Berlin Bundesregierung senkt Förderprämie für E-Autos – bevor sie abgeschafft wird
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit mehr in der Subventionierung von Elektroautos. Daher soll die Förderung schrittweise bis zum Jahresende komplett abgeschafft werden. Kritiker sehen in der Maßnahme einen Dämpfer für Verbraucher, sich ein E-Auto zu kaufen.
Käufer von reinen Elektroautos bekommen vom kommenden Jahr an weniger Unterstützung vom Staat – der Fördertopf soll gedeckelt werden. Subventionen für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen Ende dieses Jahres auslaufen. Die Bundesregierung einigte sich auf eine grundlegende Reform der Förderung, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Elektromobilität habe den Übergang in den Massenmarkt geschafft. E-Fahrzeuge brauchten in absehbarer Zukunft keine staatlichen Zuschüsse mehr. Der Übergang dahin werde nun aber mit einem neuen Konzept der Förderung gestaltet. Die Förderung solle auf rein batterieelektrische Fahrzeuge konzentriert werden. „Das sorgt für mehr Klimaschutz im Verkehr und setzt die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zielgerichtet ein.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor vorgeschlagen, die Kaufprämien („Umweltbonus“) auch für reine E-Autos ganz abzuschaffen – um Geld einzusparen. Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, FDP und Grüne auf eine Reform der Förderung von E-Autos ab 2023 geeinigt.
Für den Kauf eines Elektroautos soll es künftig deutlich weniger Förderung geben. Für Elektrofahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro kosten, sollen Käufer künftig noch 4500 Euro anstatt wie bisher 6000 Euro bekommen, wie es am Dienstag aus Regierungskreisen hieß. Die Förderung für Hybride soll zum Ende des Jahres komplett abgeschafft werden. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ berichtet.
Rein elektrische Fahrzeuge mit einem Listenpreis von über 40.000 Euro sollen künftig mit 3000 Euro gefördert werden, für Autos über 65.000 Euro soll es auch weiterhin keine Förderung geben. Im Laufe des kommenden Jahres soll der Maximalpreis für die Förderung zudem auf 45.000 Euro abgesenkt werden.
Bezuschusst werden soll demnach außerdem künftig nur noch der private Autokauf. Für die Anschaffung elektrischer Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge soll es keine Kaufprämie mehr geben. Steuerlich sollen Elektroautos jedoch auch als Dienstautos weiterhin bevorzugt werden. Geplant ist nun ein Förderdeckel. Laut Regierungskreisen stehen für die Förderung reiner E-Autos insgesamt 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung - 2,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024.
Unklar war zunächst noch, ob die Prämie weiterhin erst bei Übergabe des Fahrzeugs und nicht bereits bei Vertragsabschluss beantragt werden kann. Aufgrund der langen Lieferzeiten ist für viele Autokäufer aktuell oftmals nicht kalkulierbar, ob und in welcher Höhe eine Förderung ausgezahlt wird.
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, kritisierte gegenüber der Funke Mediengruppe die Kürzung der Förderung als „enttäuschend“. Die Entscheidung sei „ein heftiger Dämpfer für den Anreiz, sich ein E-Auto anzuschaffen.“ Die Abschaffung der Prämie für den Kauf von Hybriden treffe insbesondere Autofahrer, die längere Wegstrecken zurücklegen müssten.
Auch die Unklarheit bezüglich des Zeitpunkts der Beantragung kritisierte Müller scharf. „Durch die zusätzliche Deckelung der Förderung und des unklaren Vergabezeitpunktes droht die Prämie zu einem Glücksspiel für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu werden.“ Die Autohersteller seien bereit, die Auszahlung an das Kaufdatum des Elektroautos zu koppeln. „Dieser wichtige Vertrauensschutz scheitert am Staat.“
