Berlin (dpa)
Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre
Kommt eine Corona-Impfpflicht oder kommt sie nicht? Seit Monaten wird darüber heftig gestritten. Eine „große Lösung“ für alle Erwachsenen ist nicht mehr realistisch. Bei der Mehrheitssuche tut sich aber was.
In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union am Dienstag zur Unterstützung auf. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll.
Die beiden Abgeordnetengruppen erklärten zu ihrer Verständigung: „Uns eint das Ziel einer guten Vorsorge durch eine möglichst hohe Grundimmunität aller Erwachsenen für den Herbst, denn so können wir eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern.“ An erster Stelle stünden Beratung und Überzeugung bisher ungeimpfter Menschen. Zugleich solle „eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren“ festgelegt werden, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe für schwere Corona-Verläufe.
Diese Pflicht muss demnach ab Oktober erfüllt sein - sie kann aber im Juni per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte. Im Herbst soll der Bundestag angesichts der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten zudem entscheiden, „ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll“.
Vorschlag von Dahmen und Wiese
Konkret handelt es sich zum einen um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. Sie legte am Montag schon einen Kompromiss für eine Pflicht ab 50 mit Option auf eine Ausweitung auf alle Erwachsenen vor. Die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte eine Beratungspflicht vorgeschlagen und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Über die Verständigung auf eine Pflicht ab 60 berichtete zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Initiative, die ursprünglich eine Impfpflicht ab 18 erreichen wollte, wurde bisher von 237 Abgeordneten unterstützt. Darunter sind auch Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD). Die Gruppe für eine Impfpflicht ab 50 unterstützten zunächst 45 Parlamentarier. Lauterbach schrieb am Abend auf Twitter, der Kompromissvorschlag habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, die Impfpflicht am Donnerstag durchzusetzen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach bei n-tv hingegen von „blankem Aktionismus aus der Angst heraus, sich als Regierungskoalition zu blamieren“. Der CDU-Politiker kritisierte: „Wenn der neueste Kompromiss zwischen 18 und 50 jetzt plötzlich bei 60 liegen soll, kann etwas nicht stimmen.“ Die beiden Gruppen verlören so ihre Glaubwürdigkeit und auch Unterstützer. „Das ist kein mehrheitsfähiger Kompromiss, sondern wird ein Fall für die Gerichte“, warnte Sorge.
Reihenfolge bei Abstimmung muss festgelegt werden
Vor der Entscheidung in der Sache muss der Bundestag aber wohl erst die Reihenfolge bei der Abstimmung über die vorliegenden Initiativen festlegen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, ausgehend von zwei Vorschlägen der Bundestagsverwaltung neige die SPD stark jenem zu, zuerst über die eingebrachten Anträge abzustimmen. Dabei handelt es sich um einen Antrag einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki und einen AfD-Antrag, die jeweils eine Impfpflicht ablehnen - sowie um einen Antrag der Union, der vorerst nur den Aufbau eines Impfregisters vorsieht.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr machte deutlich, dass zuerst über die Anträge abgestimmt werden solle. Damit würde über den nun verbleibenden einzigen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht zum Schluss abgestimmt - dies könnte die Chancen erhöhen, dass manche Abgeordnete letztlich dafür stimmen, nachdem eigentlich von ihnen bevorzugte Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben.
Von der Union kamen scharfe Proteste gegen ein solches Verfahren. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, er wolle die Koalition ausdrücklich davor warnen, in der Reihenfolge der Abstimmungen „eine Manipulation vorzunehmen“. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte, es gebe in der Geschäftsordnung keine abschließenden Regelungen für solche Abstimmungen. Zur parlamentarischen Tradition gehöre aber, dass zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt werde. Dies wäre jener für eine Impfpflicht, zuletzt wären dann die zwei vorliegenden Anträge gegen eine Impfpflicht an der Reihe.
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