Osnabrück War Durchsuchung im Scholz-Ministerium vor Bundestagswahl rechtens?
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Amtsübergabe des Bundesfinanzministeriums an Christian Lindner (FDP). Kurz vor der Bundestagswahl war das Haus von der Osnabrücker Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Foto: Tobias Schwarz/AFP/dpa
War die Durchsuchung im Finanzministerium von Olaf Scholz kurz vor der Bundestagswahl rechtens? Das muss nun das Landgericht Osnabrück entscheiden. Die Parallel-Maßnahme der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Justizministerium hatte das Gericht bereits nicht nur kassiert, sondern auch heftig kritisiert und gar mit der Querdenker-Bewegung in Verbindung gebracht.
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