Osnabrück War Durchsuchung im Scholz-Ministerium vor Bundestagswahl rechtens?

Dirk Fisser
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Von Dirk Fisser
| 20.05.2022 11:23 Uhr | 0 Kommentare
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Amtsübergabe des Bundesfinanzministeriums an Christian Lindner (FDP). Kurz vor der Bundestagswahl war das Haus von der Osnabrücker Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Foto: Tobias Schwarz/AFP/dpa
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Amtsübergabe des Bundesfinanzministeriums an Christian Lindner (FDP). Kurz vor der Bundestagswahl war das Haus von der Osnabrücker Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Foto: Tobias Schwarz/AFP/dpa
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War die Durchsuchung im Finanzministerium von Olaf Scholz kurz vor der Bundestagswahl rechtens? Das muss nun das Landgericht Osnabrück entscheiden. Die Parallel-Maßnahme der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Justizministerium hatte das Gericht bereits nicht nur kassiert, sondern auch heftig kritisiert und gar mit der Querdenker-Bewegung in Verbindung gebracht.

Lesedauer des Artikels: ca. 3 Minuten
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