Berlin
Christian Lindner, die FDP und Corona: Opposition war einfacher
Endlich mal ein Dreikönigstreffen für die FDP, bei dem sie nicht im Umfragetief sondern auf der Regierungsbank sitzt. Doch das Virus kann auch ihr gefährlich werden.
Christian Lindner ist mit sich im Reinen. Geradezu staatsmännisch geriet seine Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP. Erstmals seit vielen Jahren musste er seine Partei in der Stuttgarter Oper nicht aufrichten und ihrer Existenzberechtigung versichern. Er hat sie in eine Bundesregierung geführt, ist selbst Bundesfinanzminister - mehr geht nicht für einen FDP-Chef. Und doch bleibt der geschmeidige Einzug der Liberalen in die Ampel-Regierung erklärungsbedürftig. Lindner scheint bereits zu ahnen, dass es kein Selbstläufer wird, seine 11,5 Prozent der Wähler im Zusammenspiel mit SPD und Grünen nicht permanent zu enttäuschen. Die weitere Corona-Politik der Bundesregierung wird dafür entscheidend sein.
Partei ist in der Pandemie erstarkt
Mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen der letzten Bundesregierung hat sie einem kleineren, aber nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung aus der Seele gesprochen. Daran ist die Partei erstarkt. Doch lag sie auch nicht mit allen Bewertungen von Maßnahmen als vermeintlich unverhältnismäßig richtig. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach sowohl Schulschließungen als auch die viel kritisierten Ausgangssperren zulässig waren, war für die FDP ein Tiefpunkt.
Vierte Welle mit maßvollen Maßnahmen bewältigt
In der Pandemie in der Opposition zu sein und laut „Freiheit!“ zu rufen, ist etwas anderes, als wenn man als Teil der Regierung die Überlastung der Krankenhäuser verhindern muss. Es ist gelungen, die vierte Welle mit maßvollen Eingriffen in Schach zu halten. Ob dieser Kurs mit Omikron beizubehalten ist, kann derzeit mit Sicherheit niemand voraussagen. Die FDP ist jedenfalls vorsichtiger geworden dabei, drastische Maßnahmen gänzlich auszuschließen.
Wie sich am Beispiel der Impfpflicht zeigt, ist es trotzdem ein Gewinn, dass die FDP mitregiert. Angesichts von Impfdurchbrüchen und der Notwendigkeit von Auffrischungen steht derzeit noch in den Sternen, ob sie praktisch und rechtlich überhaupt durchzusetzen ist. Diese Bedenken laut auszusprechen, ist richtig. Alles andere wäre einer liberalen Partei, auch wenn sie Teil einer Regierung ist, unwürdig.
Die Opposition war einfach
FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition
