Karlsruhe Urteil: 60 Milliarden Euro aus Bundeshaushalt dürfen nicht für Klimaschutz genutzt werden
Finanzminister Christian Lindner muss den Bundes-Haushalt noch einmal überarbeiten. Foto: dpa/Annette Riedl
Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise damals ist das möglich. Aber durfte der Bund das Geld später für den Klimaschutz nutzen? Die Union sah das kritisch und zog vors Verfassungsgericht.
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