75 Plätze). Ferner sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf für eine neue Krippe in Holtland, um den großen Bedarf in den Gemeinden Holtland und Brinkum abzudecken.
Die Friesen: Wir müssen weitere Kita Plätze unseren Bürgern zur Verfügung stellen. Damit ist verbunden, das wir neue Kita Plätze bauen.
Politiker müssen Stellung beziehen
Politiker aus Moormerland müssen Stellung vor Wahl beziehen
