Berlin (dpa)
Merz hält Maaßen für Randerscheinung in der CDU
Man solle den „absonderlichen Positionen“ des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, sagt der designierte CDU-Vorsitzende. Auch zum Thema Parteiausschluss äußert sich Merz.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die umstrittenen Einstellungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen für eine Randposition in der Partei.
Man solle den „absonderlichen Positionen“ des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, sagte Merz am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Herr Maaßen hat für den Bundestag kandidiert und verloren, er ist ein einfaches Parteimitglied und wir sollten auf diejenigen gucken, die in der Mitte der Partei stehen und die wesentlichen Themen behandeln“, so Merz.
Maaßen sei kein „prominenter Vertreter“ der CDU. „Unter 400.000 Mitgliedern in einer Partei haben sie immer jemanden, der extreme Positionen vertritt“, so Merz. Einen Parteiausschluss hält der designierte CDU-Chef zurzeit für wenig realistisch: „Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch. Das muss aktives, parteischädigendes Verhalten sein. Herr Maaßen bleibt immer gerade so unter dieser Grenze.“
Maaßen verbreitet fragwürdiges Video weiter
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen steht seit langem in der Kritik. So hatte er zuletzt ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die im CDU-Bundesvorstand sitzt, hatte Maaßens Ausschluss gefordert. Die CDU-Führung war zuletzt auf Distanz zu Maaßen gegangen, hatte aber kein Verfahren zum Parteiausschluss beschlossen.
© dpa-infocom, dpa:220121-99-794956/2
