Moskau
Russland droht Europa mit Gas-Lieferstopp: Wie die EU nun reagieren will
Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. Die EU-Kommission will als Reaktion auf den Ukraine-Krieg nun die Energiewende beschleunigen – und somit unabhängiger von russischem Gas werden.
Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. „Wir haben das volle Recht, eine „spiegelgerechte“ Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist“, sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen. Er äußerte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt.
„Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabe“, sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen. Die Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline gestoppt, nachdem Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert war.
Russland verfolge die Äußerungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten, meinte Nowak. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen.
Russland gilt als größter Öllieferant in Europa – mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Millionen Tonnen. „Es ist völlig offensichtlich, dass der Verzicht auf russisches Öl zu katastrophalen Folgen auf dem Weltmarkt führt“, betonte Nowak. Er sagte Preise von rund 300 US-Dollar je Barrel Öl voraus. „Die europäischen Politiker sollten ihre Bürger und Verbraucher ehrlich davor warnen, dass die Preise dann fürs Tanken, für Strom und für das Heizen in die Höhe schießen.“ Die Rohstoffmacht sei vorbereitet und werde andere Absatzmärkte als Europa und die USA finden, sagte Nowak.
„Europa verbraucht heute 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, 40 Prozent davon sichert Russland“, erklärte der Politiker. Allein über Nord Stream 1 liefen 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Über alle Krisen hinweg habe das Land stets zuverlässig geliefert und leite zudem weiter Gas durch die Ukraine und über andere Wege nach Europa. In seiner Rede warnte Nowak, die Nationalisten könnten bei den Kämpfen in der Ukraine einen Anschlag auf das Durchleitungssystem verüben. Russland werde alles tun, um eine Eskalation zu verhindern.
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Wegen der schweren Spannungen mit Russland sucht die EU neue Wege, um möglichst schnell unabhängig von fossilen Brennstoffen aus dem Land zu werden. „Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dafür will die Kommission am Dienstagnachmittag einen Plan vorlegen, der den Ausbau von erneuerbaren Energien ankurbeln sowie dabei helfen soll, insbesondere von russischem Gas loszukommen.
Rund 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt über Pipelines aus Russland. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Gaspreise in der EU angestiegen, unter anderem wegen einer hohen Nachfrage während der Erholung von der Corona-Pandemie. Es wird nun befürchtet, dass die Preise noch steiler ansteigen - oder, dass Gasimporte aus Russland ganz gestoppt werden könnten. Verschiedene Politiker und Organisationen haben bereits ein Einfuhrverbot für russisches Gas sowie Öl und Kohle gefordert, um Moskau weiter unter Druck zu setzen.
Die EU-Kommission hat mehrfach betont, dass die EU für den Rest dieses Winters auch im Fall eines Gas-Lieferstopps aus Russland auf der sicheren Seite stehe. Im kommenden Winter sähe die Situation aber anders aus. Um auch in Zukunft eine Energiekrise zu vermeiden, will die Behörde, dass die EU-Gasspeicher bis Oktober im Schnitt zu mindestens 80 Prozent gefüllt werden. Das geht aus einem Entwurf des Plans hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach könnten die Länder dafür etwa Versorger oder Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Derzeit sind die europäischen Gasspeicher nach Kommissionsangaben zu weniger als 30 Prozent voll. Der vorläufige Entwurf kann sich noch ändern.
Gleichzeitig sucht die Kommission nach neuen Quellen für Gas, insbesondere für Flüssiggas (LNG), das mit Tankern übers Meer geliefert werden kann. Dafür laufen laut dem Entwurf etwa Gespräche mit den großen LNG-Käufern Japan, Südkorea, China und Indien, um Lieferungen nach Europa umzuleiten. LNG-Importe sind im Januar nach offiziellen Angaben bereits angestiegen auf 10 Milliarden Kubikmeter - ein Rekord, was monatliche Lieferungen für die EU angeht.
Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen „Pakt für erneuerbare Energien“, um die Gasnutzung zu reduzieren und den Ausbau von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft anzukurbeln. Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte sollen laut dem Entwurf beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. Regierungen sollen zudem Gebiete auf Land und See identifizieren, die besonders für den Ausbau erneuerbarer Energien geeignet wären, und Gelder aus dem CO2-Emissionshandel in solche Projekte stecken. Auch Maßnahmen zur Energieeffizienz sollen laut dem Entwurf stärker gefördert werden. Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.
EU will sich von russischem Gas entwöhnen
