Osnabrück Bloß keine übereilte Aufnahme der Ukraine in die EU
Die Ukraine hofft auf einen baldigen Beitritt zur EU. Doch weder ist das Land fit dafür, noch ist die Union reif für neue Mitglieder. Brüssel sollte keine Versprechungen machen, die sich später nicht halten lassen.
Vor dem Gipfeltreffen hoher Vertreter der EU und der Ukraine an diesem Freitag hofft Kiew auf klare Signale für eine Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft. Doch muss jedes Land, dass zweifellos zur europäischen Familie gehört, auch Mitglied der Europäischen Union werden? Aller Solidarität zum Trotz: Auf absehbare Zeit gehört die Ukraine nicht in die EU.
Ja, sogar noch im Verteidigungskrieg gegen Russland gibt sich Kiew Mühe, europäischen Vorgaben zu genügen. Ein ungebrochener Reformeifer, auch bei der Bekämpfung von Korruption, ist den politisch Verantwortlichen nicht abzusprechen.
Und doch wäre die Beilegung territorialer Streitfragen zwischen Kiew und Moskau eine Mindestvoraussetzung für den Beitritt der Ukraine zur EU. Die Union darf sich keinen Konfliktherd von solcher Tragweite ins Haus holen. Deshalb sollte sich die Union nicht zu unüberlegten Handlungen drängen lassen.
Auch für die Ukraine kann es keinen Beitrittsbonus geben. Schließlich darf ein Land, wenn es denn einmal Mitglied der Union ist, laut den bestehenden Verträgen nicht mehr ausgeschlossen werden. Umso wichtiger ist es, dass die für einen Beitritt festgelegten Kriterien voll und ganz erfüllt werden. Dazu gehören neben institutioneller Stabilität eine funktionierende Marktwirtschaft sowie Rechtsstaatlichkeit.
Bleibt die grundsätzliche Frage, ob der EU bei einer Überdehnung durch neue Mitglieder nicht überhaupt die Handlungsfähigkeit verloren geht? Es gibt unzählige Wege engerer ökonomischer und gesellschaftlicher Kooperation – die sollte die EU ausschöpfen, bevor sie sich ungesund vergrößert.
Und erschwerte eine Mitgliedschaft der Ukraine nicht auch einen potenziellen Neuanfang der Beziehungen zwischen der EU und Russland, um den man kaum herumkommen wird, wenn sich die Nebel des Krieges dereinst verzogen haben werden?
